Ein Werkunternehmer kann im Rahmen eines BGB-Bauvertrags Abschlagszahlungen nur dann fordern, wenn er nachweist, dass seine Leistungen keine oder nur unerhebliche Mängel aufweisen. Sacken nach Pflasterarbeiten rund um einen Swimmingpool die verlegten Platten ab, kann die Mangelhaftigkeit des Werks nicht mit der Behauptung ausgeräumt werden, der Auftrag habe nicht die Verdichtungsarbeiten des Untergrundes umfasst. Urteil
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Streitwert bei SMS-Mitteilung über eingegangene (unaufgeforderte) E-Mail – OLG Schleswig vom 05.01.2009 – Az. 1 W 57/08
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In der Rechtsprechung wird die Bewertung des Unterlassungsinteresses und damit des für die Verfahrenskosten maßgeblichen Streitwertes gegenüber unerwünschter E-Mail-Werbung sehr unterschiedlich bewertet. Die Festsetzungen reichen von 350 Euro für die Untersagung von E-Mail-Werbung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bis zu 15.000 Euro bei Zusendung von E-Mails an einen Journalisten. Wurde auf dem Handy einer Privatperson einmalig
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Zivilprozess: kein Schriftsatz per E-Mail – BGH vom 04.12.2008 – Az. IX ZB 41/08
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Mit der Übersendung eines elektronischen Dokuments (E-Mail) kann eine im Zivilprozessrecht vorgeschriebene oder vom Gericht angeordnete Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht gewahrt werden. Bei E-Mails ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten. Beschluss des BGH vom 04.12.2008 Aktenzeichen: IX ZB 41/08 CR 2009, 103
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Klinsmann will nicht für Bier werben – LG München I vom 11.02.2009 – Az. 9 O 16992/08
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Immer wieder werden in unzulässiger Weise Namen und Bilder Prominenter zu Werbezwecken gebraucht, ohne die vorherige Zustimmung des Betroffenen einzuholen und ohne diesem das übliche Honorar zukommen zu lassen. So verbot das Landgericht München I einer Brauerei, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit dem Text „Frisch, sauber, rein, neudeutsch sagt
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Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen – BGH vom 26.02.2009 – Az. Xa ZR 141/07
admin Reiserecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Bei einem Rechtsstreit zwischen Reiseveranstalter und seinem Kunden wegen angeblicher Reisemängel kam es darauf an, ob der Kunde seine Ansprüche rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht hatte. Der Veranstalter berief sich auf seine Allgemeinen Reisebedingungen, die eine Verjährungsfrist von nur einem Jahr vorsahen. Die Reisebedingungen waren im Reisekatalog abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung der Reise
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Zivilprozess: nur sofortiges Anerkenntnis schützt vor Kosten – OLG Celle vom 22.01.2009 – Az. 6 W 5/09
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§ 93 ZPO (Zivilprozessordnung) regelt, dass der Kläger trotz Begründetheit des Klageanspruchs die Prozesskosten selbst zu tragen hat, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das Oberlandesgericht Celle weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Frist abgeben
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Sturz über Podest vor Innenstadtladen – OLG Celle vom 20.01.2009 – Az. 8 U 216/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Kundin stürzte nach Verlassen eines Innenstadtladens über ein vor dem Geschäft auf dem Gehsteig aufgebautes etwa 11 Zentimeter hohes und 1,6 x 1,2 Meter großes Podest und zog sich dabei erhebliche Fußverletzungen zu. Sie nahm den Ladenbesitzer auf Schadensersatz in Anspruch. U.a. forderte sie Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR. Das Oberlandesgericht Celle vermochte
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Keine Diskriminierung durch unterschiedliche Nahverkehrstarife – AG Mannheim vom 06.06.2008 – Az. 10 C 34/08
admin Zivilrecht Urteile
Die Eltern einer Schülerin mokierten sich darüber, dass Schülertickets der städtischen Fahrbetriebe teurer angeboten würden als entsprechende Fahrscheine für Senioren. Sie sahen in der vom Alter der Fahrgäste abhängigen Tarifregelung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und erhoben beim örtlichen Amtsgericht Klage. Der Amtsrichter sah in der unterschiedlichen Tarifregelung keine Altersdiskriminierung, wenn der Nahverkehrsbetreiber
