Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain „billigermietwagen.de“, können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden.
Urteil des EuG vom 25.01.2018
Aktenzeichen: T-866/16
K&R 2018, 172
admin
Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain „billigermietwagen.de“, können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden.
Urteil des EuG vom 25.01.2018
Aktenzeichen: T-866/16
K&R 2018, 172
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Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die
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