Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Der Mieter kann die Kündigung dadurch abwenden, dass er spätestens bis zum Ablauf von
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Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten – BAG vom 22.09.2015 – Az. 9 AZR 143/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Stehen sich Forderungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, so liegt es nahe, dass der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung in Höhe seiner Ansprüche die Aufrechnung erklärt. Der Arbeitgeber hat hierbei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer Pfändungsschutz nach den §§ 850 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) und demgemäß Aufrechnungsschutz gemäß § 394 BGB zusteht. Der pfändungsfreie Teil ist stets
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Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – OLG Nürnberg vom 20.08.2014 – Az. 12 U 2119/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit einem Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, den Vertragspartner des die AGB verwendenden Unternehmers oder Freiberuflers (hier eines Architekten) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
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Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – BGH vom 14.02.2013 – Az. IX ZR 94/12
admin Insolvenzrecht Urteile
Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzte Verwalter die Forderung des Insolvenzschuldners einziehen. Umgekehrt erhält der Gläubiger allenfalls einen Teil seiner Forderung entsprechend der
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BGH untersagt Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen – BGH vom 08.05.2013 – Az. XII ZB 192/11
admin Sozialrecht Urteile
Muss das Jobcenter an die Mutter eines nicht ehelichen Kindes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung erbringen, weil der Kindesvater keinen Unterhalt zahlt, geht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe der erbrachten Leistungen auf das Jobcenter über. Nimmt die Behörde den Kindesvater daraufhin auf Zahlung in Anspruch, kann dieser gegen den übergegangenen
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