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Keine Heilung einer sittenwidrigen Angehörigenbürgschaft – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Die danach unwirksame Bürgschaftsvereinbarung wird auch nicht dadurch wieder wirksam, dass die Bank einseitig nachträglich auf den Teil ihrer Forderungen verzichtet, die zur
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Folgenschwerer Unfall auf Trampolinanlage – BGH vom 03.06.2008 – Az. VI ZR 223/07
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Jugendlicher zog sich bei einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage einen Genickbruch zu und ist seitdem querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Köln sprach ihm einen Renten- und einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Anlage zu, ging jedoch von einem Mitverschuldensanteil des Verunglückten von 50 Prozent aus. Der Fall landete nach von beiden Seiten eingelegter Revision vor
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Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 126/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft (§§ 577, 577a). Nach einer Entscheidung des
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Notar muss Baubeschreibung mitbeurkunden – BGH vom 03.07.2008 – Az. III ZR 189/07
admin Zivilrecht Urteile
Verpflichtet sich der Verkäufer eines Grundstücks, neben der Überlassung des Grundstücks Bauleistungen zu erbringen, genügt es nicht, wenn in dem notariellen Kaufvertrag lediglich auf die Baubeschreibung verwiesen wird. Diese muss ebenfalls beurkundet werden. Unterbleibt dies, ist der Vertrag insgesamt nichtig. Der vertragsschließende Notar verletzt in einem solchen Fall seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung und ist
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Ungeklärter Radfahrerunfall nach Begegnung mit Hund – OLG Hamm vom 21.07.2008 – Az. 6 U 60/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Einer Radfahrerin kam auf einem Wirtschaftsweg ein nicht angeleinter Hirtenhund, der in Begleitung seines Herrchens war, entgegen. Kurz nach der Annäherung des Hundes stürzte die Frau und zog sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie behauptete, der Hund habe ihr Vorderrad berührt. Dies konnte sie jedoch nicht beweisen. Der genaue Hergang des Vorgangs blieb schließlich
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Warnung vor Rutschgefahr bei Baustellenabdeckung nicht notwendig – OLG Bamberg vom 07.10.2008 – Az. 5 U 141/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Fußgängerin rutschte auf einem zur Abdeckung einer Baugrube über den Gehweg gelegten Holzbrett (Schaltafel) aus, das wegen Regens ersichtlich glatt war, und zog sich dabei einen offenen Bruch zu. Sie forderte von der für die Baustellenabsicherung verantwortlichen Kommune Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.600 Euro. Das Oberlandesgericht Bamberg kam nach den Feststellungen eines
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Betriebsunterbrechungsschaden in Arztpraxis – OLG Saarbrücken vom 20.08.2008 – Az. 5 U 163/05-13
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Als seine Praxis infolge eines Wasserschadens fünf Tage geschlossen werden musste, nahm ein niedergelassener Orthopäde seine Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch. Diese verweigerte jedoch die Leistung mit der Argumentation, der Arzt hätte den Umsatzausfall durch Verlegen oder Nachholen von Behandlungsterminen ausgleichen können. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah dies anders. Ist – wie im entschiedenen Fall – ein Arzt
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Rücktritt vom Bauvertrag bei gravierender Schlechtleistung – BGH vom 08.05.2008 – Az. VII ZR 201/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Weist ein zu errichtendes Wohnhaus bereits ab Beginn der Bauarbeiten gravierende Mängel auf und kommt der Bau ein Jahr lang ganz zum Erliegen, ist der Bauherr berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Bauvertrag zurückzutreten. Zudem steht ihm ein Schadensersatzanspruch für die Beseitigung der Mängel zu. Beschluss des BGH vom 08.05.2008 Aktenzeichen: VII ZR 201/07 NJW-RR 2008,
