Eine betagte Frau erteilte kurz vor ihrem Tod einem befreundeten, ehemaligen Arbeitskollegen eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile zu seinen Gunsten verfügen konnte. Der Beschenkte verkaufte die Fondsanteile umgehend und ließ den Verkaufserlös von knapp 80.000 Euro auf sein Konto überweisen. Wenige Stunden nach dieser Transaktion verstarb die großzügige Erblasserin. Der gesetzliche Erbe verlangte

Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera („Dashcam“) ist unter Juristen nach wie vor rechtlich umstritten. Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte vertreten teils recht unterschiedliche Auffassungen, ob diese Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind. Das Landgericht München macht die Verwertbarkeit vom Umfang der beim Betrieb einer solchen

Insbesondere in Bausachen werden vor allem zur Feststellung von Baumängeln häufig selbstständige Beweisverfahren durchgeführt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens sollte sich der Antragsteller jedoch darüber im Klaren sein, ob er einen vom Gericht vor Beauftragung eines Sachverständigen angeforderten Auslagenvorschuss bezahlen kann. Denn grundsätzlich hat der Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn

Nach § 78b ZPO (Zivilprozessordnung) kann einer Partei in einem zivilgerichtlichen Verfahren auf Antrag vom Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzung ist zudem, dass der Antragsteller die Mandatsniederlegung des ursprünglich beauftragten Rechtsanwalts nicht zu vertreten hat. Dies

Der Bürge verliert sein Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung zu berufen, nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet hat (§ 768 Abs. 2 BGB). Hat sich der Hauptschuldner eines Bankdarlehens im Prozess jedoch vergeblich auf die Verjährung des Anspruchs der Bank berufen und wurde er rechtskräftig zur Zahlung verurteilt,

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern und – falls kein Versicherungsschutz besteht – den Kunden hierüber aufzuklären. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist ein Juwelier zwar generell dazu nicht verpflichtet.

Gerät ein Schuldner nach einer vergeblichen Mahnung mit Fristsetzung in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Gläubiger zweckmäßig und erforderlich. Der Schuldner hat dann die hierfür anfallenden Anwaltsgebühren zu tragen. Der Gläubiger muss das Mandat zur außergerichtlichen Vertretung im Regelfall auch nicht auf ein Schreiben einfacher Art

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmt die Einreichung eines Güteantrags bei einer Gütestelle die Verjährung, wenn die Bekanntgabe des Güteantrags an den Antragsgegner alsbald veranlasst wird. Die Einleitung des Güteverfahrens hat damit die gleiche verjährungshemmende Wirkung wie das Mahnverfahren oder die Erhebung einer Klage. Die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung

Insbesondere in Bausachen werden vor allem zur Feststellung von Baumängeln häufig selbstständige Beweisverfahren durchgeführt. Ist ein Rechtsstreit zwischen den Parteien (noch) nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag des Verfahrensgegners anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage erheben muss. Kommt er der Anordnung nicht nach, muss er die

Das selbstständige Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) ist im deutschen Zivilprozess ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten, wenn hieran ein rechtliches Interesse besteht, oder auch zu dem Zweck, aufgrund der gewonnenen Ergebnisse ein weiteres streitiges Gerichtsverfahren

Ein Mann gewann bei einer „Schweinelotterie“ zum Erntedankfest einen Schinken. Der Gewinn sollte beim örtlichen Metzger abgeholt werden. Als dieser ihm lediglich ein Viertel des Schinkens aushändigen wollte, klagte er auf Herausgabe des ganzen Stücks. Vom daraufhin angerufenen Amtsgericht Gifhorn musste er sich die Bedeutung der Redewendung „Spielschulden sind Ehrenschulden“ erklären lassen. Dies bedeutete im

Ein Schenker kann eine Zuwendung zurückfordern, wenn sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker groben Undanks schuldig gemacht hat (§ 530 BGB). Wie ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall zeigt, sind die Anforderungen an das Vorliegen eines groben Undanks und an die Nachweispflichten ganz erheblich. Der Schenker muss die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung

Wer einen fristwahrenden Schriftsatz am Tag des Fristablaufs per Telefax an ein auswärtiges Gericht übermitteln will, kann sich nicht darauf berufen, dass der Telefaxanschluss tagsüber „ständig besetzt“ war. In diesem Fall ist der Absender gehalten, seine Bemühungen zur Telefaxübermittlung in den Abendstunden ab 20 Uhr fortzusetzen. Unterlässt er dies, besteht kein Anspruch auf sogenannte Wiedereinsetzung