admin Baurecht Urteile
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags über einen Werklohn von 1,66 Mio. Euro war geregelt, dass die als Generalunternehmer tätige Baufirma eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme zu erbringen hat. Sie stellte sodann in Höhe von 166.000 Euro eine Bankbürgschaft. Als der Bauunternehmer noch vor der Leistungserbringung Insolvenz anmelden musste, kündigte der Auftraggeber den
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Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in
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Nach § 939 ZPO kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Sicherheitsleistung nur unter besonderen Umständen gestattet werden. Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die Leistung einer anderen Sicherheit, etwa einer Bürgschaft, vollständig verwirklicht werden kann und