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Beeinflussung eines Sachverständigen – OLG Brandenburg vom 15.07.2008 – Az. 11 W 24/08
admin Zivilrecht Urteile
Auch ein vom Gericht bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden. Dies ist jedoch nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass eine Partei dem Gutachter unaufgefordert und ohne Kenntnis des Prozessgegners Lichtbilder zu dem zu begutachtenden Gegenstand übersendet und die Bilder im Gutachten nur der Illustration dienen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.07.2008 Aktenzeichen: 11 W 24/08
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Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
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Veröffentlichung einer verbandsinternen Bestrafung im Internet – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 14 U 131/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Sportverband ist berechtigt, die gegen einen Trainer wegen einer Tätlichkeit am Spielfeld verhängte Sperre und Geldstrafe auf der Internetseite des Verbands zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung solcher Strafen auf der Homepage war in der Wettkampfordnung des betroffenen Verbands ausdrücklich vorgesehen. Die Veröffentlichung einer Namensliste verbandsintern bestrafter Funktionäre und Spieler unterfällt grundsätzlich dem Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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Vertragskündigung per E-Mail – AG Frankfurt/Main vom 23.10.2008 – Az. 30 C 730/08-25
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verträge können grundsätzlich auch per E-Mail gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers abrufbar gespeichert ist. Auf den tatsächlichen Abruf des Empfängers und eine entsprechende Lesebestätigung kommt es dabei nicht an. Urteil des AG Frankfurt/Main vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 30 C
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Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sowohl ein Verbandsname als auch ein Namensschlagwort eines Verbands genießen kennzeichenrechtlichen Schutz, sofern der betroffene Verband am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Die Verwendung innerhalb eines Firmennamens eines Dritten kann daher gerichtlich untersagt werden. Ist das Namensschlagwort des Verbands (hier „Haus und Grund”) als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geografischer Zusatz eine
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Keine Videoüberwachung in Lokal – AG Hamburg vom 22.04.2008 – Az. 4 C 134/08
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn in einem Gastronomiebetrieb
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Unternehmen muss Gewinnversprechen einhalten – AG Charlottenburg vom 02.02.2009 – Az. 226 C 238/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen, das Verbraucher zur Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Aussage anlockt, dass ein mit dem Werbeschreiben zugesandter „Scheck“ über 1.500 Euro während des Ausflugs „durch eine originale Unterschrift seine Rechtsgültigkeit“ erhalten werde, kann zur tatsächlichen Auszahlung des versprochenen Gewinns verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Angesichts der Eindeutigkeit des Gewinnversprechens, konnte der
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Haftung für Verlust bei Zusicherung eines „versicherten Versands“ – LG Coburg vom 12.12.2008 – Az. 32 S 69/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sichert der Verkäufer bei einem über die Auktionsplattform eBay vereinbarten Verkauf eines Goldbarrens einen „versicherten Versand“ zu, hat er dafür zu sorgen, dass die Transportversicherung auch tatsächlich für den Verlust des Inhalts aufkommt. Übersieht der Verkäufer, dass in den Versicherungsbedingungen eine Haftung für derartige Gegenstände ausgeschlossen ist, haftet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn das
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Zivilprozess: Kostenerstattung umfasst auch Verdienstausfall des Geschäftsführers – BGH vom 02.12.2008 – Az. VI ZB 63/08
admin Zivilrecht Urteile
Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen eines Zivilprozesses an einem Gerichtstermin teil, zu dem das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat, muss der unterlegene Prozessgegner neben den Auslagen des Geschäftsführers (z.B. Fahrtkosten) auch dessen Verdienstausfall erstatten. Hierzu reicht es aus, wenn die Zeitversäumnis einen messbaren Nachteil für die Partei mit sich bringt,
