Gewährt ein Solarhersteller in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Kunden zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule während der jeweiligen Projektlaufzeit von 20 bis 25 Jahren eine Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles und regeln die AGB an anderer Stelle, dass die Kosten für die Montage und Demontage der Solarmodule nicht übernommen werden, so verstößt dies
-
-
Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift – BGH vom 22.05.2012 – Az. XI ZR 290/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bankkunden können Gebühren zurückfordern, die ihnen die Bank für die Mitteilung einer nicht eingelösten Lastschrift berechnet hat. Solche Mitteilungen gehören zu den vertraglichen Nebenpflichten der Bank und sind nicht gesondert zu vergüten. Anderslautende Vertragsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Hinweis: Bei der im Juli dieses Jahres anstehenden Umstellung auf EU-einheitliche Banken-AGB werden derartige
-
Mobilfunk-AGB: unzulässige Gebühr für Rückzahlung eines Prepaidguthabens – OLG Schleswig vom 27.03.2012 – Az. 2 U 2/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Mobilfunkleistungen für unwirksam erklärt, wonach dem Kunden eine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrags berechnet werden sollte. Dem Kunden steht nach Vertragsbeendigung ein Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens zu, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen
-
Erfolgreiche Klage gegen Facebook – LG Berlin vom 06.03.2012 – Az. 16 O 551/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Betreiber sogenannter sozialer Netzwerke und Suchmaschinen stehen seit längerem in der Kritik, es mit den gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit Nutzerdaten nicht so genau zu nehmen. Nun hat das Landgericht Berlin auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dem Betreiber von Facebook Europa die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers gerichtlich untersagt.
-
Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion – BGH vom 08.11.2011 – Az. XI ZR 158/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
In den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen gilt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung spätestens dann als erteilt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang eines von der Bank erteilten Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten war, Einwendungen gegen diese erhebt. Der Bundesgerichtshof verlangt für einen Rechnungsabschluss, der die
-
Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms – LG Köln vom 16.03.2012 – Az. 32 O 317/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Vielflieger, der im Rahmen des Bonusmeilenprogramms der Lufthansa 887.000 Meilen angesammelt hatte, wehrte sich erfolgreich gegen eine Anfang 2011 vorgenommene Änderung der Prämienbedingungen, wonach seitdem durchschnittlich 15 bis 20 Prozent mehr Meilen für das Eintauschen in interkontinentale Flüge erforderlich sein sollten. Dies führte zu einem teilweisen Verlust der angesammelten Flugmeilen des Kunden. Das Landgericht
-
Werbefirma muss Gewinnzusage einlösen – OLG Köln vom 10.11.2011 – Az. 7 U 72/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wird durch die Gesamtgestaltung eines Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch ergeben. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Köln bei einem Werbeschreiben an, bei dem es fett umrandet und auch ansonsten in Fettdruck und Übergröße hieß: „Dem Gewinner, Herr W., werden
-
Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig – OLG Frankfurt vom 27.07.2011 – Az. 6 W 55/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers „die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang“ ist unwirksam. Ihre Verwendung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Die Lieferzeitangabe mit dem Zusatz „in der Regel“ ist so unbestimmt, dass der Kunde nicht in der Lage ist, das Ende der Lieferfrist selbst zu erkennen
-
Pauschalierung des entgangenen Gewinns in Bauvertrags-AGB – BGH vom 05.05.2011 – Az. VII ZR 181/10
admin Baurecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrags über ein Einfamilienhaus enthielten eine Vergütungspauschalierung von 15 Prozent des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Der Bundesgerichtshof äußerte keine Bedenken hinsichtlich Angemessenheit der Pauschalierung. Die Vorschrift des § 649 BGB, die
-
Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB – OLG Hamm vom 17.02.2011 – Az. I-4 U 174/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Internetseite eines Telekommunikationsanbieters enthielten u.a. folgende Klausel: „Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit
-
