Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt als mit einer festen Vermietung. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass die nach einer bauaufsichtlichen Kontrolle festgestellte Nutzung mehrerer Wohnungen in einem Mietshaus als Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet gegen das
-
-
Geheimhaltungsinteresse bei Leasingvertrag mit Bürgermeister – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2014 – Az. 10 A 11064/13.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Kommune ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, einem Bürger Auskunft über die Höhe der Leasingraten für das vom Bürgermeister genutzte Leasingfahrzeug zu erteilen, wenn der Autohersteller (hier BMW) die Offenlegung des Leasingvertrages untersagt. Auch konkrete Vertragsgestaltungen können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein. Ein solches nahm das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hier an, da ein derartiges Leasinggeschäft
-
Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren als Reisegewerbe – OLG Braunschweig vom 11.07.2013 – Az. 1 Ss (OWi) 92/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Gewerbetreibender, der an wechselnden Einkaufszentren einen mobilen Verkaufsstand betreibt, benötigt grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Das Oberlandesgericht Braunschweig ließ den Einwand des Standbetreibers nicht gelten, er habe kein eigenes Geschäft betrieben, sondern sei nur als Warenlieferant für das jeweilige Einkaufszentrum tätig gewesen, über das auch sämtliche Einnahmen verbucht wurden und von dem er lediglich eine Provision
-
Faktisches Haltungsverbot durch zu hohen Steuersatz für Kampfhunde – VG Trier vom 13.02.2014 – Az. 2 K 637/13.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Trier hält die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich für unzulässig. Die Hundesteuer hat sich als Aufwandssteuer an der Leistungsfähigkeit desjenigen zu orientieren, der für die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibt. Ausgehend von einer im Bundesdurchschnitt jährlichen finanziellen Belastung i.H.v. 900 € pro Hund ist bei
-
Ablehnung einer Muslimin an katholischer Bekenntnisschule – VG Minden vom 28.02.2014 – Az. 8 K 1719/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Sogenannte Bekenntnisschulen genießen insofern einen besonderen Status, als sie von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht sind. Bekenntnisfremde Kinder müssen nur ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Ablehnung eines bekenntnisfremden Schülers auch dann gerechtfertigt ist, wenn in der Schule bereits
-
Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst – VG Berlin vom 22.01.2014 – Az. VG 7 K 117.13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle ihr wegen eingesetzter Brustimplantate an der gesundheitlichen Eignung. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellte ein fachärztlicher Gutachter fest, dass typische Polizeieinsätze und das Tragen der Schutzkleidung die Bewerberin nicht höher gefährden würden als Bewerberinnen ohne Brustimplantate. Im
-
Entlassung eines Lehramtsanwärters nach anzüglichem Chatten mit 16-jähriger Schülerin – VG Aachen vom 09.01.2014 – Az. 1 K 2155/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über ein soziales Netzwerk mit einer 16-jährigen Schülerin mit erkennbar sexuellen Absichten privat chattet, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. Ein Lehrer, dem die Befriedigung eigener Bedürfnisse wichtiger ist als die unbeeinträchtigte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, ist für den Schuldienst ungeeignet. Urteil des
-
Hauptuntersuchungsintervalle bei älteren Wohnmobilen über 3,85 Tonnen – VG Koblenz vom 24.01.2014 – Az. 5 K 916/13.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach Anlage VIII zu § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,85 Tonnen bis zu 72 Monate nach der Erstzulassung eine TÜV-Plakette für zwei Jahre und danach jeweils lediglich für ein Jahr zu erteilen. Diese Vorschrift gilt auch für Wohnmobile. Wird das Fahrzeug 63 Monate – also weniger als 12
-
Sperrung einer Telefaxnummer bei rechtswidriger Rufnummernnutzung – OVG Münster vom 11.12.2013 – Az. 13 A 700/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Insbesondere kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Dies ist in § 67 Abs. 1 TKG
-
Schwierige Erlangung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren – VG Bremen vom 24.06.2013 – Az. 5 V 259/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren spricht. Für das Verwaltungsgericht Bremen sind im Fall der Vorwegnahme der Hauptsache erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches
-
Erfolgloser Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid – VG Stuttgart vom 16.01.2014 – Az. 3 K 5159/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Seit 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitrag grundsätzlich nicht mehr an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich derzeit 17,98 Euro wird als Pauschale pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind.
