Ein werbemäßiger Vergleich des günstigeren Verkaufspreises mit der höheren Preisempfehlung des Herstellers erweckt beim Kunden in der Regel den Eindruck eines besonders günstigen Angebotes. Eine derartige Bezugnahme setzt daher voraus, dass die Preisempfehlung vom Hersteller auch noch zum Zeitpunkt der Werbeaktion besteht. Laut Oberlandesgericht Köln ist eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) entfallen, „wenn ein nicht in
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„Lacoste-Krokodil“ stoppt Kaiman – EuGH vom 30.09.2015 – Az. T-364/13
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Die Marke Lacoste eines französischen Bekleidungsherstellers ist wohl eine der bekanntesten auf dem europäischen Markt. Auf sämtlichen Produkten ist ein kleines Krokodil mit gebogenem Schwanz dargestellt. Dieser hohe Bekanntheitsgrad schützt den Markeninhaber auch vor der Nachahmung durch ähnliche Abbildungen von Tieren auf Bekleidungs- und Modeartikeln. Das musste ein Hersteller von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen, der
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Spediteur haftet nicht für Verladefehler des Absenders – BGH vom 19.03.2015 – Az. I ZR 190/13
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Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist das Speditionsunternehmen nach der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) von der Haftung befreit. Für einen Verladefehler spricht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer „Höherstauung“ der Ladung kommt und diese dadurch beschädigt wird. Urteil des BGH vom 19.03.2015 Aktenzeichen:
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Daimler muss Ausstrahlung verdeckter Fernsehaufnahmen hinnehmen – OLG Stuttgart vom 08.07.2015 – Az. 4 U 182/14
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Die Daimler AG setzte sich vergeblich gegen die Fernsehausstrahlung eines Berichts durch den Südwestfunk (SWR) zur Wehr, der Missstände bei Fließbandarbeiten aufzeigen sollte. Beanstandet wurde, dass die Fernsehaufnahmen mit einer versteckten Kamera durch einen Journalisten gemacht worden waren, der sich „undercover“ als Leiharbeitnehmer Zugang zu der Werkshalle verschafft hatte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart wurden
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Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung – BGH vom 23.07.2015 – Az. I ZR 83/14
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Bei einer von dem Verkaufsportal Amazon durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Amazon-Produkte eingesetzt werden – auch für den Kauf neuer Bücher. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sah in
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Dreidimensionaler Dekorationsgegenstand („Verbindung zweier Pyramiden“) nicht markenfähig – BPatG München vom 01.10.2014 – Az. 26 W (pat) 53/13
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Das Bundespatentgericht lehnte die beantragte Eintragung einer für Kunst-, Dekorations- oder Einrichtungsgegenstände angemeldeten dreidimensionalen Marke „Verbindung zweier Pyramiden, deren flächige Unterseite jeweils ein durchsichtiger Glas- oder Kunststoffboden abschließt“, ab. Eine derartige Form stellt lediglich einen Dekorationsgegenstand dar, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Gericht sah in der Warenform nur eine (weitere) gefällige und ästhetisch ansprechende
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Hohe Anforderungen an Eintragung einer Wortmarke („Sei gut zu Dir“) – BPatG München vom 18.12.2014 – Az. 24 W (pat) 57/14
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Werbeslogans haben es schwer, als Wortmarke eingetragen zu werden. Meist fehlt es an der hierzu erforderlichen Unterscheidungskraft und/oder der vom Gesetz geforderten Marktdurchsetzung. An die vom Anmeldenden zu erbringenden Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen werden vom Bundespatentgericht hohe Anforderungen gestellt, die im hier entschiedenen Fall der von einer Online-Parfümerie beantragten Eintragung des Werbeslogans „Sei
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Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf – AG Bonn vom 23.06.2015 – Az. 109 C 348/14
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Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ des Angerufenen dar. Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der
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Sparkassen verlieren Farbmarkenschutz – BPatG München vom 03.07.2015 – Az. 25 W(pat) 13/14
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Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Das Bundespatentgericht hat in einem zwischen
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Werbeslogan „Ganz schön ausgeschlafen“ nicht markenschutzfähig – BPatG München vom 02.12.2014 – Az. 29 W (pat) 531/14
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Die von einem Einzelhändler, der seine Waren (Matratzen sowie Zubehörartikel) über das Internet und per Teleshopping vertreibt, verwendete Wortfolge „Ganz schön ausgeschlafen“ ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Einzelhandelsdienstleistungsmarke eintragungsfähig. Dies begründet das Bundespatentgericht damit, dass der Slogan von den angesprochenen Verbraucherkreisen nur als werblich anpreisende Sachaussage aufgefasst wird. Mit der Werbebotschaft werden im übertragenen Sinn