Kündigung eines Geschäftsunfähigen – BAG vom 28.10.2010 – Az. 2 AZR 794/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Betreuer des Gekündigten als gesetzlicher Vertreter auszusprechen. Es genügt dabei nicht, dass der Betreuer von der Kündigung zufällig Kenntnis erlangt. Vielmehr ist das Kündigungsschreiben an ihn zu richten oder muss zumindest für ihn bestimmt sein. Tritt bei
-
Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der angebotenen Ware – BGH vom 08.06.2011 – Az. VIII ZR 305/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein eBay-Mitglied stellte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für sieben Tage bei eBay zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete der Verkäufer das Angebot vorzeitig. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte die Übereignung der Kamera gegen Zahlung des abgegebenen Gebots von 70 Euro. Der Anbieter berief sich demgegenüber darauf, die Kamera sei ihm gestohlen
-
Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos – BGH vom 07.06.2011 – Az. XI ZR 388/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung erbringt, sondern mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer
-
Ungenaue AGB-Klausel bei Auferlegung der Rücksendekosten – OLG Brandenburg vom 22.02.2011 – Az. 6 U 80/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher von einem Internethändler die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
-
Kein Ausschluss des Standgeldes für Spediteur – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 37/09
admin Zivilrecht Urteile
Ein Spediteur beförderte für einen Stahlhändler regelmäßig Stahlträger zu dessen Kunden. Wegen eines technischen Defekts am Abladeort entstand eine Wartezeit von 19 Stunden, die der Spediteur vergütet haben wollte. Der Stahlhändler berief sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach „Standzeiten nicht extra vergütet“ werden. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung
-
Buchung eines „halben Doppelzimmers“ – LG München vom 28.10.2009 – Az. 37 O 11496/09
admin Reiserecht Urteile
Hat ein Reisender ein sog. „halbes Doppelzimmer“ für Einzelreisende gebucht, kann der Reiseveranstalter den Kunden auch dann nicht gegen Zahlung eines Aufpreises in einem Einzelzimmer unterbringen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reisevertrages dies vorsehen. Das Landgericht München erklärte die entsprechende Klausel in den AGB des Veranstalters, wonach dieser den Kunden auch anderweitig unterbringen kann,
-
Vorbehaltener Vermieterwechsel – BGH vom 09.06.2010 – Az. XII ZR 171/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen zu übertragen. Nach der rechtlichen Umwandlung des gewerblichen Vermieters von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in eine Kommanditgesellschaft (KG) tritt diese ohne weiteres in die Vermieterstellung ein.
-
Zulässige Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters – BGH vom 27.05.2010 – Az. VII ZR 165/09
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen vorzulegen. Eine
-
Dubiose Werbefirma muss Gewinnzusage einlösen – OLG Köln vom 18.03.2010 – Az. 21 U 2/10
admin Zivilrecht Urteile
Wird durch die Gesamtgestaltung eines Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch ergeben. Mehrere derartige Verfahren wurden bereits zugunsten von Verbrauchern entschieden. In einem solchen Fall konnte jetzt auch ein Verbraucher vor dem Oberlandesgericht Köln einen Erfolg verbuchen. Er hatte von einer
-
Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB – OLG Hamm vom 02.03.2010 – Az. 4 U 174/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ folgende Formulierung: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
-
Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr – OLG Celle vom 24.07.2009 – Az. 13 W 48/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in zumutbarer Weise noch vor Vertragsschluss von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann. Hierzu genügt es gegenüber einem ausländischen (hier österreichischen) Kunden nicht, wenn ein in Deutschland ansässiger gewerblicher Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung auf die Geltung
-
Weitergabe von agenturbezogenen Vergünstigungen an Kunden – OLG München vom 23.12.2009 – Az. 7 U 3044/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat sich eine Media-Agentur vertraglich verpflichtet, für den Kunden alle am Markt realisierbaren Vorteile zu erzielen und an ihn weiterzuleiten und beim Media-Einkauf durchgesetzte wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, in voller Höhe an den Kunden weiterzugeben, ist sie verpflichtet, nicht nur die rein kundenbezogenen, sondern grundsätzlich auch die agenturbezogenen Rabatte
-
