Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum verbotswidrig geparkten Wagens darf wegen des Verkehrsverstoßes in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelbar, insolvent oder sonst nicht greifbar ist. Dies gilt jedoch nicht für das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeuges auf einem privaten Parkplatz. So hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Halter nicht für seinen auf

Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte eine Vereinbarung in einem Kfz-Mietvertrag, wonach der Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Unfall stets voll haftet, für unwirksam. Eine derartige Haftungsübertragung widerspricht dem Leitgedanken des geänderten Versicherungsrechts und benachteiligt den Versicherungskunden daher in unangemessener Weise. Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.01.2010 Aktenzeichen: 8 O 10700/08 R+S 2010, 145

Die von einem Leasingnehmer hinterlegte Kaution (hier für einen Lkw) ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Eine im Rahmen eines Leasingvertrags geleistete Kaution ist nicht mit einer stets zu verzinsenden Mietsicherheit für eine gewerblich genutzte Immobile vergleichbar. Die Verzinsung im Mietrecht soll dem Interesse des Mieters Rechnung tragen, wegen

Wie jeder andere Vertrag kann auch ein Architektenvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden. Dabei stellt sich die Frage, wer die Beweislast für die unbedingte Auftragserteilung trägt. Das Amtsgericht Krefeld hält in dem Fall, in dem der Auftraggeber behauptet, der Architektenvertrag stehe unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Bauvorhaben auch realisiert werde, den Architekten für

Nach dem Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) müssen in Deutschland die Größenmaße von Waren in metrischen Einheiten (mm, cm, m etc.) angegeben werden. Größenangaben in anderen als metrischen Einheiten sind nur zulässig, wenn diese Einheiten verkehrsüblich sind oder gleichzeitig die gesetzliche Einheit angegeben wird. Somit stellt die Angabe der Größe

Eine Bürgschaft, die eine Bank auf Veranlassung des Bauherrn zur Sicherung von Werklohnforderungen übernommen hat, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Werklohnforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen gemäß § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B,

Eine Firma für Sicherheitstechnik kann verpflichtet sein, ihren Kunden vor der Installation von Videoüberwachungskameras auf seinem Grundstück darauf hinzuweisen, dass durch die Überwachungsanlage die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere von Nachbarn nicht beeinträchtigt werden dürfen. Hat der Fachbetrieb bei der Installation von sieben Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück jedoch darauf geachtet, dass dadurch öffentliche und fremde private

Als eine behinderte Frau den Automatenraum einer Bank verlassen wollte, schlossen sich die halbautomatischen Türen; dadurch verletzte sie sich an der Hand. Sie verlangte von der Bank die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 3.000 Euro. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass das Türensystem den allgemeinen Sicherheitsstandards entsprach und wies die Klage ab. Zwar waren nach dem Einbau