Nach dem Grundsatz der Staatsferne der Presse darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Im Fall einer Klage gegen die Deutsche Post wegen Veröffentlichung eines redaktionellen Artikels in einem Werbeschreiben verneinte der Bundesgerichtshof einen Gesetzesverstoß. Die hier durch die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau

Vorführwagen sind „neuen“ Personenkraftwagen im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gleichgestellt, da es sich um „Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“ (§ 1 Pkw-EnVKV), handelt. Autohändler sind daher verpflichtet, in Verkaufsanzeigen für Vorführ- und Dienstwagen die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und

Ein Bestellportal, in dem Kunden bei verschiedenen Lieferdiensten Bestellungen aufgeben und wahlweise bei Lieferung direkt an den Lieferdienst oder aber vorab online an das Bestellportal (u.a. über sog. Online-Payment-Zahlungsdienste, wie z.B. PayPal) zahlen können, das diese Zahlungen dann weiterleitet, betreibt nach einem Urteil des Landgerichts Köln ein sogenanntes Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 2 Nr.

Wird durch die Bitte um einen Telefonanruf in einem Anschreiben an einen Kunden der Eindruck erweckt, es gehe bei dem Telefonat nur um das bestehende Vertragsverhältnis und wird der Kunde in dem Telefonat dann in ein Verkaufsgespräch über ein anderes Produkt verwickelt, ist darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung zu sehen, die zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Bezeichnet sich ein freier Autohändler als „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“, erweckt er bei den Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, unmittelbar vom Hersteller zum Verkauf von dessen Neufahrzeugen autorisiert zu sein. Bietet der Händler mit dieser Bezeichnung einen Ford-Neuwagen an, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Urteil des BGH vom 17.03.2011 Aktenzeichen: I ZR 170/08

Bedient sich ein Unternehmen für eine Werbekampagne eines Doppelgängers einer prominenten Person, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Dargestellten und damit einen Wettbewerbsverstoß dar. Wird bei einer Werbekampagne lediglich der Typus eines bestimmten Menschenschlags verwendet, der u.U. auch mit einem Prominenten in Verbindung gebracht werden kann, so reicht dies noch

Ein Autohändler bot auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik „bis 5.000 km“ ein Fahrzeug mit folgender fettgedruckter Überschrift an: „BMW 320 d Tou.* Gesamt-km 112.970** ATM – 1.260 km“ an. Ein Konkurrent sah in dem Angebot des Fahrzeugs in der unzutreffenden Kilometerstandsrubrik eine wettbewerbswidrige Irreführung von Kaufinteressenten und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah zwar

Ein Hersteller von Druckern und Druckerzubehör, die Firma EPSON Deutschland GmbH, verwendet zur Kennzeichnung von Druckerpatronen neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme, die ebenfalls die Zuordnung der jeweiligen Patrone zum passenden Drucker ermöglichen. EPSON wollte einem Hersteller von Noname-Druckerpatronen die Verwendung dieser

Eine Kommune handelt wettbewerbswidrig, wenn sie in ihrem monatlich erscheinenden amtlichen Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Wichtige Rufnummern“ neben der Nennung u.a. der Feuerwehr, der Polizei und des Krankentransports jeweils mit deren Telefonnummern, eine von mehreren ortsansässigen privat geführten Sozialstationen mit deren Telefonnummer anführt. Erbringt ein anderer örtlicher Anbieter im Wesentlichen das gleiche Dienstleistungsangebot wie die

Der von einem Rechtsanwalt auf seinem Briefpapier deutlich herausgestellte Zusatz „Rechtsanwalt beim Landgericht und beim Oberlandesgericht“ ist für juristische Laien missverständlich und damit wettbewerbswidrig. Der Hinweis stellt eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, da jeder in Deutschland zugelassene Anwalt vor den Land- und Oberlandesgerichten auftreten darf. Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen vom 01.04.2011 Aktenzeichen: 2 AGH

Das amerikanische Unternehmen WBC veranstaltet unter dem Zeichen „Ironman“ seit Mitte der 1980er-Jahre Triathlonwettkämpfe in Deutschland sowie in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern. Das Landgericht Hamburg sprach der Wortmarke „Ironman“ insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche mediale Berichterstattung gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Daher besteht in der Verwendung des Begriffs „Irontown“ für eine Triathlonveranstaltung Verwechslungsgefahr mit der

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe „zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ genügt nicht dem wettbewerbsrechtlichen Transparenzgebot. Die Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig dargestellt, die Angaben also hinreichend wahrnehmbar und verständlich sein.