Mietwagen: Vollkaskoschutz gilt für alle Nutzer – BGH vom 20.05.2009 – Az. XII ZR 94/07
admin Zivilrecht Urteile
Schließt ein gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter für einen Kunden vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er den Mietwagen überlassen hat, diesen schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages beeinträchtigen den Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam. Urteil des BGH vom 20.05.2009 Aktenzeichen: XII
-
Mietwagen-AGB: Mieter muss bei Unfall Polizei rufen – BGH vom 10.06.2009 – Az. XII ZR 19/08
admin Zivilrecht Urteile
Schließt ein gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter für einen Kunden vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab, kann der Versicherungsschutz davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei hinzuzieht. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages stellt daher für den Mieter keine unangemessene Benachteiligung dar. Versäumnisurteil des BGH vom 10.06.2009
-
AGB genießen Urheberrechtsschutz – OLG Köln vom 27.02.2009 – Az. 6 U 193/08
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Insbesondere in der IT-Branche ist die (teilweise) wörtliche Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von anderen Anbietern durchaus keine Seltenheit. Das Oberlandesgericht Köln weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jedenfalls AGB, die sich in ihrem gedanklichen Konzept oder in ihrer sprachlichen Ausgestaltung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, Urheberrechtsschutz genießen. Urteil des OLG Köln vom 27.02.2009
-
Unzulässige einseitige Preisanpassungsklausel in Versorgungsvertrag – BGH vom 15.07.2009 – Az. VIII ZR 225/07
admin Zivilrecht Urteile
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gasversorgungsvertrags enthaltene Klausel, die den Gasversorger zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof
-
Sperrung eines eBay-Accounts wegen schwerwiegender Verstöße gegen AGB – OLG Brandenburg vom 17.06.2009 – Az. Kart W 11/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber der Verkaufsplattform eBay ist berechtigt, den Account eines Unternehmens zu sperren, wenn über dessen Zugang mehrmals in eklatanter Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstoßen wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, dass ein Mitarbeiter den Zugang in unberechtigter Weise für private Geschäfte genutzt hat. Bei – wie hier – besonders schwerwiegenden Verstößen bedarf
-
Überkreuz-Buchungen von Linienflügen nun doch nicht erlaubt – OLG Köln vom 31.07.2009 – Az. 6 U 224/08
admin Reiserecht Urteile
Viele Fluggesellschaften, u.a. auch die deutsche Lufthansa bieten Flugtickets zu Sondertarifen an, die nur in der gebuchten Reihenfolge abgeflogen werden können. Viele Kunden nutzen die günstigen Flugmöglichkeiten durch sogenannte Überkreuz-Buchungen (sog. Cross-Ticketing) aus, da diese selbst dann günstiger sind, wenn einzelne Teilstrecken nicht in Anspruch genommen werden. Die Lufthansa verweigerte einem solchen Kunden den Rückflug,
-
Bank darf bei Kontoüberziehung nicht doppelt kassieren – LG Frankfurt/Main vom 13.05.2009 – Az. 2-02 O 3/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt erklärte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Commerzbank, wonach bei Überziehung des Girokontos für jede Überweisung zusätzlich Gebühren in Höhe von 5 Euro erhoben werden, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Dadurch würden die Kunden neben der Zahlung der – ohnehin satten – Überziehungszinsen von 18,74 Prozent noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Urteil
-
Unzulässige Reise-AGB („Änderungen vorbehalten“) – LG Nürnberg-Fürth vom 29.07.2008 – Az. 7 O 10969/07
admin Reiserecht Urteile
Die in einem Reiseprospekt enthaltene Klausel „Änderungen des Programmablaufs vorbehalten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Ihre Verwendung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn die Klausel in den den Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht oder in anderen, möglicherweise zulässigen Formulierungen nicht mehr enthalten ist, da auch Prospektangaben rechtlich als AGB anzusehen sind.
-
„Kleingedrucktes“ zu wörtlich genommen – LG Köln vom 21.01.2009 – Az. 18 O 351/08
admin Zivilrecht Urteile
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können allein deshalb unwirksam sein, weil sie in einer zu kleinen Schrift abgedruckt sind. Das Landgericht Köln hielt die Schriftgröße 8 für zu klein. Ein Schriftwerk mit dieser Buchstabengröße kann insbesondere von sehschwachen und älteren Personen kaum noch wahrgenommen werden. Als Mindestgröße setzten die Richter eine Schrift der Größe 12 fest, wobei
-
BGH erklärt Sparkassen-AGB für unwirksam – BGH vom 21.04.2009 – Az.
