admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 3 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. So erklärte das Bundesarbeitsgericht eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, für unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Jahr 2014 geschlossen wurde. Die
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer kann von einem Nachbarn wegen der von dessen Bäumen herüberfallenden Blätter eine Geldentschädigung wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung verlangen, wenn die Nachteile, die er durch den Laubfall erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Ein Ersatzanspruch kann auch dann bestehen, wenn die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern nicht dem landesrechtlich
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von sechs Monaten für „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung umfasst. In dem entschiedenen Fall ging es um den Ersatz entgangener Provisionszahlungen nach der Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten beim
