Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis auf alle Artikel erhielten. Wie die Vorinstanz vertraten auch die Bundesrichter die Auffassung, dass die an Kinder gerichtete Kaufaufforderung nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu §

Ein Wirtschaftsverband von Taxiunternehmern nahm einen Mietwagenunternehmer, der über keine Taxilizenz verfügte, auf Unterlassung in Anspruch, weil nach Eingabe des Wortes „Taxi“ in die Suchmaschine Google von ihm geschaltete Werbung erschien. Die damit verbundene Vermutung, der auf Unterlassung in Anspruch genommene Unternehmer habe als sogenanntes Keyword auch den Begriff „Taxi“ verwendet, reichte dem Landgericht Krefeld

Nach dem Personenbeförderungsgesetz darf ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer seines Betriebssitzes eingegangen sind, nur Taxen einsetzen, die er an diesem bereithält (§ 47 Abs. 2 S. 1 PBefG). Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil, in dem einem Taxiunternehmer, der an mehreren benachbarten Orten Betriebssitze mit mehreren Taxikonzessionen unterhält, untersagt wurde, Fahrzeuge einzusetzen, die

Der Verleger eines Anzeigenblatts bot in einer Werbeaktion kostenlose Aufkleber für Kundenbriefkästen an. Die Aufkleber enthielten den Aufdruck „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“. Daneben war jedoch das Logo des werbenden Anzeigenblattes angebracht, was nur so zu verstehen war, dass nur diese Zeitung eingeworfen werden durfte. Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu dem Ergebnis, dass mit den