Der Erstprüfer einer Hausarbeit eines Studenten der Wirtschaftswissenschaften hatte einen Täuschungsversuch durch nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahme fremder Texte aus einer Netzzeitung (17 von 22 Zeilen) entdeckt und bewertete daraufhin die Arbeit – wie in der Prüfungsordnung für derartige Fälle vorgesehen – mit „nicht ausreichend“. Der Student meinte, die Prüfungsordnung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese

Bei der Werbeaktion eines Einrichtungshauses mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet“ handelt es sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht um ein verbotenes Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Da die Kunden Waren kaufen, zu denen im Rahmen einer Werbeaktion zusätzlich eine Gewinnchance eingeräumt wird, stellt der Kaufpreis

Die gesetzlichen Regelungen über das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen bestimmen, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt sind. Das erfordert, dass an diesen Tagen grundsätzlich die werktägliche Geschäftigkeit ruht. Eine an sich werktägliche Geschäftigkeit, einschließlich gewerblicher Tätigkeiten, ist zulässig, sofern sie als „Arbeit

Ein Vollerwerbslandwirt darf aus hygienischen Gründen keine Rohmilch mittels eines Automaten auf seinem Bauernhof direkt an Verbraucher verkaufen, wenn der Kuhstall, also der Ort der Erzeugung, mehrere Kilometer von dem Hof entfernt ist. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht darin einen Verstoß gegen § 17 der EU-Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Industrie- und Handelskammern (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Eine generelle Altersgrenze stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Eine Altersbeschränkung ist insbesondere in den Sachgebieten (hier „EDV im Rechnungswesen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Aufgabe, die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen sowie Analysen und gutachterliche Stellungnahmen zu unterstützen. Inhaltlich decken die Fachbereiche des Informationsdienstes das gesamte Spektrum von Wissenschaft und Politik ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass jedem Bürger ein Anspruch auf Einsicht in Ausarbeitungen

Ein Autofahrer ist berechtigt, sein Fahrzeug im Geltungsbereich des Verkehrszeichens 314 mit dem Zusatzzeichen 1044-10 „nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“ zu parken, wenn er bzw. sein schwerbehinderter Beifahrer im Besitz eines entsprechenden Schwerbehindertenparkausweises ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist jedoch, dass der Parkausweis gut sichtbar ausgelegt wird. Eine Kopie des Schwerbehindertenparkausweises erfüllt diese

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat jeder Studienplatzbewerber, der die notwendige Hochschulreife besitzt, das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt. Reicht seine Abiturnote nicht für den gewählten Studiengang aus, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten. Die Wartezeit

Erleidet ein Polizeibeamter bei einer entsprechend dem Angebot seines Dienstherrn während der Dienstzeit vom Polizeiarzt durchgeführten Grippeimpfung einen Impfschaden, so handelt es sich laut Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nicht um einen Dienstunfall. Eine Grippeimpfung ist stets überwiegend privat veranlasst. Der Schaden ist somit nicht „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten. Urteil des OVG des Saarlandes

Ein minderjähriges Mädchen, ihre Eltern und der Betreiber eines Solariums wollten mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde das gesetzliche Verbot der Benutzung von Sonnenstudios für Minderjährige kippen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführer durch die Regelung nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot das legitime

Die Berliner Regelungen der Ladenschlusszeiten sind für ihre großzügigen Öffnungszeiten bekannt. Danach darf der Einzelhandel grundsätzlich bis 24 Uhr offen halten. Sofern ausnahmsweise noch Tätigkeiten zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich sind, lassen die Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern während weiterer 30 Minuten zu, wenn die Verlagerung der Arbeiten auf Werktage wegen unverhältnismäßiger Nachteile

Wer selbstständig den Beruf des Dachdeckers ausüben will, muss entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufsausübung („Altgesellenregelung“) nachweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Voraussetzungen für die Eintragung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betriebs eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe in die Handwerksrolle für rechtlich

