Aufwendungsersatz – Gerichtsurteile

BGH „beerdigt“ sog. Schubladenverfügung – BGH vom 07.10.2009 – Az. I ZR 216/07

admin 3. Juli 2010 Wettbewerbsrecht Urteile

Ist nicht ganz eindeutig, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch vor dem zuständigen Gericht durchsetzbar ist, wählten findige Anwälte oftmals den Weg einer sog. Schubladenverfügung. Ohne den vermeintlichen Rechtsverletzer zu informieren, reichten sie bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verbotsverfügung ein. Lehnte das Gericht den Antrag ab, wurde meist von einer weiteren Anspruchsverfolgung abgesehen. Gab

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Sonn- und Feiertagszuschläge gehören zur Lohnfortzahlung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 5 AZR 89/08

admin 6. Juli 2009 Arbeitsrecht Urteile

In einem Arbeitsvertrag war ein Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen vereinbart worden. Als der Arbeitnehmer längere Zeit erkrankte, verlangte er im Rahmen der Lohnfortzahlung auch die Sonn- und Feiertagszuschläge. Demgegenüber vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, die Zuschläge würden nur einen Aufwendungsersatz bzw. eine Einsatzprämie darstellen, und verweigerte die Zahlung. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser

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Unwirksamer Callcenter-Vertrag über unerlaubte Telefonwerbung – OLG Stuttgart vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08

admin 4. Februar 2009 Zivilrecht Urteile

Unaufgeforderte Werbeanrufe (sog. cold calls) sind auch ohne die vom Gesetzgeber diesbezüglich geplante Verschärfung des Wettbewerbsrechts illegal. In diesem Zusammenhang hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Vertrag, mit dem sich der Betreiber eines Callcenters gegenüber seinem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, nach § 134 BGB nichtig ist. In

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Mieter muss Kosten für eigene Gartengestaltung tragen – BGH vom 13.06.2007 – Az. VIII ZR 387/04

admin 21. Februar 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, ist mangels anderweitiger Vereinbarung davon auszugehen, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof bei einer Vereinbarung, nach der der Mieter den ihm überlassenen Gartenanteil nach Belieben gestalten durfte. Anders

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BGH „beerdigt“ sog. Schubladenverfügung – BGH vom 07.10.2009 – Az. I ZR 216/07

Sonn- und Feiertagszuschläge gehören zur Lohnfortzahlung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 5 AZR 89/08

Unwirksamer Callcenter-Vertrag über unerlaubte Telefonwerbung – OLG Stuttgart vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08

Mieter muss Kosten für eigene Gartengestaltung tragen – BGH vom 13.06.2007 – Az. VIII ZR 387/04

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