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Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur „faktischem“ Verbleib des Kundenstamms beim Franchisegeber – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 109/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrags kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs durch den Franchisegeber zu. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie schied im vorliegenden Fall des Betreibers zweier Backshops einer Franchisekette insbesondere deshalb aus, weil ein Ausgleichsanspruch die Übertragung
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„Puma“ klagt erfolgreich gegen „springenden Pudel“ – BGH vom 02.04.2015 – Az. I ZR 59/13
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Karlsruher Richter gaben der Klage eines bekannten Sportartikelherstellers statt, der Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „Puma“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13
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Ist ein Unternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, steht dem Vertragshändler kein Ausgleichsanspruch zu. Eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89b HGB, die diesem einen angemessenen Ausgleichsanspruch zubilligt, wenn der Unternehmer
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Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung – LG Hamburg vom 21.01.2015 – Az. 408 HKO 41/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage der Zulässigkeit hinsichtlich Vertrieb gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
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Wortfolge „for you“ nicht markenschutzfähig – BGH vom 10.07.2014 – Az. I ZB 81/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die schlagwortartige Wortfolge „for you“ enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage. Für eine Eintragung als Marke fehlt es daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Beschluss des BGH vom 10.07.2014 Aktenzeichen: I ZB 81/13 WRP 2015, 195 GRUR 2015, 173
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Negatives Rating durch Wirtschaftsauskunftei – OLG Frankfurt vom 07.04.2015 – Az. 24 U 82/14
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Eine Wirtschaftsauskunftei, die Informationen und Analysen über Unternehmen sammelt und hieraus Bonitätsauskünfte erstellt, darf die schlechte Bewertung (Scoring, Rating) eines Unternehmens nicht einzig und allein damit begründen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall klagte ein von einem Einzelkaufmann geführtes Unternehmen im
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Klosterbezeichnung genießt Markenschutz – BPatG München vom 13.01.2015 – Az. 27 W (pat) 548/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Sogenannte Institutionsbezeichnungen können als betrieblicher Herkunftshinweis und damit als Marke anzusehen sein, wenn die Verbraucher an eine solche Bezeichnung gewöhnt sind. Dies ist u.a. für die zahlreichen wirtschaftlich tätigen Klöster von Bedeutung. So genießt nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts München die Bezeichnung „Kloster Wettenhausen – Raum für Menschlichkeit“ Markenschutz. Die Bezeichnung steht insbesondere für die
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Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig – BGH vom 20.01.2015 – Az. II ZR 369/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Bundesgerichtshof eine
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„Champagner“ in üblicher Produktbezeichnung erlaubt – OLG München vom 16.10.2014 – Az. 29 U 1698/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Schutz der geografischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG setzt nicht voraus, dass die geschützte Angabe markenmäßig verwendet wird. Der Markenschutz besteht auch, wenn eine in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundene Herkunftsangabe (hier: Champagner) in einem Werbeslogan oder einer Bezeichnung eines anderen Produkts in einer Weise benutzt wird, die geeignet
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BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen – BGH vom 15.05.2014 – Az. I ZR 131/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents. Ein danach verbotener Imagetransfer kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen
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Bezeichnung als „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier unzulässig – OLG Hamm vom 20.05.2014 – Az. 4 U 19/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Daran fehlte es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bei der Bezeichnung eines alkoholfreien Bieres als „vitalisierend“ auf Verpackung und
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BGH: Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag zulässig – BGH vom 14.05.2014 – Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags mit einem Unternehmen enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, eine der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB unterworfene Preisnebenabrede darstellt, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.
