Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Eine Unterhaltsverpflichtung kann für die Eltern jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige
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BAföG: Studienfachwechsel muss gut begründet sein – VG Koblenz vom 18.04.2016 – Az. 3 K 221/15.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
In den BAföG-Vorschriften ist geregelt, dass ein Student oder eine Studentin, welche die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselt, nur dann weiterhin Ausbildungsförderung beanspruchen kann, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hielt die Begründung einer Jura-Studentin mit einem Neigungsmangel und der Behauptung, die juristische Fachsprache habe sie vor
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Weniger BAföG für bei Eltern wohnende Studenten – VG Mainz vom 14.01.2015 – Az. 1 K 726/14.MZ
admin Sozialrecht Urteile
Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit einem geringeren Mietzuschuss auskommen. Das gilt auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass das gemeinsame Wohnen günstiger ist als in einer eigenen Studentenbude oder Wohnung. Beschluss des VG Mainz vom 14.01.2015 Aktenzeichen: 1 K 726/14.MZ Wirtschaftswoche Heft 4/2015, Seite 85
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Kein BAföG nach abgeschlossenem Bachelorstudium – VG Stuttgart vom 29.07.2013 – Az. 11 K 503/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Student hatte ein sechssemestriges Studium im Fach Chemie und Biochemie mit dem „Bachelor“ erfolgreich abgeschlossen. Nunmehr beabsichtigte er, im Fach Lebensmittelchemie das Staatsexamen zu machen und beantragte für den neuen Studiengang die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG. Dies lehnte das zuständige Studentenwerk mit der Begründung ab, der Student hätte von vornherein das Fach
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Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten nur bei Bezug von BAföG – BVerwG vom 12.10.2011 – Az. 6 C 34.10
admin Sozialrecht Urteile
Von der Rundfunkgebührenpflicht sind u.a. Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) befreit. Dem steht nicht gleich, wenn ein Student keine BAföG-Leistungen bezieht, sondern seinen Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreitet. Maßgeblich ist somit allein, dass eine bestimmte staatliche Sozialleistung bezogen wird. Die Rundfunkanstalt
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Anrechnung von „BAföG“ auf „Hartz IV“ – BVerfG vom 07.07.2010 – Az. 1 BvR 2556/09
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die (teilweise) Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ rechtmäßig ist. Daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn von der Anrechnung lediglich eine Pauschale (20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen in Abzug gebracht wird. Gebühren für eine vom Hilfebedürftigen besuchte private Schule
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Verschwiegene Sparkonten bei Bezug von BaföG-Leistungen – VGH Mannheim vom 17.09.2007 – Az. 12 S 2539/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Student bezog mehrere Jahre lang BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt über 14.000 Euro. Durch einen Freistellungsauftrag für Zinserträge wurde das Studentenwerk nach einem Datenabgleich auf mehrere Sparkonten aufmerksam, die der Unterstützungsempfänger bei der Antragstellung nicht angegeben hatte. Insgesamt handelte es sich um Sparguthaben von annähernd 21.000 Euro. Das Studentenwerk forderte daraufhin die erbrachten BAföG-Zahlungen
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