Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg stellt es keine „Werbung mit Testergebnissen“ dar, wenn ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ohne Fundstellenangabe auf eigene und für die angesprochenen Verbraucher offenkundig von ihr selbst bezahlte Umfragen zu eigenen Produkten hinweist. Auch stellte für das Gericht die Zeitungsannonce eines Telekommunikationsdienstanbieters, in der mit den Slogans „Meine Nr. 1“

Das Verhalten eines Unternehmens im Geschäftsverkehr, das gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes (hier Pharmaindustrie bzgl. unentgeltlicher Zuwendungen an Ärzte) verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 1 UWG) dar. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass Verbandsregeln bei der Beurteilung eines unternehmerischen Verhaltens

Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss ein Händler darauf hinweisen, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt, das zum Zeitpunkt der Werbung vom Hersteller nicht mehr produziert und ausgeliefert wird. Dies gilt zumindest bei hochwertigen Geräten wie einem Camcorder. Ob der beworbene Artikel bereits durch ein Nachfolgemodell ersetzt wurde, spielt dabei keine Rolle. Eine Werbung ohne

Ein Internethändler haftet selbst für Verstöße einer Preissuchmaschine gegen die Preisangabenverordnung und das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und dieser die Preisangaben unverändert auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Zu einer korrekten Mitteilung der Preisinformationen gehört auch die Angabe der anfallenden Versandkosten. Urteil des BGH vom 18.03.2010 Aktenzeichen: I ZR

Eine Fußpflegerin darf in Werbeanzeigen nicht die Bezeichnung „Praxis für medizinische Fußpflege“ führen. Ein nicht unbedeutender Teil der durch eine solche Werbung angesprochenen Verbraucher erwartet bei der Bezeichnung „Praxis für medizinische Fußpflege“, dass die damit beworbene Behandlung durch einen Podologen, also einen medizinischen Fußpfleger erfolgt. Mit der Behandlung durch einen Podologen werden nach Auffassung des

Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Verfahren damit zu befassen, ob die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die gewerbliche Verbreitung von Video- und Bildaufnahmen auf DVDs oder in einem entgeltlichen Internet-Bildportal unterbinden darf. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von der Stiftung verwalteten Gebäude und

Der Bundesgerichtshof hält die Werbung eines Einzelhändlers mit Billigangeboten für wettbewerbswidrig, wenn die angebotenen Artikel bereits kurz nach Start der Aktion ausverkauft sind. Dabei kann der Umfang der Bevorratungspflicht durchaus variieren. Sogenannte „Non-Food-Artikel“ wie Flachbildschirme müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen nach Meinung der Karlsruher Richter sogar den

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Ist eine Fundstellenangabe in einer derart kleinen Schrift abgedruckt, dass sie für den Normalverbraucher nur schwer lesbar ist, kommt dies einem gänzlichen Fehlen der Angabe gleich. Die Werbung ist dann als wettbewerbswidrig anzusehen. Die Grenze der Lesbarkeit sieht das Kammergericht Berlin bei Unterschreitung

Nach den für alle Mitglieder verbindlichen eBay-Grundsätzen ist es verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Auch wenn ein gewerblicher Anbieter hiergegen verstößt, indem er mehr als drei identische Artikel anbietet, um seine Präsenz auf der Angebotsseite zu erhöhen, ist darin jedoch nicht ohne weiteres ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Der

Bei den Instanzgerichten und der Fachliteratur ist mittlerweile einhellig anerkannt, dass bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist für private Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Diese Rechtsauffassung wurde nun auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Geht der Internetanbieter in der auf seiner Seite (hier bei eBay) abrufbaren Widerrufsbelehrung gleichwohl

Das Oberlandesgericht Koblenz untersagte einem Telekommunikationsunternehmen die Verwendung folgender Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Das Unternehmen „ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von … (Unternehmen) für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der

Wirbt ein Internetanbieter mit „Lieferung frei Haus“, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er nicht erwähnt, dass in jedem Fall Verpackungskosten anfallen, bei einem Bestellwert unter 50 Euro ein Mindermengenzuschlag von 4,80 Euro erhoben wird und Samstagszustellungen ebenfalls einen Aufschlag kosten. Urteil des OLG Hamm vom 04.05.2010 Aktenzeichen: 4 U 32/10 GRUR-RR 2010, 444

Wird eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ betitelt, müssen die CDs auch die Originalversionen der jeweiligen Titel enthalten, die in den Hitlisten waren. Der Hersteller handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf der Verpackung nicht klar und deutlich darauf hinweist, dass die Hitsammlung zumindest teilweise auch sogenannte Re-Recordings (von meist unbekannten Interpreten nachgespielte

Für das Landgericht Frankfurt am Main stellt die Angabe eines Internethändlers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seiner Angebotsseite „Versand normalerweise in 2 Werktagen“ keine nach dem Gesetz hinreichend bestimmte Leistungsfrist (§ 308 Nr. 1 BGB) dar. Diese Angabe ist so unbestimmt, dass der Kunde nicht in der Lage ist, das Ende der Lieferfrist selbst zu

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Abmahnende auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt und in dem anwaltlichen Abmahnschreiben der Gegenstandswert erkennbar zu mehr als 100 Prozent überhöht ist. In einem solchen Fall dient die Abmahnung erkennbar dem Gebührenerzielungsinteresse des abmahnenden Anwalts und