Ruft der Mitarbeiter eines Unternehmens nach einem Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers an, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, liegt darin im Allgemeinen kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach dieser Vorschrift ist eine

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG grundsätzlich nicht verhindern kann, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Hauptargument der Post: Versender könnten die für die Deutsche Post gedachten Briefsendungen in der Annahme, es handele sich um eine Tochtergesellschaft der Post, versehentlich in den falschen

Die Werbung für einen Telefontarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung aber nicht hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hingewiesen wird. Urteil des BGH vom 10.12.2009 Aktenzeichen: I ZR 149/07 Betriebs-Berater 2010, 1609 GRURPrax 2010,

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ werden unter der Überschrift „Stimmt’s?“ seit über zehn Jahren Fragen der Leser beantwortet, die Gegenstände des Allgemeinwissens, der Wissenschaft oder sonstiger Bereiche betreffen. Der Verlag verlangte vom Betreiber eines Internet-Magazins erfolgreich die Unterlassung der Verwendung des Titels „Stimmt’s?“. Ein Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG setzt

Die Werbung eines Möbelhauses mit einer „110-jährigen Möbeltradition“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen selbst nicht auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken kann. Nicht ausreichend ist es für das Oberlandesgericht Oldenburg, dass es möglicherweise eine 110-jährige Tradition in der Familie der Gesellschafter gibt oder es bei einem anderen, von Familienmitgliedern geführten Geschäft eine

Ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hielt die Zusendung eines Werbebriefs durch einen Hersteller von Grabmalen an die Angehörigen eines Verstorbenen zwei Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung und nahm den Steinmetz auf Unterlassung in Anspruch. Die Gerichte der ersten und zweiten Instanz schwankten mit der Festlegung einer „Pietätsfrist“ für derartige Schreiben

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Zusendung von Werbe-E-Mails setzt das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses der Verfahrensbeteiligten voraus. Der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses steht nicht entgegen, dass die Unternehmen auf verschiedenen Vertriebsebenen tätig sind. Dies war bei einem Hotelbetreiber, der auf seiner Internetseite neben der Werbung für sein eigenes Haus auch komplette Reisen anbot und einem Anbieter, der

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Auseinandersetzung zwischen dem TAZ-Verlag und dem Springer-Verlag zu befinden. Hierbei ging es u.a. um einen Werbespot der TAZ, bei dem ein Kioskbesitzer einem Stammkunden statt der gewohnten BILD-Zeitung eine Ausgabe der linksgerichteten Tageszeitung (TAZ) auf den Ladentisch legte. Bei dem Spot wurden die „BILD“ und deren typischer Leser („Gib mal