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Falscheintragung bei Inkassounternehmen – AG Speyer vom 02.04.2008 – Az. 33 C 34/08
admin Zivilrecht Urteile
Der in der Software eines Inkassobüros enthaltene unzutreffende Hinweis „Eidesstattliche Versicherung abgegeben am …“ stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Speyer durchaus einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von dieser Behauptung betroffenen Person dar und begründet einen Anspruch auf sofortige Löschung der Falscheintragung. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld verneinte das Gericht
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Unfall auf Balancierscheibe eines Freizeitparks – OLG Hamm vom 20.05.2008 – Az. 21 U 7/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Besucherin eines Freizeitparks betrat, ohne die Hilfe Ihres Ehemanns in Anspruch zu nehmen, eine der dort aufgestellten Balancierscheiben, die je nach Größe der Auftrittsflächen mehr oder weniger hohe Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellen. Obwohl sie feste Sportschuhe trug, knickte die Frau bei den Balancierversuchen um und zog sich dabei eine offene Sprunggelenksfraktur zu. Sie
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Dachlawinen: ausreichende Vorsorge durch Schneefanggitter – AG München vom 07.03.2008 – Az. 222 C 25801/05
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat ein Hausbesitzer Schneefanggitter an seinem Dach montiert, ist er in der Regel seiner Sicherungspflicht gegenüber Fußgängern und parkenden Autofahrern nachgekommen. Fällt von dem so gesicherten Dach bei winterlichen Wetterverhältnissen ein Eiszapfen und beschädigt die Heckscheibe eines vor dem Haus parkenden Fahrzeugs, kann der Hauseigentümer daher nicht für den Schaden haftbar gemacht werden. Er ist
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Haftungsteilung bei Wurzelüberwuchs – KG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 7 U 180/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen, Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grundstücksgrenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben (§ 1004 BGB). Allerdings kann sich, wie ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall zeigt, durchaus
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Haftung des Grundstückseigentümers wegen Zahlungsrückständen für Wasserversorgung – BGH vom 10.12.2008 – Az. VIII ZR 293/07
admin Zivilrecht Urteile
Wird ein Mieter von Gewerberäumen zahlungsunfähig, kann sich das Versorgungsunternehmen wegen der Zahlungsrückstände des Mieters für die Wasserversorgung dann nicht an den Vermieter halten, wenn ausschließlich mit dem Mieter ein Versorgungsvertrag abgeschlossen worden ist. Zwar besteht ein Vertragsverhältnis im Normalfall zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstückseigentümer. Ein Anspruch gegen ihn ist jedoch ausgeschlossen, wenn bereits ein Vertrag
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Ersatz für Bauhandwerkersicherungshypothek – KG Berlin vom 29.07.2008 – Az. 7 U 230/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 939 ZPO kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Sicherheitsleistung nur unter besonderen Umständen gestattet werden. Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die Leistung einer anderen Sicherheit, etwa einer Bürgschaft, vollständig verwirklicht werden kann und
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Baumangel: keine Neuherstellung bei unverhältnismäßigem Aufwand – BGH vom 10.07.2008 – Az. VIII ZR 199/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verwendet ein Bauunternehmer bei der Errichtung einer Hausfassade statt des vom Bauherrn bestellten Steins („Emsländer“) einen anderen, etwas dunkleren Stein („Casa-Color“), kann der Bauherr nicht den Austausch der Steine verlangen, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten (hier 45.000 Euro) verbunden ist. Ist der verwendete Stein technisch völlig gleichwertig, und kann der Farbunterschied mit einer Grundierung
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Ladeninhaber mit denselben Familiennamen – OLG Zweibrücken vom 29.05.2008 – Az. 4 U 22/08
admin Zivilrecht Urteile