-
Strikte Altersgrenze für Richter zulässig – VG Frankfurt vom 27.01.2014 – Az. 9 K 15223/13.F
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die feste Pensionsgrenze für Richter und Richterinnen stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die jedoch sachlich gerechtfertigt ist. Die europäische Richtlinie 2000/78/EG lässt die Einführung strikter Altersgrenzen dann zu, wenn das Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigten, die Personalplanung zu optimieren und dieses
-
Gericht lehnt Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren ab – VG Gelsenkirchen vom 30.01.2014 – Az. 1 L 1704/13 u.a
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Beamter kann nicht im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragen, wenn er meint, bei einer „Besoldungsrunde“ nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an der erforderlichen Eilbedürftigkeit. Dieser Anordnungsgrund ist für Ansprüche auf laufende Alimentation erst dann
-
BVerwG bejaht Aufwendungsersatz für selbst beschafften Krippenplatz – BVerwG vom 12.09.2013 – Az. 5 C 35/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Erstmals hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem ab 1. August 2013 bundesweit geltenden gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz für ein- bis dreijährige Kinder befasst. Die Bundesrichter bejahten in ihrer Entscheidung einen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbst beschafften Kinderbetreuungsplatz, wenn die zuständige Kommune keinen geeigneten Krippenplatz zur Verfügung stellen kann. Dieser
-
Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette – OLG Hamm vom 26.06.2013 – Az. 1 RBs 85/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer ohne die erforderliche Plakette in eine Umweltzone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand eines betroffenen Autofahrers, die Vorschriften zu der Umweltplakette würden angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, nicht gelten. Soweit für bestimmte Fahrzeuge das Befahren der
-
Keine doppelte Umzugsgebühr bei Umschreibung eines Kfz – VG Berlin vom 12.11.2013 – Az. 11 K 478.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wenn bei einer Umschreibung eines Kraftfahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk wegen des Halterwechsels die Ausstellung einer weiteren Zulassungsbescheinigung Teil II nötig ist, darf hierfür keine gesonderte Gebühr erhoben werden. Die Ummeldegebühr beinhaltet auch die Zulassungsbescheinigung. Urteil des VG Berlin vom 12.11.2013 Aktenzeichen: 11 K 478.12 Wirtschaftswoche Heft 50/2013, Seite 115
-
Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur nur bei fachbezogenem Studiengang – VG Trier vom 30.10.2013 – Az. 5 K 692/13.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer den Abschluss einer beruflichen Ausbildung mit einem qualifizierten Ergebnis (Gesamtnotendurchschnitt aus Berufsausbildungs- und Berufsschulabschlusszeugnis mindestens 2,5) und eine nachfolgende, mindestens zweijährige Berufsausübung nachweisen kann, dem steht ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium auch ohne Abitur zu. Allerdings muss die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweisen. Einen derartigen Zusammenhang verneinte das
-
Befreiung von Teilnahme an Klassenfahrt aus religiösen Gründen – OVG Bremen vom 19.11.2013 – Az. 1 A 275/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Vater, der mit seiner Familie Mitglied der Freien Christengemeinde ist, weigerte sich, seine drei Kinder an einer Klassenfahrt teilnehmen zu lassen. Er sah darin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte christlich geprägte Erziehung der Kinder, da diese in dieser Zeit nicht an den regelmäßigen gemeinsamen Gebeten und Bibellesungen teilnehmen konnten. Das Angebot der Schule,
-
Kein Waffenschein für „Bandido“-Mitglied – BayVHG vom 10.10.2013 – Az. 21 BV 13.429, 21 B 12.964
admin Verwaltungsrecht Urteile
Mitglieder eines Rockerklubs wie den „Bandidos“ sind auch dann als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Mitglieder derartiger Rockergruppierungen bewegen sich erfahrungsgemäß in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen
-
Betreuung durch Tagesmutter bei Kapazitätsproblemen in Kitas – OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2013 – Az. 12 B 793/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eltern steht ab dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII eine frühkindliche Förderung (U3) zu. In vielen Kommunen stehen Plätze in Kindertagesstätten (Kitas) noch nicht zur Verfügung. Entgegen der erwarteten Klagewelle haben bislang nur wenige Eltern ihren entsprechenden Rechtsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schränkt den einklagbaren
-
Winterdienst nur vor eigenem Grundstück – VG Berlin vom 29.08.2013 – Az. 1 K 366.11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Grundstückseigentümer sind – vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Bestimmung – im Zweifel nur zum Winterdienst des vor ihrem Anwesen verlaufenden nächstgelegenen Gehwegs verpflichtet. Ein Grundstückseigentümer ist auch dann nicht zur Schnee- und Eisbeseitigung des auf der gegenüber liegenden Straßenseite befindlichen Gehwegs gehalten, wenn sich vor dem Grundstück des Anliegers kein gesonderter Gehweg befindet, sondern nur ein
