Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn ein Möbelhaus seinen Kunden bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent gewährt und dann mit dem Werbeslogan „XXL-Wochenende – 26 Prozent auf alles“ wirbt. Dadurch wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, er komme nur an

Das Landgericht Köln untersagte einem Baumarkt die Verwendung des Werbeslogans “Der wohl billigste Baumarkt”. Verbraucher gehen – so die Begründung des Gerichts – trotz einer gewissen Relativierung durch das Wort „wohl“ davon aus, dass es sich tatsächlich um den billigsten Baumarkt handelt. Das Wort „wohl“ hat nur eine geringe Relativierungswirkung und wird im täglichen Sprachgebrauch

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt ein Gewerbetreibender unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er bei einer vergleichenden Werbung ein Produkt als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen eines derartigen Falls, wenn lediglich sinnverwandte Bezeichnungen für Produkte verwendet werden, denen Verbraucher nicht eindeutig

Wer Fahrzeuge gewerblich vermietet, muss als Vermietungszweck „Selbstfahrermietfahrzeug“ im Fahrzeugschein eintragen lassen. Ansonsten verstößt er gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 6 IV Br. 2 FZV) und handelt damit wettbewerbswidrig. Dies gilt nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin auch bei einer unentgeltlichen Überlassung eines Kundenersatzwagens durch einen Fahrzeugreparaturbetrieb. Beschluss des KG Berlin vom 16.03.2007 Aktenzeichen: 5