Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit von einer Reihe von Instanzgerichten gebilligt. Das Kammergericht
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Keine Aufsichtspflichtverletzung für 8-jährigen Radler – AG Coburg vom 26.06.2008 – Az. 11 C 1760/07
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Stößt ein 8-Jähriger, der schon sicher Rad fahren kann, beim unbeaufsichtigten Radeln im Umfeld der elterlichen Wohnung (Sackgasse) gegen ein stehendes Fahrzeug, können seine Eltern nicht wegen Aufsichtspflichtverletzung für den Schaden haftbar gemacht werden. Hinweis: Bei Unfällen mit stehendem Verkehr kann auch Kinder unter 10 Jahren bei einem schuldhaften Verhalten eine persönliche Haftung für den
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Unwirksame Pauschalierung eines Nichterfüllungsschadens – OLG Celle vom 03.07.2008 – Az. 13 U 68/08
admin Zivilrecht Urteile
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach der Bauherr im Fall einer vorzeitigen Kündigung dem Unternehmer als Ersatz für dessen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent des Gesamtpreises zahlen soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Daran ändert auch der Verweis am Ende der Klausel nichts, wonach dem Bauherrn
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Verschärfte Haftung des Architekten für Mängel an Flachdach – OLG Stuttgart vom 21.04.2008 – Az. 5 U 22/08
admin Zivilrecht Urteile
Bei der Abdichtung von Balkonen und Dachterrassen ist der vom Bauherrn beauftragte Architekt zu einer konkreten Überwachung verpflichtet. Regelmäßige Kontrollen reichen in diesem Fall nicht aus, da hier die Gefahr besteht, dass Fehler wegen des Baufortschritts bei der nächsten Kontrolle nicht mehr erkannt werden können. Sind dem Architekten demnach Versäumnisse anzulasten, haftet er für den
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EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden – BGH vom 01.10.2008 – Az. VIII ZR 268/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein vor dem Bundesgerichtshof verhandelter und für den Internethandel interessanter Rechtsstreit betraf die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Die Vorinstanzen vertraten
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eBay-Handel: Hinweis auf mögliches Plagiat – AG Hannover vom 03.07.2008 – Az. 506 C 235/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Plagiate (sogenannte Fakes) insbesondere von Bekleidungsartikeln sind auf Auktionsplattformen wie eBay nach wie vor weit verbreitet. Zumindest gewerblichen Anbietern ist der Verkauf derartiger Produkte gesetzlich untersagt. Werden solche Artikel von Privatpersonen weiterverkauft, muss aber auf die Tatsache, dass es sich um ein Imitat handelt, ausdrücklich hingewiesen werden. Gibt der eBay-Verkäufer einer Handtasche bei der Produktbeschreibung
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AGB: Verwendung der Formulierungen „und/oder“ und „Kardinalpflicht“ – OLG Celle vom 30.10.2008 – Az. 11 U 78/08
admin Zivilrecht Urteile
Verwendet ein Gewerbetreibender in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei mehreren Klauseln, in denen die Haftung für schuldhaftes Verhalten geregelt wird, die Formulierung „und/oder“ (Beispiel „GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle …“), stellt dies keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Diese Regelungstechnik findet auch in zahlreichen Gesetzen Anwendung. Wenn sich schon der Gesetzgeber in
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Vorsicht bei Behauptung von Urheberrechtsverletzungen im Internet – OLG München vom 26.06.2008 – Az. 29 U 1537/08
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die im Internet veröffentlichte Aussage, ein Unternehmen habe aus einem für einen Kunden hergestellten Film Abschnitte herauskopiert und in den Film für einen anderen Kunden eingesetzt, ist eine sogenannte kreditgefährdende Tatsachenbehauptung, die nicht mehr vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie erweckt den Eindruck, das betreffende Unternehmen nehme ungenehmigte Zweitverwertungen vor. Dadurch kann das Vertrauen
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Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws – OLG München vom 05.03.2008 – Az. 7 U 4969/06