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt. Betroffen war die Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß
-
Unwirksame Entgeltklausel für Eintragung in Internetbranchenbuch – AG München vom 09.04.2008 – Az. 262 C 33810/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine wirksame Entgeltvereinbarung liegt nicht vor, wenn auf dem vom Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandten Formular zur Eintragung lediglich ganz unten ungegliedert und sehr klein gedruckt auf die Entgeltpflicht hingewiesen wird. Die Klausel ist daher überraschend und damit unwirksam. Die Verpflichtung, für eine Eintragung ein Entgelt entrichten zu müssen, gehört zu den Hauptleistungspflichten eines Vertrags und
-
AGB: Verlängerungsklausel in Online-Anzeigenvertrag zulässig – AG Karlsruhe vom 21.11.08 – Az. 2 C 230/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Anzeigenvertrags, wonach sich der zunächst auf ein Jahr befristete Vertrag bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert, ist nicht für sich gesehen überraschend und damit unwirksam. Solche Vertragsklauseln sind auch gegenüber Verbrauchern, z.B. bei Handy- oder Fitnessstudioverträgen, durchaus üblich. Urteil des AG Karlsruhe vom 21.11.08
-
Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt – OLG Brandenburg vom 05.11.2008 – Az. 7 U 29/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet
-
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen – BGH vom 26.02.2009 – Az. Xa ZR 141/07
admin Reiserecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Bei einem Rechtsstreit zwischen Reiseveranstalter und seinem Kunden wegen angeblicher Reisemängel kam es darauf an, ob der Kunde seine Ansprüche rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht hatte. Der Veranstalter berief sich auf seine Allgemeinen Reisebedingungen, die eine Verjährungsfrist von nur einem Jahr vorsahen. Die Reisebedingungen waren im Reisekatalog abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung der Reise
-
Eilverfahren zur erneuten Freischaltung eines eBay-Kontos – OLG Brandenburg vom 12.11.2008 – Az. 6 W 183/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein eBay-Mitglied kann sich im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die vom Betreiber der Auktionsplattform veranlasste Sperrung seines Mitgliedskontos zur Wehr setzen, bis der Betreiber einen zur sofortigen Sperrung zwingenden Rechtfertigungsgrund nachweist. Für das Oberlandesgericht Brandenburg war nicht ersichtlich, warum die von eBay als Grund angegebene Tatsache, dass der „mit Ihnen verbundene eBay-Name“ … „gegen
-
Möbelkauf: hohe Stornogebühr in AGB rechtens – AG München vom 14.02.2008 – Az. 264 C 32516/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses die Berechtigung, bei einem grundlosen Vertragsrücktritt des Kunden eine Stornierungsgebühr von 25 Prozent des Kaufpreises zu erheben, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr kommt das Möbelhaus seinen Kunden durch das Einräumen des Stornierungsrechts, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, entgegen. Ein betroffener Kunde kann sich auch nicht
-
Unwirksame Pauschalierung eines Nichterfüllungsschadens – OLG Celle vom 03.07.2008 – Az. 13 U 68/08
admin Zivilrecht Urteile
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach der Bauherr im Fall einer vorzeitigen Kündigung dem Unternehmer als Ersatz für dessen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent des Gesamtpreises zahlen soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Daran ändert auch der Verweis am Ende der Klausel nichts, wonach dem Bauherrn
-
AGB: Verwendung der Formulierungen „und/oder“ und „Kardinalpflicht“ – OLG Celle vom 30.10.2008 – Az. 11 U 78/08
admin Zivilrecht Urteile
Verwendet ein Gewerbetreibender in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei mehreren Klauseln, in denen die Haftung für schuldhaftes Verhalten geregelt wird, die Formulierung „und/oder“ (Beispiel „GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle …“), stellt dies keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Diese Regelungstechnik findet auch in zahlreichen Gesetzen Anwendung. Wenn sich schon der Gesetzgeber in
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Schmerzensgeld
Irreführung
Verkehrssicherungspflicht
Gewährleistung
Fahrverbot
Insolvenzverwalter
Werbungskosten
Haftpflichtversicherung
Abmahnung
Schönheitsreparaturen
GmbH
Fahrerlaubnis
Persönlichkeitsrecht
Unterhalt
Schadensersatz
Betriebsrat
AGB
Umsatzsteuer
Arbeitsvertrag
Absetzbarkeit
Testament
fristlose Kündigung
Kündigungsschutz
Nachbesserung
Haftung
Verbraucher
Wohnungseigentümer
Mitverschulden
Vertragsschluss
Reiseveranstalter
Gleichbehandlung
Mietverhältnis
Beweislast
Darlehen
Kaskoversicherung
Urheberrechtsschutz
Widerrufsrecht
Betriebskosten
Verkehrsunfall
Unfallversicherung
Verjährung
Arbeitszeit
Kindergeld
Reisepreisminderung
Polizei