Führen zwei Gewerbetreibende, die derselben Branche (hier Fotoladen) angehören, denselben Familiennamen, ist nur derjenige berechtigt, unter diesem Namen zu firmieren, der durch die frühere Gewerbeanmeldung die Priorität des älteren Namensrechts innehat. Der namensgleiche Konkurrent muss durch geeignete Zusätze eine Verwechslungsgefahr verhindern. Der bloße Zusatz „KG“, für das in Rechtsform der Kommanditgesellschaft geführte Geschäft, reicht hierfür
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Unwirksamer Callcenter-Vertrag über unerlaubte Telefonwerbung – OLG Stuttgart vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08
admin Zivilrecht Urteile
Unaufgeforderte Werbeanrufe (sog. cold calls) sind auch ohne die vom Gesetzgeber diesbezüglich geplante Verschärfung des Wettbewerbsrechts illegal. In diesem Zusammenhang hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Vertrag, mit dem sich der Betreiber eines Callcenters gegenüber seinem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, nach § 134 BGB nichtig ist. In
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Offenlegung des wahren Vertragspartners – OLG Saarbrücken vom 21.10.2008 – Az. 4 U 385/07-128
admin Zivilrecht Urteile
Gibt sich ein Käufer bei Kaufverhandlungen als Privatperson aus und bittet er den Verkäufer, die Rechnung aus buchungstechnischen Gründen auf den Namen einer GmbH auszustellen, kann er vom Verkäufer persönlich auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen werden. Der für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretende haftet aus dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung, wenn er durch sein
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Begrenzung einer Vertragsstrafe auch bei Handelsgeschäft – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 168/05
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 343 BGB kann das Gericht auf Antrag eine Vertragsstrafe auf den angemessenen Betrag herabsetzen. Diese Regelung ist jedoch für eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes zu leisten ist, nicht anwendbar (§ 348 HGB). Gleichwohl spricht der Bundesgerichtshof dem Betroffenen zumindest einen Mindestschutz gegen eine überhöhte Vertragsstrafe zu. Danach ist
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Beweiswert eines Sendeprotokolls für Telefaxzugang – OLG Celle vom 19.06.2008 – Az. 8 U 80/07
admin Zivilrecht Urteile
Die Instanzgerichte weichen zunehmend von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, wonach Sendeberichte bei Telefaxübermittlungen wegen der zahlreichen Fehlerquellen praktisch keinen Beweiswert für den tatsächlichen Zugang haben. Im Einzelfall kann – so das Oberlandesgericht Celle – aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung durchaus auf einen Zugang beim Empfänger geschlossen
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Möbelkauf: hohe Stornogebühr in AGB rechtens – AG München vom 14.02.2008 – Az. 264 C 32516/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses die Berechtigung, bei einem grundlosen Vertragsrücktritt des Kunden eine Stornierungsgebühr von 25 Prozent des Kaufpreises zu erheben, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr kommt das Möbelhaus seinen Kunden durch das Einräumen des Stornierungsrechts, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, entgegen. Ein betroffener Kunde kann sich auch nicht
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Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordern – OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008 – Az. 16 A 1409/07
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Acht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges Wohnrecht, im Grundbuch eingetragen). Als feststand, dass die alte Dame das Pflegeheim nicht mehr verlassen kann,
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Grundstückskäufer an Duldung von Beeinträchtigungen nicht gebunden – BGH vom 29.02.2008 – Az. V ZR 31/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hatte seinem Grundstücksnachbar den Bau einer Privatstraße unmittelbar entlang der Mauer zu seinem tiefer gelegenen Grundstück erlaubt. Nachdem er dieses verkauft hatte, verlangte der Käufer eine Verstärkung der Grenzmauer, da die Straße einen zunehmenden Druck auf die Grenzmauer ausübte. Der Nachbar verweigerte die geforderten Maßnahmen und berief sich auf die Erlaubnis des früheren
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