-
Kosten eines Feuerwehreinsatzes – VG Lüneburg vom 09.08.2013 – Az. 6 A 78/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer war unter erheblichem Alkoholeinfluss mit seinem Wagen gegen eine Hauswand geprallt. Die kurz darauf am Unfall eintreffende Feuerwehr konnte den Schwerverletzten binnen kurzer Zeit aus dem Fahrzeugwrack befreien. Die anderen Feuerwehrleute waren mit dem Ausleuchten und Absichern der in einer Kurve gelegenen Einsatzstelle befasst. Nach der Befreiung des Unfallfahrers halfen sie dem Bergungsunternehmen,
-
Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad – BVerwG vom 20.06.2013 – Az. 3 B 102/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bereits bei den Instanzgerichten vorherrschende Auffassung, wonach das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung rechtfertigt, von dem Radfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu verlangen und bei Nichtbeibringung das Führen von Fahrzeugen aller Art im Straßenverkehr
-
Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol – BVerwG vom 14.11.2013 – Az. 3 C 32.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann in der Regel eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Gerade im Falle eines solchen Mischkonsums ist – so die Begründung – ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme
-
Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance – BVerwG vom 16.10.2013 – Az. 8 C 21.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Für die Teilnahme an dem Onlinespiel ist eine Gebühr von 7,99 Euro zu entrichten. Nach dem Urteil ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Aussicht der Bestplatzierten auf einen Geld- und Sachgewinn nicht zu
-
Hohe Anforderung bei Erteilung eines Jagdscheins nach Trunkenheitsfahrt – VG Oldenburg vom 16.10.2013 – Az. 11 A 4807/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Ablehnung des Antrags eines Mannes auf Erteilung eines Jagdscheins wurde von der zuständigen Behörde u.a. damit begründet, dass er einige Jahre vorher stark alkoholisiert (1,7 Promille) einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Er legte daraufhin ein fachärztliches Gutachten vor, mit dem seine Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bestätigt wurde. Dies reichte der Behörde jedoch nicht aus,
-
Bedenkliches Fotografieren von polizeilichen Einsätzen – OVG Lüneburg vom 19.06.2013 – Az. 11 LA 1/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne die erforderliche Einwilligung dürfen beispielsweise nur Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden. Dies regeln die §§ 22 und 23 KunstUrhG. Werden von Polizeibeamten insbesondere beim Einsatz auf Demonstrationen von Versammlungsteilnehmern Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht
-
Kein BAföG nach abgeschlossenem Bachelorstudium – VG Stuttgart vom 29.07.2013 – Az. 11 K 503/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Student hatte ein sechssemestriges Studium im Fach Chemie und Biochemie mit dem „Bachelor“ erfolgreich abgeschlossen. Nunmehr beabsichtigte er, im Fach Lebensmittelchemie das Staatsexamen zu machen und beantragte für den neuen Studiengang die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG. Dies lehnte das zuständige Studentenwerk mit der Begründung ab, der Student hätte von vornherein das Fach
-
Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen – BVerwG vom 10.10.2013 – Az. 5 C 29.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundeswehr einer Soldatin die Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen muss. Die Bundeswehr berief sich vergeblich auf Verwaltungsvorschriften, die Maßnahmen zur Familienplanung ausschließen und zudem die In-vitro-Fertilisation nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit diene. Die Leipziger Richter vertraten die Auffassung, dass der Umfang der Leistungen, die
-
Kein Dienstunfall bei Toilettennutzung – VG München vom 08.08.2013 – Az. M 12 K 13.1024
admin Verwaltungsrecht Urteile
Sucht ein Beamter während der Arbeitszeit eine Toilettenanlage im Dienstgebäude auf, so endet der Dienstunfallschutz mit dem Durchschreiten der Zugangstür und lebt erst nach Verlassen der Toilettenanlage wieder auf. Verletzt sich der Beamte innerhalb der Toilettenanlage, indem er sich an einer Tür einen Finger einklemmt, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall im Sinne
-
Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel – VG Koblenz vom 25.09.2013 – Az. 6 K 486/13.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Beamtin reichte bei der zuständigen Beihilfestelle eine Reihe von Rechnungen über Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von insgesamt 3.226,16 Euro ein, die sie angeblich mit Erfolg gegen eine Vielzahl behandlungspflichtiger Erkrankungen insbesondere Nervosität, Schlafstörungen, Ängsten, depressive Verstimmungen und Migräne, eingenommen hatte. Die Beihilfestelle lehnte die Kostenbeteiligung ab und sah sich schließlich durch das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt.