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Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen – BGH vom 19.02.2014 – Az. I ZB 3/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „hot“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Dies wurde wie folgt begründet: Das Wort „hot“ gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und hat neben der Bedeutung „heiß“ in Bezug auf Geschmack den weiteren Sinngehalt „scharf, scharf gewürzt und pikant“. Die angesprochenen Verbraucher verstehen den Begriff aber auch in einem übertragenen Sinne,
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Wucherähnlicher Internettarif bei mehr als 40-facher Preisüberhöhung – OLG Saarbrücken vom 20.02.2014 – Az. 4 U 442/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Betreiber mehrerer Kläranlagen setzte zur Kontrolle der Anlagen eine Fernwartungssoftware ein, bei der der Datenaustausch via Internet stattfand. Die praktisch minütlich automatisch vorgenommenen Einwahlvorgänge wurden von einem Telekommunikationsunternehmen mittels eines Internet by call-Tarifs abgerechnet. Nach einer Preiserhöhung verlangte der Dienstleister neben einem Minutenpreis von 0,0249 EUR pro Einwahlvorgang nunmehr ein weiteres Entgelt von 1,99
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Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros – BGH vom 17.04.2014 – Az. III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Versicherungsvertreter mit eigenem Kundendienstbüro verlangte einen kostenlosen Eintrag in das örtliche Telefonverzeichnis unter dem Namen seines Gewerbes „HUK-COBURG Kundendienstbüro Vorname Name“. Der Telefondienstanbieter war demgegenüber der Ansicht, der Anschlussinhaber habe lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter seinem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe „Versicherungen“. Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen
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Keine Bezahlung von Schwarzarbeit – BGH vom 10.04.2014 – Az. VII ZR 241/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Der Handwerker führte die Arbeiten ordnungsgemäß aus. Hierauf leistete der Auftraggeber lediglich eine Abschlagszahlung von 2.300 Euro. Zu weiteren Zahlungen war
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Kein Schutz für „Knopf im Ohr“ als Gemeinschaftsmarke – EuG vom 16.01.2014 – Az. T-433/12, T-434/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die von dem deutschen Stofftierhersteller Steiff beantragte Eintragung der Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarke abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass einer derartigen Anbringung die Unterscheidungskraft fehlt, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers
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Ausnahmsweise zulässige Werbung eines Rechtsanwalts um ein konkretes Mandat – BGH vom 13.11.2013 – Az. I ZR 15/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Nach dem Gesetz ist Rechtsanwälten Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Der Bundesgerichtshof lockert diese Regelung nunmehr dahingehend, dass ein Rechtsanwalt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um ein einzelnes Mandat verstößt, wenn er
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Markenschutzfähigkeit einer Kombination von Buchstaben und Worten („2gether4life“) – BPatG München vom 20.06.2013 – Az. 30 W (pat) 532/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die insbesondere im amerikanischen Sprachgebrauch üblichen Abkürzungen von Worten durch Verwendung von Zahlen (z.B. „2“ für „to“ und „4“ für „for“) haben längst auch in der hiesigen Werbung Einzug gehalten. Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts kann auch eine werbeübliche Verbindung von Zahlen mit Worten zur grafischen Verkürzung einer Aussage oder eines Slogans markenrechtlich geschützt werden,
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Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung – BGH vom 11.12.2013 – Az. VIII ZR 41/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Stromversorger auch dann berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde (hier ein Einzelhändler) die ihm erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte wegen – angeblich – offensichtlicher Unbilligkeit nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Urteil des BGH vom 11.12.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 41/13 BGH online
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Wort-Bild-Marke „test“ nicht eintragungsfähig – BGH vom 17.10.2013 – Az. I ZB 65/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Axel Springer Verlag verlangte von der Stiftung Warentest die Löschung der auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltenen Wort-Bild-Marke „test“ für die Verwendung von Testzeitschriften. Nachdem das Bundespatentgericht die Löschung abgelehnt hat, kam der Verlag der Löschung nun ein bedeutendes Stück näher. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass die Marke „test“ für Testmagazine und