Das Landgericht Potsdam untersagte einem Möbelhaus, bei seiner Werbung das Testsiegel „Bestes Möbelhaus“ des Deutschen Instituts für Service-Qualität zu benutzen. Da das Testsiegel zusätzlich mit den Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold unterlegt war, entstand der unzutreffende Eindruck, die Auszeichnung sei von einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Institution verliehen worden. Im Übrigen erwies sich der

Ein Hersteller, der bei der Beschreibung eines Produkts oder in der Werbung den Hinweis „Produziert in Deutschland“, „Hergestellt in Deutschland“, „Made in Germany“ u.Ä. verwendet, muss sich daran messen lassen, ob das Produkt tatsächlich ganz oder zumindest im Wesentlichen in Deutschland gefertigt wurde. Je deutlicher der Zusatz insbesondere zu Werbezwecken herausgestellt wird, desto höher sind

Wirbt ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet, im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass dieser niedrigste Preis nicht in allen Filialen gilt. Daher ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn auf der Internetseite mit der Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kann die Deutsche Post AG nicht als Täter oder Teilnehmer einer unlauteren Wettbewerbshandlung belangt werden, wenn sie bei der Überlassung von Postfächern an ihre Kunden keine genauen Feststellungen zu deren Identität, Rechtsfähigkeit und Vertretungsverhältnissen trifft. Die Post darf sich auf den Nachweis einer der Zivilprozessordnung genügenden zustellfähigen Anschrift des

Die Werbung eines Finanzdienstleistungsunternehmens mit seiner „Unabhängigkeit“ ist dann als irreführend anzusehen, wenn ein Versicherungsunternehmen, dessen Finanzprodukte von dem Werbenden angeboten werden, 97 Prozent der Aktien dieses Finanzvermittlers im Besitz hat. Entscheidend für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war dabei, dass der Mehrheitsaktionär jederzeit die Möglichkeit hat, den Aufsichtsrat mit von ihm ausgewählten Leuten zu

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Nach Absatz 3 derselben Vorschrift ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden die

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Haftung einer Werbeagentur für eine Markenrechtsverletzung durch ein von ihr im Kundenauftrag erstelltes Werbelogo zu befassen. Nach Verwendung des Logos hatte ein anderes Unternehmen (zu Recht) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen seines bestehenden Markenrechts geltend gemacht. Ob die mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur neben der eigentlichen Arbeit

Bei der Werbung mit dem Testergebnis „Gut, 2,2, Ausgabe 12/2010“ der Stiftung Warentest muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich auch der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut“ bewertet worden sind. Daran ändert auch nichts, wenn das Testergebnis der beworbenen Waren innerhalb

Das gewerbsmäßige Schreiben von Doktor- und Diplomarbeiten für andere stellt eine illegale Dienstleistung dar. Werbung für ein derartiges „Ghostwriting“ ist somit wettbewerbswidrig. Nicht zu beanstanden ist es jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, wenn ein Anbieter bei einer sogenannten Adword-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google die Suchbegriffe „Diplomarbeit“ und „kaufen“ wählt und diese Kombination auf einem

Der Deutsche Bundeswehrverband kündigte unter der Bezeichnung „Original Berlin Tattoo – Internationales Musikfest 2011“ eine Musikveranstaltung an. Die Veranstalter einer zuvor jahrelang stattfindenden Veranstaltung mit der Bezeichnung „Berlin Tattoo“ klagten auf Unterlassung der Werbung und erzielten vor dem Landgericht Berlin einen Teilerfolg. Gegen die Verwendung des Begriffs „Berlin Tattoo“ bestanden keine rechtlichen Bedenken, da dieser

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Wird für ein Markenprodukt (hier Irische Markenbutter) geworben, ist ein unter einer Handelsmarke („Noname-Produkt“) vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv