Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Voraussetzungen für ein Grundurteil im Bauprozess – BGH vom 06.06.2019 – VII ZR 103/16

    admin 15. Juli 2021     Baurecht Urteile

    Ein Grundurteil nach § 304 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) entscheidet bei einer Zahlungsklage darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Erst in einem darauf folgenden Betragsverfahren wird über die Höhe des Anspruchs entschieden. Laut Bundesgerichtshof darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund

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  • Unzureichendes Nacherfüllungsangebot bei kompliziertem Bauvorhaben – OLG Düsseldorf vom 09.11.2018 – 22 U 91/14

    admin 27. Januar 2021     Baurecht Urteile

    Dem Werkunternehmer ist es regelmäßig zu überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und muss daher grundsätzlich auch allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will. Ein Unternehmer muss sich somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn Treu und Glauben dies

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  • Kein Baumangel bei zu enger Garagenzufahrt – OLG München vom 07.08.2012 – Az. 9 U 601/12

    admin 16. Juli 2013     Baurecht Urteile

    Nach der Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport und Einzelgarage stellte sich heraus, dass die Zufahrt zu der Garage nur nach mehrmaligem Rangieren möglich war. Das Oberlandesgericht München sah darin jedoch keinen Baumangel. Dies wurde damit begründet, dass – anders als bei Tiefgarageneinfahrten – bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Das gilt auch

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  • Außergewöhnliche Belastung: Hausschwammbefall – FG Niedersachsen vom 17.08.2010 – Az. 12 K 10270/09

    admin 31. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Befall einer Wohnung eines Hauses mit Hausschwamm stellt steuerrechtlich eine „private Katastrophe“ für den Eigentümer dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hält daher die Kosten für die Beseitigung des Hausschwamms als außergewöhnliche Belastung für steuerlich absetzbar. Dies wurde damit begründet, dass ein Hausschwammbefall eher mit einem Wohnungsbrand oder mit einem Wasserschaden vergleichbar ist, als mit einem

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  • Baumängeluntersuchung an Gebäude eines Unbeteiligten – OLG Stuttgart vom 11.01.2011 – Az. 10 W 56/10

    admin 12. Oktober 2011     Baurecht Urteile

    Streiten die Parteien eines Bauvertrages gerichtlich über das Vorliegen von Baumängeln, kann es durchaus vorkommen, dass bei der Klärung durch einen Sachverständigen auch unbeteiligte Dritte betroffen sind. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Gebäude bereits weiterverkauft wurde. Weigert sich der Dritte trotz Sicherheitsleistung für etwaige Schäden, Untersuchungen an dem Gebäude (hier 55

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  • Haftung bei ungeklärter Schadensursache – OLG Hamm vom 23.10.2008 – Az. 21 U 62/08

    admin 13. Mai 2009     Baurecht Urteile

    Baumängel können ihre Ursache durchaus in Fehlern verschiedener, am Bau beteiligter Handwerker haben. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei Folgeschäden, die nach Einschätzung des Sachverständigen möglicherweise auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sind, jeder der beteiligten Handwerker in voller Höhe für den gesamten Schaden haftet. Ob und inwieweit der Schaden unter den

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  • Baumangel: keine Neuherstellung bei unverhältnismäßigem Aufwand – BGH vom 10.07.2008 – Az. VIII ZR 199/07

    admin 11. Februar 2009     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Verwendet ein Bauunternehmer bei der Errichtung einer Hausfassade statt des vom Bauherrn bestellten Steins („Emsländer“) einen anderen, etwas dunkleren Stein („Casa-Color“), kann der Bauherr nicht den Austausch der Steine verlangen, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten (hier 45.000 Euro) verbunden ist. Ist der verwendete Stein technisch völlig gleichwertig, und kann der Farbunterschied mit einer Grundierung

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