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Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers „Subway“ – OLG Schleswig vom 26.09.2013 – Az. 16 U (Kart) 49/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Setzt ein Franchisenehmer nach Beendigung des Franchiseverhältnisses sein Geschäft mit einer im Wesentlichen identischen Produktpalette an den bisherigen Standorten unter Weiterverwendung der von ihm angeschafften Einrichtungen mit gleichem Verkaufskonzept fort, stellt dies nicht ohne Weiteres eine unlautere Behinderung des Franchisegebers im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 318/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Landwirt, der auf einer Scheune eine umfangreiche Fotovoltaikanlage hatte montieren lassen, stritt mit dem Verkäufer darüber, ob seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an einer Komponente bereits verjährt waren. Der Käufer meinte, die Vorschrift des § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB, die für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen baulichen Bestimmung verwendet worden
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Kindersaft darf nicht mit der Aussage „lernstark“ beworben werden – LG Koblenz vom 01.03.2013 – Az. 16 O 172/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Werbung für Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 verboten, sofern das werbende Unternehmen keine besondere Zulassung für die Behauptung besitzt, dass das Produkt die Gesundheit oder
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„Meisterpräsenz“ erfordert keine ständige Anwesenheit – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Danach kann nur selbstständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wer entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit
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Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten – LG Münster vom 28.01.2013 – Az. 21 O 75/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Ein unzulässiger (versteckter) Rabatt liegt auch vor, wenn zusätzliche Leistungen unter den Selbstkosten oder gar kostenlos angeboten werden. Einen solchen Fall nahm das Landgericht Münster beim Erwerb von Schulbüchern an, bei dem
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Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt („VOLKSWAGEN“) – BGH vom 11.04.2013 – Az. I ZR 214/11
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Besonders starke Marken können über einen derart weiten Schutzbereich verfügen, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter „Abstand“ zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. So kann laut Bundesgerichtshof eine Verletzung der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ bereits vorliegen, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung von Zeichen wie beispielsweise „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ etc. durch andere Unternehmen von
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Kein Apple-Patent für „Wischbewegung“ – BPatG München vom 04.04.2013 – Az. 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Bundespatentgericht hat das zugunsten des amerikanischen Unternehmens Apple bestehende Patent zum Entsperren eines Gerätes (Smartphone, Tablet) mittels einer „Wischbewegung“ in Deutschland für nichtig erklärt. Der offiziell als „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“, in der deutschen Übersetzung „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ beschriebene Vorgang ist
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Rückzahlung von Provisionen nach Beendigung eines Versicherungsagenturvertrags – LG Itzehoe vom 19.10.2012 – Az. 6 O 158/10
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Landgericht Itzehoe hat sich mit dem häufigen Problem der Behandlung von wechselseitigen Ansprüchen von Versicherer und Versicherungsvertreter nach Beendigung sogenannter Agenturverträge befasst. Insbesondere treten hier Probleme bei der Rückforderung von dem Vertreter bereits gutgeschriebenen Provisionen auf, wenn der Versicherte die Beitragszahlungen einstellt oder der Versicherungsvertrag vorzeitig beendet wird. Der Versicherung steht nach Beendigung des
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Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB – OLG Celle vom 28.11.2012 – Az. 9 U 77/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Celle erklärte eine von einem Adresshändler verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), nach der der Vertragspartner (Adresskäufer) eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen hat, wenn er auf Nachfrage für eine ihm gelieferte Adresse nicht binnen 24 Stunden eine Einwilligungserklärung des Adressinhabers schriftlich nachweist. Damit soll eine unzulässige Mehrfachnutzung der gelieferten Adressen unterbunden
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