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien erwarb von einem deutschen Händler einen in Deutschland gestohlenen Pkw. Beide Händler hatten beim Ankauf keine Kenntnis davon, dass der Wagen gestohlen war. Der italienische Händler verkaufte das Fahrzeug an einen gutgläubigen Kunden in Italien weiter. Als der Diebstahlwagen von den Behörden ausfindig gemacht werden konnte, wurde er durch
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Verjährung: unzureichende Anspruchsbezeichnung in Mahnbescheid – BGH vom 10.07.2008 – Az. IX ZR 160/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Verjährungseintritt eines Zahlungsanspruchs kann u.a. durch die rechtzeitige Erwirkung eines Mahnbescheids verhindert werden. Die korrekte Bezeichnung des Anspruchs wird vom Mahngericht zwar nicht geprüft, sie kann jedoch auf die Verjährungshemmung durchaus nachteilige Auswirkungen haben. Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt
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Keine Weitergabe von ärztlichen Attesten an Angehörige – LG München I vom 20.08.2008 – Az. 9 O 22406/97
admin Zivilrecht Urteile
Ein Facharzt für Psychiatrie diagnostizierte bei einem Patienten ein „maniformes Syndrom“ und stufte ihn als selbst- und fremdgefährlich ein. Dieses Attest stellte der Arzt weder dem Patienten noch der nach dem in dem Bundesland geltenden Unterbringungsgesetz zuständigen Behörde zu, sondern schickte es der Ehefrau, die daraufhin die zwangsweise Unterbringung ihres Mannes veranlasste. Da der Patient
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„Diplom“ ohne Wert – LG Coburg vom 07.04.2008 – Az. 33 S 4/08
admin Zivilrecht Urteile
Die Verleihung von Diplomen ist hierzulande Universitäten vorbehalten. Wird dem Teilnehmer eines kostenpflichtigen Lehrgangs (hier zur Kosmetikerin) vertraglich ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, und erhält der Teilnehmer eine bloße Urkunde, kann er die Bezahlung der Kursgebühr verweigern. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat ein erhebliches Interesse, am
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Bei Sicherheitskontrolle verschwundene „Rolex“ – LG Frankfurt/Main vom 01.04.2008 – Az. 2-4 O 451/06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Fluggast musste bei einer an Flughäfen üblichen Sicherheitskontrolle neben weiteren Gegenständen seine Luxusuhr auf das Förderband für das Röntgenkontrollgerät legen. Als er sie nach der Kontrolle wieder an sich nehmen wollte, war die Uhr verschwunden. Die für die Kontrolle verantwortlichen Behördenvertreter sahen für eine Haftung jedoch keine Rechtsgrundlage, da der Mann einen Diebstahl nicht
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Wohnrecht des nicht ehelichen Partners – BGH vom 30.04.2008 – Az. XII ZR 110/06
admin Zivilrecht Urteile
Steht die von den Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung im Alleineigentum eines der Partner, ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Recht auf Mitbenutzung der Wohnung durch den anderen Partner nicht auf einer vertraglichen Regelung (Leihvertrag) beruht. Dies hat zur Folge, dass der Eigentümer von dem anderen die Räumung der Wohnung verlangen
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Baubeginn trotz rechtswidriger Baugenehmigung und Nachbarwiderspruch – BGH vom 24.04.2008 – Az. III ZR 252/06
admin Zivilrecht Urteile
Einem Bauherrn kann gegen die zuständige Kommune ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er im Vertrauen auf eine erteilte Baugenehmigung durch einen begonnenen Hausbau Aufwendungen tätigt, die sich später als nutzlos herausstellen, weil sich die erteilte Baugenehmigung als rechtswidrig erweist. Den Bauherrn kann jedoch ein anspruchsminderndes Mitverschulden treffen, wenn er das Bauvorhaben trotz eines Nachbarwiderspruchs in Angriff
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Haftung bei delegierter Räum- und Streupflicht – BGH vom 22.01.2008 – Az. VI ZR 126/07
admin Zivilrecht Urteile
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers, wie das Streuen bei winterlichen Witterungsverhältnissen, können auch an andere Personen oder Unternehmen delegiert werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Wer den Winterdienst übernimmt und nicht ordnungsgemäß durchführt, kann auch Dritten gegenüber verantwortlich sein. Bei der Übertragung der Streupflicht durch den Eigentümer eines Mietshauses trifft
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Dauerstreitthema „Überhang“ – LG Coburg vom 28.07.2008 – Az. 33 S 26/08
