Findet ein Akademiker nach bestandenem zweitem Staatsexamen (z.B. Jurist, Lehrer) keine Anstellung, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nach den zuletzt während der Referendarausbildung erhaltenen Bezügen und nicht nach dem fiktiven, also erzielbaren, Einkommen z.B. als Richter oder Lehrer. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.05.2012 Aktenzeichen: L 2 AL 82/09 ArbRB 2013, 65

Einem eingeschriebenen Studenten kann auch während des Semesters Arbeitslosengeld zustehen, wenn er nachweist, dass er bis zum Vorlesungsbeginn nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden war und in dieser Zeit den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stand. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Urteil des Hessischen LSG vom 21.09.2012 Aktenzeichen: L 7 AL 3/12 Justiz

Übt eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II eine Halbtagsbeschäftigung (hier bei einer Vermögensberatung) aus, kann sie nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Aufwendungen für Businesskleidung und Friseurbesuche nicht als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen geltend machen. Berücksichtigt werden können grundsätzlich nur Kosten für typische Berufskleidung, die wegen ihrer Unterscheidungs- oder Schutzfunktion extra angeschafft werden muss. Die Kosten

Das Sozialgericht Berlin hatte sich bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung mit einer kuriosen Besonderheit zu befassen. Das Gebäude, in dem der Arbeitslose vor seiner Entlassung arbeitete, steht in der Ebertstraße 2 am Potsdamer Platz genau auf der alten Grenze zwischen Ost (Stadtteil Mitte) und West (Stadtteil Tiergarten), im einstigen „Niemandsland“. Der Haupteingang liegt in der

Weigert sich ein Arbeitsloser ohne sachlichen Grund, einen „Ein-Euro-Job“ anzunehmen, kann ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Das Bundessozialgericht macht eine Kürzung jedoch davon abhängig, dass der Arbeitslose vorher über die Rechtsfolgen einer derartigen Pflichtverletzung ordnungsgemäß belehrt wurde. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Urteil des BSG vom 18.02.2010

Eine Frau beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte. Es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung

Bei der Berechnung der Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II sind Unterhaltsleistungen an den Hilfebedürftigen nur insoweit in Abzug zu bringen, als diese tatsächlich gezahlt werden. Kürzt der Unterhaltspflichtige den Unterhalt – wie in diesem Fall z.B. durch Aufrechnung mit Rückzahlungsansprüchen aus einem Darlehen – ist das Arbeitslosengeld entsprechend zu erhöhen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz begründete dies

Hält sich ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ohne vorherige Absprache mit der Behörde für sieben Wochen im Ausland auf, kann ihm die für die Zeit der nicht genehmigten Ortsabwesenheit bewilligte Unterstützung rückwirkend gestrichen werden. Die Ausrede des Hilfeempfängers, er habe in dieser Zeit seine kranke Ehefrau in Weißrussland gepflegt, ließ die Arbeitsagentur nicht gelten, da die Erkrankung