Der HSV hat wie mittlerweile wohl die meisten Bundesligavereine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den ausdrücklichen Hinweis aufgenommen, dass eine Abgabe von Karten an Wiederverkäufer ausgeschlossen ist. Diese Vertragsklausel ist nicht zu beanstanden. Jedem Veranstalter steht es frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen. Dementsprechend kann der Verein einem gewerblichen Kartenanbieter den (meist überteuerten) Weiterverkauf
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Payback-AGB auf dem Prüfstand – BGH vom 16.07.2008 – Az. VIII ZR 348/06
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems (Payback) die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Kunden ihr Einverständnis in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS erklären. Die verwendete Einwilligungsklausel erwies sich als unwirksam, soweit sie sich auf die Einwilligung in die vom Betreiber erstrebte
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Vorbehalt bei eBay-Sofort-Kauf – OLG Saarbrücken vom 18.04.2008 – Az. 4 W 93/08-17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
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Keine Haftung des Bauhandwerkers für witterungsbedingte Verzögerungen – BGH vom 06.12.2007 – Az. VII ZR 28/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, nach der der beauftragte Bauhandwerker für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,3 Prozent der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, ist für sich rechtlich nicht zu beanstanden. Soll der Handwerker nach den AGB jedoch uneingeschränkt auch
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Unwirksame Klausel über Datenweitergabe – LG Dortmund vom 23.02.2007 – Az. 8 O 194/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Dortmund untersagte dem Betreiber eines Dienstleistungsunternehmens in Form eines Teledienstes unter der Internet-Adresse www.T….de die Verwendung der AGB-Klausel „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte weitergegeben werden“, da der Betreiber mit dieser Formulierung dazu ermächtigt ist, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln.
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AGB eines eBay-Händlers auf dem Prüfstand – OLG Köln vom 16.05.2008 – Az. 6 U 26/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Weicht ein gewerblicher eBay-Händler in den von ihm verwendeten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) von den AGB ab, die der Plattformbetreiber eBay für alle Mitglieder vorgegeben hat, stellt dies keine unzulässige Abweichung von gesetzlichen Regelungen dar. Das Oberlandesgericht Köln verneint insoweit einen Verstoß gegen eine gesetzliche, das Marktverhalten regelnde Vorschrift und damit einen Wettbewerbsverstoß, da den eBay-AGB
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Zahlungsbedingungen in Fitnessstudioverträgen auf dem Prüfstand – BGH vom 29.05.2008 – Az. III ZR 330/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klauseln über die Zahlungsbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitness- und Sportstudios. Gegen die formularmäßige Verpflichtung der Kunden zur Erteilung einer Einzugsermächtigung hatten die Bundesrichter keine Bedenken. Diese Zahlungsform bedeutet für den Betreiber einen erheblichen Rationalisierungseffekt. Für den Verbraucher ist diese Art der bargeldlosen Zahlung
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Rauswurf durch Privatschule – BGH vom 17.01.2008 – Az. III ZR 74/07
admin Zivilrecht Urteile
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass für den Betreiber einer privaten Schule bei der Entfernung eines Schülers aus dem Schulbetrieb nicht
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Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter – BGH vom 21.11.2007 – Az. XII ZR 213/05
admin Zivilrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters enthielten folgende Vertragsstrafenregelung: „Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber
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Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen – KG Berlin vom 25.01.2008 – Az. 5 W 344/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internet-Textilvertrieb verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“. Ein Konkurrent vertrat die Auffassung, dass die Verwendung dieser Klausel eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Das Kammergericht gab ihm Recht und untersagte die weitere Benutzung der beanstandeten Klausel. Diese bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, weil sie deren gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht erheblich
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Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang – BGH vom 19.12.2007 – Az. XII ZR 61/05
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Unternehmen für die Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzungsdauer für Verbrauchserfassungsgeräte nicht ausschließlich für die Dauer von zehn Jahren festlegen. Eine derartige Regelung benachteiligt die Mieter der Erfassungsgeräte unangemessen, da ihnen einseitig das wirtschaftliche Risiko für die Nutzung der Geräte über einen unangemessen langen Zeitraum auferlegt wird. Insbesondere
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Werkvertrag: unzulässiges Kündigungsrecht des Auftraggebers – BGH vom 12.07.2007 – Az. VII ZR 154/06
admin Baurecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgers enthielten die Klausel, wonach in jedem Fall nur die erbrachten Leistungen des beauftragten Handwerkers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind. Nachdem der Handwerker, ein Fußbodenverlegebetrieb, einen Teil der ursprünglich vereinbarten Leistungen erbracht hatte, kündigte der Auftraggeber, weil er sich entschlossen hatte, nur eine geringere Fläche mit Parkett verlegen
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Provider darf Vereinbarungen nicht nach Belieben ändern – BGH vom 11.10.2007 – Az. III ZR 63/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z. B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, wegen unangemessener Benachteiligung seiner Kunden für unwirksam: „1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [=
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