Wird durch einen Fehlalarm an einem Betriebsgebäude (hier Aufblinken einer Warnlampe an einem Kiosk) ein Polizeieinsatz ausgelöst, hat der Betriebsinhaber die Kosten für den Einsatz (hier 120 Euro) zu tragen. Der bloße Hinweis, die Alarmanlage habe in der Vergangenheit fehlerfrei gearbeitet, stellt keinen ausreichenden Nachweis dar, dass kein Falschalarm vorgelegen hat. Urteil des VG Neustadt

Windkrafträder schießen in vielen Teilen Deutschlands wie Pilze aus dem Boden. Nicht wenige Menschen sehen darin eine erhebliche Beeinträchtigung der Landschaft und des Tierschutzes. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine 150 Meter hohe Windkraftanlage nicht zu einer Beeinträchtigung eines ausgewiesenen Vogelschutzgebietes führt. Hier war nach Auffassung eines Gutachters durch entsprechende Auflagen,

Wieder einmal musste sich ein Gericht mit der Rücknahme der Doktorwürde befassen, die unter dubiosen Umständen erlangt wurde. An der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover wurde aufgedeckt, dass ein Juraprofessor von einem gewerblich tätigen Institut für Promotionsvermittlung und -beratung ein Erfolgshonorar in Höhe von rund 4.000 Euro pro Einzelfall und über die Jahre insgesamt 156.000

Gerichtsvollzieher müssen ihren Dienst weiterhin unbewaffnet verrichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag eines Gerichtsvollziehers auf Erteilung eines Waffenscheins ab. Er begründete sein Begehren damit, in jüngster Zeit hätten sich die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen, insbesondere durch angetrunkene Schuldner, vermehrt. Das Gericht mochte darin keine konkrete

Hat eine Gemeinde „sonstige Gewerbebetriebe“ im Bebauungsplan ausgeschlossen, kann sie den Verkauf von Weihnachtsbäumen auf einem Privatgrundstück untersagen. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen im Freien ist als „sonstiger Gewerbebetrieb“ anzusehen. Er dient in der Regel auch nicht der Versorgung des Gebiets, denn der Christbaumverkauf ist zweifelsohne auf den Durchgangsverkehr ausgerichtet. Dies gilt auch bei einer erheblichen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Anordnung an einen Hundehalter, seinen Rottweiler außerhalb der ausbruchsicheren Wohnung zum Schutz der Allgemeinheit ständig mit einer maximal drei Meter langen Leine zu führen, für zulässig erklärt. Beschluss des VG Göttingen vom 11.07.2011 Aktenzeichen: 1 B 101/11 Pressemitteilung des VG Göttingen Die Hunderasse ist auch ein wichtiges Kriterium beim Abschluss

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Regenwasserkanalisation einer Kommune nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen („Jahrhundertregen“) Schutz vor Überschwemmung bietet. Sie muss andererseits so dimensioniert sein, dass es nicht jährlich zu Überflutungen und Rückstaus auf Grundstücken kommt. Beschluss des OVG Lüneburg vom 04.01.2011 Aktenzeichen: 9 LA 130/10 NJW 2011, 1159

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat allein im Jahr 2010 234 Transporte mit Kernbrennstoffen genehmigt. Die Transporte stoßen nicht nur bei Atomkraftgegnern, sondern auch bei Anliegern der Transportstrecken auf Widerstand. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben diese jedoch keine Chancen, sich gegen die aus ihrer Sicht gesundheitsgefährdenden Transporte zur Wehr zu setzen. Das Gericht hat

Ein bei der Zahlung eines Verwarnungsgeldes (hier 15 Euro wegen eines Parkverstoßes) erklärter Vorbehalt („vorbehaltlich der Benennung geeigneter Alternativen“) ist rechtlich unbeachtlich. Die Verwarnung wird mit der Bezahlung zwingend rechtskräftig. Eine Rückforderung der Zahlung und die Durchführung des Bußgeldverfahrens ist daher nicht mehr möglich. Beschluss des OVG Münster vom 11.04.2011 Aktenzeichen: 8 A 589/10 DAR