Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG (Markengesetz) darstellen. Insbesondere häufig über Suchmaschinen eingegebene Begriffe werden oftmals offen oder versteckt auf einer Internetseite verwendet, um so unter Ausnutzung des
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Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig – BGH vom 08.11.2007 – Az. I ZR 192/06
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Eine Reparaturwerkstatt handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offen zu legen. Eine derartige Gutschrift vermindert letztlich den Schaden des Kunden. Dies muss der Versicherung gegenüber offen gelegt werden. Ansonsten macht sich der Kunde des Versicherungsbetruges strafbar, zumindest
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„Post“ als Namensbestandteil nicht geschützt – Bundespatentgericht vom 22.10.2007 – Az. 26 W (pat) 88/02
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Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass zwischen der geschützten Bezeichnung „Post“ und der Bezeichnung „EUROPOSTCOM“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Urteil des Bundespatentgerichts vom 22.10.2007 Aktenzechen 26 W (pat) 88/02 Bundespatentgericht online
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Urheberrechtsschutz bei Internetvertrieb vom Ausland aus – BGH vom 15.02.2007 – Az. I ZR 114/04
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein in Italien ansässiges Unternehmen, das Designer-Möbel und -Objekte vertreibt, verpflichtete sich gegenüber dem Schöpfer einer in Deutschland urheberrechtlich geschützten Leuchte, es zu unterlassen, „Nachbildungen der Wagenfeld-Tischleuchten in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und in der Bundesrepublik Deutschland für den Vertrieb der Tischleuchten zu werben.“ Daraufhin ging
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Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname – OLG Brandenburg vom 10.07.2007 – Az. 6 U 12/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Brandenburgische Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass geltend gemachte Abmahnkosten wegen wettbewerbswidrigen Handelns aufgrund der Tatsache, dass es ein Gewerbetreibender versäumt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, nicht erstattungsfähig sind, da insoweit der Wettbewerb nicht beeinflusst wird. Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem Vertragsabschluss keine Gedanken darüber machen, welche natürliche
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Fotos aus Gutachten urheberrechtlich geschützt – LG Hamburg vom 14.03.2007 – Az. 308 O 730/06
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Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auch auf in einem Gutachten enthaltene Fotografien. Daher ist es unzulässig, derartige Fotos ohne Zustimmung des Sachverständigen einzuscannen und in eine Internetbörse einzustellen. Der Auftraggeber des Gutachtens darf dessen Inhalte nur in dem Umfang nutzen, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2007 Aktenzeichen 308 O 730/06 Pressemitteilung
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Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers – BGH vom 11.01.2007 – Az. I ZR 96/04
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Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Außendienstmitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch verleitet zu haben, handelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits deshalb unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss. Urteil
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Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 22/05
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Umfang der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PangV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Versandhandelsunternehmen auf seiner Angebotsseite Nettopreise angegeben. Dies
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Vorsicht bei pauschalen Werbeaussagen – OLG Oldenburg vom 24.05.2007 – Az. 1 U 106/06
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Wer mit pauschalen Aussagen wirbt, sollte vorher prüfen, ob er das Werbeversprechen auch tatsächlich einhalten kann. Ist dies nicht der Fall, kann die Werbeaussage als irreführend und damit wettbewerbswidrig angesehen werden. Eine derartige Irreführung nimmt beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg an, wenn die generelle Aussage eines Energieunternehmens, „Wer auf Erdgas umstellt, spart (stets)”, in einigen Fallgestaltungen
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