admin Zivilrecht Urteile
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in das Nachbargrundstück hineinragende Zweige und Äste (sogenannter Überhang) zu entfernen, wenn der Überwuchs zu einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führt. Eine wesentliche Beeinträchtigung nahm das Landgericht Coburg an, wenn die überhängenden Äste bis zu vier Meter in das Nachbargrundstück hineinragen und zu einer verstärkten Schattenbildung sowie zu Verunreinigungen in Form von herabfallenden
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Betreten einer Autowaschanlage auf eigene Gefahr – LG Bielefeld vom 09.04.2008 – Az. 22 S 341/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet nur für beim Betrieb typischerweise entstehende Fahrzeugschäden. Betritt ein Kunde die Waschanlage und rutscht er auf dem durch Waschmittelreste glatten Boden aus, kann der Betreiber nicht dafür haftbar gemacht werden. Urteil des LG Bielefeld vom 09.04.2008 Aktenzeichen: 22 S 341/07 NJW Heft 34/2008, Seite VI
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Haftungsausschluss für Schäden an Aufbauten von Miet-Lkws – OLG Karlsruhe vom 10.03.2008 – Az. 1 U 15/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Häufigste Schadensursache bei Miet-Lkws ist zweifelsfrei, dass die Mieter bei Tunnels oder Unterführungen häufig Höhe und Breite der Aufbauten falsch einschätzen und dann an den Hindernissen hängen bleiben. Daher ist es verständlich, wenn sich Autovermieter vor derartigen Schäden schützen wollen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt an entsprechende Vereinbarungen jedoch gewisse Anforderungen. Ein Lkw-Vermieter, der gegen Zahlung
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Unzureichende Kontrolle eines Straßenbaums – LG Coburg vom 16.01.2008 – Az. 12 O 471/06
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
In einem Waldgebiet brach bei einem Gewittersturm von einer Rotbuche ein großer Ast ab und fiel auf eine angrenzende Kreisstraße direkt vor ein Auto, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. An dem Fahrzeug entstand ein Schaden von 6.600 Euro, den der Pkw-Fahrer vom Eigentümer des Baumes, einem staatlichen Forstbetrieb, ersetzt verlangte. Im Prozess konnte der
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Formfreiheit bei Vereinbarung von Zusatzhonorar – OLG Koblenz vom 28.01.2008 – Az. 12 U 1107/06
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Abrede über ein Zusatzhonorar für einen Architekten wegen verlängerter Bauzeit kann auch ohne schriftliche Vereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 4 HOAI wirksam sein. Auf das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung kommt es für das Oberlandesgericht Koblenz nach Treu und Glauben nicht mehr an, wenn der Auftraggeber den Planer schriftlich mit der Betreuung von
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Paparazzi-Fotos von Politikern – BGH vom 24.06.2008 – Az. VI ZR 156/06
admin Zivilrecht Urteile
Besonders im engen zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen gilt das Interesse der Medien an Politikern nicht nur im politischen Bereich, sondern auch in deren privatem Umfeld. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Grenzen insbesondere der Bildberichterstattung im privaten Bereich der Prominenten auseinander gesetzt und die Veröffentlichung privater Fotos in gewissem Rahmen für zulässig erklärt. Im Zusammenhang
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Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Zivilprozess – OLG Celle vom 01.08.2008 – Az. 2 W 160/08
admin Zivilrecht Urteile
Übersetzungskosten gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Insoweit ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Bedeutung der einzelnen Schriftstücke eine wörtliche Übersetzung rechtfertigt. Beschluss des OLG Celle vom 01.08.2008 Aktenzeichen: 2 W 160/08 OLGR Celle 2008, 578
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Vorliegen eines Umzugsvertrags – OLG Schleswig vom 05.06.2008 – Az. 5 U 24/08
admin Zivilrecht Urteile
Für sogenannte Umzugsverträge mit Spediteuren gelten besondere Regelungen des Handelsgesetzbuchs (§ 451 HGB). Für das Oberlandesgericht Schleswig liegt ein Umzugsvertrag auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert werden, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden. Für derartige Verträge beginnt nach
