Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitern, Angestellten und sonstigen Beschäftigten grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann jedoch vorliegen, wenn besondere Umstände hinzutreten. Ein wettbewerbswidriges Abwerben ist nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg auch dann anzunehmen, wenn über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens angeschrieben

Der Bundesgerichtshof vertritt die Rechtsauffassung, dass ein Unfallhaftpflichtversicherer gegenüber einem am Wohnort eines unfallgeschädigten Autofahrers ansässigen Autovermieters nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er den Geschädigten, der ein Ersatzfahrzeug bei dem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden, überörtlich tätigen Autovermieters hinweist. Urteil des BGH vom 08.03.2012 Aktenzeichen: I

Ein Schweizer Unternehmen wollte als Inhaber des in Nespresso-Maschinen genutzten Patents über eine Vorrichtung zum Extrahieren von Kaffeekapseln einem anderen Unternehmen den Verkauf von – bis zu einem Drittel günstigeren – Kaffeekapseln mit dem Zusatz „geeignet für Nespresso-Maschinen“ gerichtlich untersagen lassen. Der entsprechende Eilantrag wurde nun vom Landgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es einem Energieversorger untersagt, an einen ehemaligen Kunden, der den bestehenden Stromliefervertrag gekündigt hat, unaufgefordert heranzutreten und ihm ein neues Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt. Die Benutzung der aus dem früheren Vertragsverhältnis und der Kündigung des Kunden erhaltenen Daten zu Werbezwecken verstößt

Wurde eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, stellt dies rechtlich keine rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung dar. Um gegen den Antragsgegner wegen weiterer gleichartiger Zuwiderhandlungen vorgehen zu können, bedarf es vielmehr des Erlasses einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung

Der Ankauf von Edelmetallen ist im Reisegewerbe verboten (§ 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO). Die Vorschrift soll Verbraucher vor unzuverlässigen Anbietern und Überrumpelung schützen. Ein gewerblicher Einzelhändler, der Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Schmuck an- und verkauft, handelt daher gesetzeswidrig, wenn er durch entsprechende Plakate beworbene Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé durchführen lässt. Jedenfalls besteht bei

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigt, wonach es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben „T“ eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung

Eine Reparaturwerkstatt handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offenzulegen. Das Landgericht Frankfurt am Main sieht darin zum einen eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Versicherungsnehmers als Verbraucher, der durch das Umgehen der Selbstbeteiligung zu einem Vertragsbruch gegenüber

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das Oberlandesgericht Köln sieht den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung als erfüllt an, wenn ein Unternehmen, das

Ein Gewerbetreibender handelt wettbewerbswidrig, wenn er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Anbieterkennzeichnung auf seiner Internetseite nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Impressum muss er insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in

Ein Internetanbieter von Fotobüchern warb für seine Dienstleistungen u.a. in der Form, dass er auf den Internetseiten von Handelspartnern „Gutscheine“ für seine Fotobücher anbieten ließ. Ein Internetnutzer verkaufte mehrere dieser Gutscheine, die er vorher heruntergeladen hatte, über die Handelsplattform eBay. Der Anbieter sah darin u.a. einen Verstoß gegen sein Markenrecht und gegen die anständigen Gepflogenheiten

Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Ob eine Vergleichbarkeit zu Mitbewerbern und damit eine Irreführung vorliegt, ist stets aus der Sicht der angesprochenen Kundenkreise zu bewerten. Die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe klagte

Macht ein Kunde gegenüber einem Unternehmen vertragliche Ansprüche geltend (hier Flugverspätungsentschädigung), kann es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen, wenn der Unternehmer in seinem Antwortschreiben zur Abweisung der Ansprüche des Kunden eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. Nicht zu beanstanden ist hingegen, wenn der Unternehmer dem Kunden, der

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Der Bundesgerichtshof hält derartige

Wird ein Verbraucher durch eine Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer „PostIdent-Sendung“ eines Telekommunikationsdienstleisters dazu veranlasst, nicht nur deren Empfang zu quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung zu unterschreiben, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassung im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Das vorwerfbare Unterlassen

Ein Unternehmen haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der sogenannten Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße, die ein beauftragtes Call-Center dadurch begeht, dass es durch unlautere Telefonanrufe Endkunden zum Abschluss von Verträgen zu veranlassen versucht. Dies gilt selbst dann, wenn das Call-Center die Daten der anzurufenden Personen seinem eigenen Bestand entnimmt. Urteil des OLG Frankfurt vom 11.08.2011 Aktenzeichen: 6

Die Werbung für den Kauf eines Telekommunikationsendgeräts (hier Doppel-Flatrate mit einem Sofortpaket „D & T Comfort“ der Deutschen Telekom AG) verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn die Angebotsbedingungen in einem Fußnotentext wegen der kleinen Schriftgröße nicht deutlich lesbar dargestellt werden. Hierzu führte das Oberlandesgericht Köln aus, dass eine Schriftgröße von 5,5 Pt. nicht generell als unlesbar

Das Oberlandesgericht Bamberg beanstandete einen Werbeprospekt eines Möbelhauses für Schlafzimmereinrichtungen mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung eines Doppelbetts mit Bettzeug und Matratzen als irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil lediglich aus dem Fließtext ersichtlich war, dass die abgebildeten Matratzen und Lattenroste nicht in dem ebenfalls blickfangmäßig hervorgehobenen Kaufpreis enthalten waren. Die Tatsache, dass Matratzen und Lattenroste nicht

Ein Stromanbieter handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er mit einem „Festpreis“ wirbt und sich erst aus einem sogenannten Sternchenhinweis ergibt, dass sich der Strompreis zu weniger als 60 Prozent aus einem „fixen“ Bestandteil zusammensetzt und der Rest von über 40 Prozent „variabel“ ist. Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2011 Aktenzeichen: I-4 U 58/11 WRP

Ein Zeitungsverlag handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht, sofern ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser die beanstandete Anzeige ohne Weiteres als Werbung erkennen kann. Urteil des OLG Schleswig vom 29.12.2011 Aktenzeichen: 6 U