Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG war sowohl im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft (KG) als auch in dem der GmbH vom Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit. Er führte in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte der KG. In diesem Fall kann nach Meinung des Bundesgerichtshofs die Verlängerung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers
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Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers – BGH vom 09.04.2013 – Az. II ZR 273/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf war wegen Abschlusses eines mit jährlich 200.000 Euro dotierten Beratervertrags mit einem Kommunalpolitiker fristlos gekündigt worden, da es sich offenbar um ein Scheingeschäft handelte. Der Politiker musste in der Folge von allen Ämtern zurücktreten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung innerhalb
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Keine Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers – BAG vom 12.04.2011 – Az. 9 AZR 14/10
admin Arbeitsrecht Urteile, Vermischte Urteile
Ein Gesamtschullehrer verlangte von seinem Dienstherrn die Erstattung der Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer (anteilige Miete, Einrichtung, PC etc.), auf das er zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung angewiesen sei. Er berief sich dabei auf § 670 BGB, der besagt, dass der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, die der Auftragnehmer den Umständen nach für erforderlich
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Nachträglicher Verzicht auf Wettbewerbsverbot – OLG München vom 28.07.2010 – Az. 7 U 2417/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Ist in einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung enthalten, kann die Gesellschaft, sofern nichts anderes vereinbart ist, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot verzichten – mit
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Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Geschäftsführer – BGH vom 10.05.2010 – Az. II ZR 70/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH durchaus wirksam vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall kann die
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Private Nutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 81/06
admin Steuerrecht Urteile
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet, ist in dem Vorteil der privaten Nutzung keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen. In Höhe der Vorteilsgewährung liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn vor. Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets
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Private Nutzung eines Firmen-Pkws durch Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 81/06
admin Steuerrecht Urteile
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt in einem solchen Fall immer ein zu versteuernder Sachlohn und keine vGA vor. Bei einer nachhaltigen „vertragswidrigen“ privaten
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Fingierter Arbeitsvertrag mit Handwerksmeister – BAG vom 18.03.2009 – Az. 5 AZR 355/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Anstellungsvertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB). Durch den Vertrag sollte offensichtlich die zwingende Vorschrift des § 7 Handwerksordnung (HwO) umgangen werden, wonach nur derjenige in die Handwerksrolle
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Beachtung der Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung eines Geschäftsführers – OLG Frankfurt/Main vom 27.05.2008 – Az. 5 U 233/04
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einer fristlosen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (oder einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung wie § 54 Abs. 2 BAT) zu beachten, wonach die Kündigung nur
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Bezugnahme auf BAT in Geschäftsführervertrag – OLG Köln vom 30.10.2008 – Az. 18 U 21/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht weist in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers darauf hin, dass zwischen der gesellschaftsrechtlichen Abberufung und der Kündbarkeit des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers unterschieden werden muss. Es ist zwar sinnvoll, dass mit dem Ende der Anstellung auch die Bestellung zum Geschäftsführer beendet wird. Das gilt umgekehrt aber nicht in gleicher Weise,
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Kein einseitiges Kündigungsrecht gegenüber Geschäftsführer – OLG Hamm vom 11.02.2008 – Az. I-8 U 155/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wonach (ausschließlich) die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist zwar unbillig, aber nicht unwirksam. Das Oberlandesgericht Hamm beseitigte diese Ungleichbehandlung durch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass auch dem Geschäftsführer ein Kündigungsrecht innerhalb der einjährigen Probezeit
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Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutscheine – BFH vom 06.03.2008 – Az. VI R 6/05
admin Steuerrecht Urteile
Urlaubsgeld, das vom Arbeitnehmer in Form eines Warengutscheins in Anspruch genommen werden kann, stellt keinen steuerbefreiten Sachlohn dar, sondern ist als Barlohn zu behandeln. Eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seiner Barentlohnung verzichtet und der Arbeitgeber ihm stattdessen Sachlohn gewährt. Urteil
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Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes – BGH vom 10.12.2007 – Az. II ZR 289/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen ein, kann darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags liegen. Allerdings sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So können besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen und eine fristlose
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Vorstandstantieme auch für Versager – OLG Celle vom 29.08.2007 – Az. 3 U 37/07
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Einem Vorstandsmitglied wurde wegen von ihm mitzuverantwortender Verluste fristlos gekündigt. Die Gesellschaft verweigerte zudem die Zahlung jeglicher Tantieme. Der geschasste Vorstand berief sich darauf, dass in seinem Anstellungsvertrag eine Mindesttantieme von 187.000 DM (der Fall ereignete sich vor der Euro-Einführung) vereinbart worden sei. Das Oberlandesgericht Celle sprach ihm den eingeklagten Betrag zu. Die Richter verkannten
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Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge – BAG vom 13.11.2007 – Az. 9 AZR 134/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch für Deutsche, die bei einem ausländischen Unternehmen angestellt sind und im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts vereinbart haben, können im Einzelfall Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts gelten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin, die bei einer amerikanischen Fluggesellschaft angestellt war und ihren Arbeitsvertrag am Hauptsitz der Gesellschaft in Chicago unterschrieben und sich
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Bindung an Haushaltsmittel rechtfertigt befristeten Arbeitsvertrag – BAG vom 14.02.2007 – Az. 7 AZR 193/ 06
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungsgesetz) stets eines sachlichen Grundes. Liegt ein derartiger Grund nicht vor, besteht das befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis als unbefristetes fort. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist gegeben, wenn der im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird,
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Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen – OLG Hamm vom 26.04.2007 – Az. 27 U 7/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Dem steht auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine Bezeichnung des Dienstvertrags als Arbeitsvertrag nicht entgegen. Daher finden
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