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Vatersuche über das Internet – LG Stuttgart vom 11.01.2008 – Az. 8 O 357/07
admin Familienrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer sich nach einem über das Internet zustande gekommenen sexuellen Kontakt wieder in die Anonymität des World Wide Web zurückziehen will, sieht sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart getäuscht. Eine Frau versteigerte sich mehrmals im Internet und wurde nach entsprechenden Kontakten von einem der Männer schwanger. Da von diesen bislang nur deren im Internet
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„Kirschtaler“ mit Produktfehler – LG Hagen vom 21.05.2008 – Az. 10 S 14/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften „Kirschtaler“, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Richter beim Landgericht Hagen stuften den Kirschkern
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Zahnprothese für Privatpatient muss passen – OLG Oldenburg vom 27.02.2008 – Az. 5 U 22/07
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Werkvertrags (hier Fertigung und Einpassung einer Zahnprothese) sind grundsätzlich davon abhängig, dass der Käufer dem Hersteller des Werks zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privat versicherten Patienten die Anwendung des Gewährleistungsrechts grundsätzlich nicht
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Nutzungsausfall für Motorrad trotz Vorhandenseins eines Pkws – OLG Düsseldorf vom 10.03.2008 – Az. I-1 U 198/07
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein zusätzlicher Pkw im Besitz des Geschädigten ist jedenfalls dann keine gleichwertige
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Verkehrssicherungspflicht: fehlendes Geländer an öffentlicher Treppe – LG Coburg vom 12.03.2008 – Az. 21 O 15/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Stürzt ein Fußgänger auf einer öffentlichen Treppe, kann er die Kommune nicht ohne weiteres wegen Fehlens eines Geländers verantwortlich machen. Ein Fremdverschulden scheidet nach einem Urteil des Landgerichts Coburg jedenfalls dann aus, wenn die Treppe über breite und flache Stufen verfügt und die Möglichkeit besteht, die Treppenanlage problemlos zu umgehen. Der Verletzte hatte die Folgen
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Anforderungen an Streupflicht auf Landstraßen – OLG München vom 10.03.2008 – Az. 1 U 1691/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Träger der Straßenbaulast muss außerhalb geschlossener Ortschaften bei winterlichen Witterungsverhältnissen nur an besonders gefährlichen Stellen streuen. Ansonsten genügt vor Stellen, an denen es zu Reif- und Glättebildung kommen kann, die Aufstellung entsprechender Warnschilder. Verunfallt ein Autofahrer wegen nicht angepasster Geschwindigkeit an einer solchen Stelle, ist er alleine für den entstandenen Schaden verantwortlich. Beschluss des
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Ort der Nachbesserung bei Mangel – BGH vom 08.01.2008 – Az. X ZR 97/05
admin Zivilrecht Urteile
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem Ort, wo sich der Gegenstand vertragsgemäß befindet. Das ist beispielsweise bei einem Kfz der Wohnsitz des Käufers oder – wie hier – beim
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Zustandekommen eines Architektenvertrags – OLG Düsseldorf vom 22.01.2008 – Az. I-23 U 88/07 und vom 29.02.2008 – Az. I-23 U 85/07
admin Zivilrecht Urteile
Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschäftigen sich mit der Abgrenzung der Akquisitionsphase und dem Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Architektenvertrags. Fertigt ein Architekt auf Wunsch des Bauherrn sukzessive drei umfangreiche Entwurfspläne an, in die mehrfache Änderungswünsche des Bauherrn einfließen, ist spätestens dann vom Abschluss eines wirksamen Vertrags auszugehen, wenn der Architekt den Bauherrn zu einer Besprechung mit
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Auslegung eines Werkvertrages über Fenstereinbau – BGH vom 14.02.2008 – Az. VII ZR 100/07
admin Zivilrecht Urteile
Die Vereinbarung mit einem Bauhandwerker, wonach dieser zur „Montage von Fenstern“ verpflichtet ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dahingehend auszulegen, dass die Fenster in voll funktionsfähigen Zustand gebracht, also wind- und dampfdicht sein müssen. Niemandem ist mit dem Einbau von undichten Fenstern gedient. Beschluss des BGH vom 14.02.2008 Aktenzeichen: VII ZR 100/07 NJW-Spezial 2008,
