Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen. Der Verkaufsvorgang lief in der Weise ab, dass der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch Technischen Assistenten verbunden wurde. Dieser
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Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2017 – Az. 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Als übliche Bagatellgrenze wird ein Wert von einem Euro angesehen. Dem folgend untersagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwei Apothekern, ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel Gutscheine für eine Rolle
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Finanzamt muss Möglichkeit des Zugriffs auf elektronische Kassendaten eines Einzelunternehmens haben – BFH vom 16.12.2014 – Az. X R 42/13
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einzelhändler (hier ein Apotheker) nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, müssen die damit erzeugten Kasseneinzeldaten der
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Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept – BGH vom 08.01.2015 – Az. I ZR 123/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament an einen Kunden ohne Vorlage eines Rezepts ab, verstößt er dadurch nicht nur gegen Vorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), sondern handelt auch wettbewerbswidrig. Er kann in diesem Fall von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Urteil des BGH vom 08.01.2015 Aktenzeichen: I ZR 123/13 BGH online
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Bindung des Apothekers an konkrete ärztliche Verordnung – SG Koblenz vom 07.01.2014 – Az. S 13 KR 379/13
admin Sozialrecht Urteile
Eine Krankenkasse machte bei einem Apotheker eine Retaxierung in Höhe von 12,35 Euro geltend, weil dieser einen bestehenden Rabattvertrag nicht beachtet und fälschlich nicht das günstigste Präparat abgegeben hatte, obwohl im konkreten Fall das Merkmal der Austauschbarkeit erfüllt war. Der Apotheker sah sich an die konkrete Verordnung des Arztes gebunden und klagte erfolgreich vor dem
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BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken – BGH vom 26.02.2014 – Az. I ZR 70/08 u.a.
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. Urteile des BGH vom 26.02.2014 Aktenzeichen: I ZR 70/08 u.a. Pressemitteilung des BGH
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Apothekerwerbung: „Rezeptbonus“ und „Einkaufsgutschein“ auf dem Prüfstand – BGH vom 08.05.2013 – Az. I ZR 98/12 und I ZR 90/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Der Bundesgerichtshof hält in einer neueren Entscheidung die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern bereits dann als spürbar beeinträchtigt, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen
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Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen – BGH vom 13.12.2012 – Az. I ZR 161/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, unabhängig davon unzulässig sind, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden. Im konkreten Fall untersagte das Gericht die Anbringung eines
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Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke – VG Gießen vom 29.04.2013 – Az. 21 K 1887/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Dementsprechend sah das Verwaltungsgericht Gießen in einer Werbeaktion einer Apotheke, mit der jedem Kunden pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel ein sofort einlösbarer 1 Euro-Einkaufsgutschein geschenkt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung.
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Rabattgewährung durch Dritte kein steuerpflichtiger Arbeitslohn – BFH vom 18.10.2012 – Az. VI R 64/11
admin Steuerrecht Urteile
Zum Arbeitslohn gehören nach dem Einkommensteuergesetz alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines (früheren) Dienstverhältnisses gewährt werden bzw. wurden. Hierzu zählen insbesondere Preisnachlässe, die der Arbeitgeber auf die von ihm hergestellten oder vertriebenen Waren gewährt (z.B. Jahreswagen für Betriebsangehörige). Problematisch kann die Zuordnung zum Arbeitslohn sein, wenn der
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Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken – GmS-OGB am 22.08.2012 – Az. GmS-OGB 1/10
admin Zivilrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt diese Preisbindung auch für EU-Versandapotheken, die über das Internet
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„Rezeptprämie“ verstößt gegen Berufsrecht der Apotheker – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.10.2012 – Az. LBG-H A 10353/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine Entscheidung der zuständigen Landesapothekerkammer, mit der einem Apotheker die Werbung mit einer „Rezeptprämie“ untersagt wurde. Danach sollte der Kunde für die Einlösung eines Rezepts pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro (pro Rezept höchstens 3 Euro) geschenkt erhalten. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Werbeaktion wegen
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Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für „Premium-Kunden“ – OLG Düsseldorf vom 23.08.2011 – Az. I-20 U 23/11
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz) ist es Apotheken grundsätzlich untersagt, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine Apotheke Zahnärzten, die bei ihr einen bestimmten monatlichen Mindestumsatz erreichen, als sogenannten „Premium-Kunden“ verspricht, ohne weitere Kosten „Patientenanzeigen“, also Anzeigen, die sich an
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Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken – OVG Lüneburg vom 08.07.2011 – Az. 13 ME 94/11, 13 ME 95/11; 13 ME 111/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die
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Schönheitschirurg darf Kosmetikinstitut empfehlen – VG Gießen vom 10.01.2011 – Az. 21 K 1584/10.GI.B
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach der Berufsordnung ist es Ärzten nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen oder gar für diese Werbung zu machen. Das Verwaltungsgericht Gießen sieht es jedoch nicht als standeswidrig an, wenn ein Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie seinen Patientinnen in Einzelfällen ein Fachgeschäft für
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BGH beschränkt Zugabemöglichkeiten für Apotheker – BGH vom 09.09.2010 – Az. I ZR 193/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Apotheker dürfen ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die Karlsruher Richter hingegen bereits von einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus. Urteil
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EuGH billigt Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke – EuGH vom 19.05.2009 – Az. C 531/06, C 171/07 u.a.
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke allein Apothekern vorbehalten bleiben dürfen. Damit scheint der holländische Anbieter DocMorris in seinem jahrelangen Bemühen, in Deutschland eine Apothekenkette zu errichten, endgültig gescheitert zu sein. Zwar stellt der Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke oder vom Erwerb von Beteiligungen an Apotheken
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Weihnachtliches beim Apotheker – OLG Oldenburg vom 22.11.2007 – Az. 1 U 49/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke, wie kleine Engel aus Filz und Metall, Holzfiguren, Weihnachtssterne sowie diverser Dekoartikel, ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des Apothekengesetzes. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Oldenburg eine entsprechende Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes ab. Zudem sah das Gericht in der zusätzlichen Verkaufstätigkeit des beklagten Apothekers allenfalls eine unerhebliche Beeinträchtigung
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