-
Professor im „Großraumbüro“ – VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2013 – Az. 4 S 1020/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass selbst einem Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht ist, kein Anspruch auf Beibehaltung seines Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Zimmers zusteht. Bei der Raumorganisation steht dem Dienstherrn – so die Begründung – ein nahezu uneingeschränktes Gestaltungsermessen zu. Die Entscheidung darf nur
-
Asylbewerber im Gewerbegebiet – VG Stuttgart vom 14.10.2013 – Az. 11 K 2941/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans ist im Interesse der Allgemeinheit zumindest dann zulässig, wenn – wie hier – alle Bemühungen der Kommune gescheitert sind, die Asylbewerber in anderen Unterkünften wie Hotels und Pensionen unterzubringen. Urteil des VG
-
Begrenzter Zugriff auf „Backup-Dateien“ – VG Karlsruhe vom 27.05.2013 – Az. 2 K 3249/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Enthält eine Datenschutzvorschrift (wie hier § 15 Abs. 4 des Baden-Württembergischen Datenschutzgesetzes) eine strikte Zweckbindung für die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten, wie z.B. ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage, ist die Wiedergewinnung und Verwendung der Daten nur zulässig, wenn es tatsächlich zu dem konkreten Datenverlustereignis gekommen
-
Keine Irreführung durch Bezeichnung „Winzerschorle“ – OVG Rheinland-Pfalz vom 11.09.2013 – Az. 8 A 10219/13.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach europarechtlichen Bestimmungen darf die Angabe „Winzer“ nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in dem jeweiligen Betrieb erzeugten Trauben stammt und vollständig dort hergestellt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält diese Vorschrift für die Herstellung und den Vertrieb von Weinschorle nicht für anwendbar. Anders als beim Wein erweckt die Bezeichnung „Winzerschorle“ bei einem
-
Keine Sonntagsarbeit in Callcentern – VGH Kassel vom 12.09.2013 – Az. 8 C 1776/12.N
admin Verwaltungsrecht Urteile
Aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier hessischer Dekanate der evangelischen Kirche hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt. Damit ist u.a. eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für das Personal in sogenannten
-
Kein Anspruch auf koedukativen Sportunterricht – VG Berlin vom 24.07.2013 – Az. 3 L 494.13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Eltern zweier 8 und 12 Jahre alten Mädchen, die beide eine Schule in Berlin-Zehlendorf besuchten, waren nicht damit einverstanden, dass der Sportunterricht dort teilweise monoedukativ, also nach Geschlechtern getrennt, abgehalten wurde. Sie sahen darin eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung ihrer Kinder, die zur Verfestigung von Rollenklischees führt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen entsprechenden Eilantrag als
-
Unzulässige Regelung des Auslands-BAföGs – EuGH vom 18.07.2013 – Az. C-523/11 und C-585/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Deutsche Studenten müssen, um eine Förderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat über ein Jahr hinaus zu erhalten, nachweisen, dass sie während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn der Ausbildung in Deutschland einen ständigen Wohnsitz hatten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält diese Regelung für rechtswidrig. Die Förderung darf nicht allein davon abhängig
-
Hinausgeschobener Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer – VG Frankfurt vom 15.07.2013 – Az. 9 L 2184/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gerade im Lehrerberuf kommt es bekanntermaßen häufig zu vorzeitigen Pensionierungen. Den genau entgegengesetzten Weg schlug ein Studienrat ein, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten sollte: Er wollte wenigstens ein weiteres Schuljahr weiterarbeiten. Zumindest im Eilverfahren bekam der Lehrer nun Recht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfügte bis zur Entscheidung im Hauptverfahren die
-
Unwürdiger Doktor der Physik – BVerwG vom 31.07.2013 – Az. 6 C 9.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Plagiatsnachweis ist bei Weitem nicht der einzige Grund, einem Akademiker den Doktortitel zu entziehen. Erweist sich ein Wissenschaftler durch sein späteres Verhalten der Führung des ursprünglich redlich erworbenen Doktorgrades als unwürdig, kann ihn das gleiche Schicksal ereilen, wie die in jüngerer Vergangenheit bekannt gewordenen, des Plagiats überführten Prominenten. Einen derartigen Fall nahm das Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Nachbesserung
AGB
Verjährung
Werbungskosten
Verbraucher
Unterhalt
Verkehrsunfall
Kaskoversicherung
Insolvenzverwalter
Schadensersatz
Darlehen
Schmerzensgeld
Gewährleistung
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Schönheitsreparaturen
Fahrerlaubnis
Kündigungsschutz
Betriebskosten
GmbH
Fahrverbot
Arbeitsvertrag
Betriebsrat
Urheberrechtsschutz
Irreführung
Absetzbarkeit
Unfallversicherung
Mietverhältnis
Polizei
Abmahnung
fristlose Kündigung
Verkehrssicherungspflicht
Umsatzsteuer
Beweislast
Arbeitszeit
Gleichbehandlung
Haftung
Persönlichkeitsrecht
Reiseveranstalter
Mitverschulden
Kindergeld
Wohnungseigentümer
Reisepreisminderung
Testament
Haftpflichtversicherung