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Rückzahlung eines Vorschusses wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung – OLG Oldenburg vom 17.04.2008 – Az. 8 U 2/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Bauunternehmer ist grundsätzlich berechtigt, den von ihm zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschuss zurückzufordern, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt oder diese nicht mehr ernsthaft betreibt. In welcher Zeit der Auftraggeber die Nachbesserung vorzunehmen und eine Abrechnung zu erteilen hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Allgemein wird ein
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Unzulässige Belehrung über Rückgaberecht – OLG München vom 26.06.2008 – Az. 29 U 2250/08
admin Zivilrecht Urteile
Die im Rahmen der Einräumung eines Rückgaberechts von einem gewerblichen eBay-Händler gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Dem Wort „frühestens“ kann der Durchschnittsverbraucher zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs möglicherweise noch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Er wird jedoch komplett im
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Beweiswert einer Telefax-Sendebestätigung – AG Hagen vom 02.07.2008 – Az. 16 C 68/08
admin Zivilrecht Urteile
Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1994 wird der Beweiswert von Telefax-Sendebestätigungen von den Gerichten überwiegend angezweifelt. Von dieser Rechtsprechung weicht nun das Amtsgericht Hagen ab. Es teilt die früher vom BGH geäußerten Bedenken nicht, dass es an einer Feststellung oder an einer gesicherten gerichtsbekannten Erkenntnis fehle, wie oft Telefaxübertragungen scheitern und
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BGH zu gewerblichen Nachfragen per Telefax und E-Mail – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 75/06 – Royal Cars und I ZR 197/05 – FC Troschenreuth
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Um dieses Verbot zu umgehen, werden Werbeschreiben oftmals als Anfragen oder Kooperationsangebote getarnt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen „Werbung“ im
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Payback-AGB auf dem Prüfstand – BGH vom 16.07.2008 – Az. VIII ZR 348/06
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems (Payback) die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Kunden ihr Einverständnis in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS erklären. Die verwendete Einwilligungsklausel erwies sich als unwirksam, soweit sie sich auf die Einwilligung in die vom Betreiber erstrebte
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Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch“ – BGH vom 11.03.2008 – Az. VI ZR 7/07
admin Zivilrecht Urteile
Die öffentliche Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch“ durch einen Umweltschutzverband ist jedenfalls dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Milch nachweislich von Kühen stammt, die unter anderem mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden. Ob sich das Genfutter tatsächlich auf die Qualität der Milchprodukte auswirkt, ist dabei unerheblich. Urteil des BGH vom 11.03.2008 Aktenzeichen: VI
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Werkvertrag: unklarer Umfang eines Pauschalpreises – OLG Brandenburg vom 21.02.2008 – Az. 12 U 104/07
admin Zivilrecht Urteile
In einem Werkvertrag über Sandstrahlarbeiten wurde ein Pauschalpreis vereinbart. Die im Angebot des Handwerksbetriebes enthaltene Flächenangabe von 3.000 Quadratmetern wurde in die Auftragsbestätigung nicht aufgenommen. Nach Abschluss der Arbeiten verlangte der Handwerker eine weitere Vergütung, da tatsächlich 5.280 Quadratmeter zu bearbeiten waren. Der Rechtsstreit ging zugunsten des Auftraggebers aus. Der Unternehmer konnte nicht beweisen, dass
Rechtsgebiete:
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
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- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
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- Verbraucherrecht Urteile (226)
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- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
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