Eine Abmahnung, mit der strafbewehrt Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen

Das vom Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) seit den 1920er-Jahren verwendete Verbandslogo mit einem Adler ist als deutsche und als europäische Marke geschützt. Werden Merchandisingartikel wie Fußball-Fanbekleidung von einer Supermarktkette mit einem mit von zwei schwarzen Kreisen mit einem „Deutschland Deutschland Deutschland“-Schriftzug umgebenen Adler-Symbol angeboten, so wird dies von den angesprochenen Verbrauchern als Herkunftsnachweis für Artikel

Das Landgericht Köln hat dem weltgrößten Onlinehändler Amazon untersagt, Textilien anzubieten, ohne dabei Angaben über die verwendeten Fasern zu machen, und Sonderangebote ohne Angabe des Grundpreises zu bewerben. Das Gericht ließ dabei den Einwand des Marktführers nicht gelten, bei den beanstandeten Angeboten habe es sich nur um „Ausreißer“ gehandelt, die bei einem Massengeschäft, wie es

Für viele Unternehmen stellt die Präsenz in sozialen Netzwerken mittlerweile ein wichtiges Marketinginstrument dar. Da macht es natürlich Eindruck, möglichst viele „Likes“ und „Follower“ zu haben. Nicht selten wird bei der Generierung sogenannter Freunde mit unlauteren Mitteln nachgeholfen. Als erstes Gericht hat nun das Landgericht Stuttgart in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Kauf von

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung eines Optikerunternehmens für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Das Gericht sah in der blickfangmäßigen Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen

Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann zwar grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Dann dürfen ähnliche Produkte anderer

Der Betreiber einer Internetseite kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in der Regel nicht für von einem anderen begangene Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden, auf dessen Internetseite er mit einem Link verweist. Dies gilt selbst dann, wenn dies mit einer Empfehlung des anderen Internetangebots („Weitere Informationen … finden Sie unter … „) verbunden ist. Urteil

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Für den Bundesgerichtshof gehören die Typenbezeichnungen von Haushaltsgeräten bei der Werbung eines