admin Sozialrecht Urteile
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann die Aufwendungen für eine nach einem Landesgesetz für besondere – meist größere – Hunde vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung nicht vom eigenen, anrechenbaren Einkommen abziehen, um so höhere staatliche Leistungen zu erhalten. Anders als z.B. die Gebäudebrandversicherung, die dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
admin Sozialrecht Urteile
Die im Rahmen von Arbeitslosengeld II in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Hiervon kann nur aus einem wichtigen Grund abgewichen werden, dessen Vorliegen der Bezieher der Grundsicherung nachweisen muss. Kommt der Arbeitslose grundlos der Bewerbungsverpflichtung nicht nach, kann
admin Schadensrecht Urteile
Einem bei einem unverschuldeten Unfall Verletzten ist neben den Behandlungskosten und einem Schmerzensgeld nach § 842 BGB auch der sogenannte Erwerbsschaden zu ersetzen. Dadurch sollen die Nachteile, welche die Verletzungshandlung „für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt“, ausgeglichen werden. Für den Bundesgerichtshof entsteht ein Erwerbsschaden auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner
