Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald gerichtlich festgestellt wird. Streiten die Parteien eines Bauvertrags darüber, ob eine Abnahme des Werks erfolgt und damit die Abnahmewirkungen eingetreten sind, ist der Bauherr berechtigt,
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Unwirksame Festpreisklausel – BGH vom 20.07.2017 – Az. VII ZR 259/16
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in einem vom Bauherrn verwendeten Einheitspreis-Bauvertrag enthaltene AGB-Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ für unwirksam erklärt, da sie den beauftragten Bauhandwerker unangemessen benachteiligt. Dies wurde damit begründet, dass die Klausel „eine nicht völlig fernliegende, sondern auch ernsthaft in
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Unzulässige Preisbindung in Bauvertrags-AGB – BGH vom 20.07.2017 – Az. VII ZR 259/16
admin Baurecht Urteile
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Die Klausel erlaubt eine Auslegung, nach der durch sie auch Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nach § 313 BGB wegen
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Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag – BGH vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 170/16
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Die in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauwerkvertrag enthaltene Vereinbarung eines Einbehalts „in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen“ ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung des Bauhandwerkers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Derartige Klauseln, nach der der
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Diebstahlrisiko beim Bauvertrag – OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 – Az. 1 U 49/14
admin Baurecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bei einem Bauvertrag das Diebstahlsrisiko auch dann der Unternehmer, wenn der Besteller (Bauherr) die tatsächliche Sachherrschaft über das Gewerk (hier Ausbauhaus) innehat. Der Bauherr kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn in einem verschlossenen Haus eingelagerte Baumaterialien des Bauhandwerkers gestohlen werden. Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 Aktenzeichen:
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Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel bei einer vom Bauunternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft – BGH vom 26.03.2015 – Az. VII ZR 92/14
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können …“ wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass bei einer solchen Formulierung der teilweise Wegfall
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Wirksame Lösungsklausel in Bauvertrag – LG Wiesbaden vom 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
admin Baurecht Urteile
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags über einen Werklohn von 1,66 Mio. Euro war geregelt, dass die als Generalunternehmer tätige Baufirma eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme zu erbringen hat. Sie stellte sodann in Höhe von 166.000 Euro eine Bankbürgschaft. Als der Bauunternehmer noch vor der Leistungserbringung Insolvenz anmelden musste, kündigte der Auftraggeber den
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Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherheitseinbehalts – OLG Oldenburg vom 27.08.2013 – Az. 2 U 29/13
admin Baurecht Urteile
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wird wie folgt begründet: „Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes von 5 Prozent in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
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Hinweispflicht des Architekten bei Vertragsstrafenvereinbarung – OLG Bremen vom 06.12.2012 – Az. 3 U 16/11
admin Baurecht Urteile
Die Durchsetzung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe erfordert die Geltendmachung eines entsprechenden Vorbehaltes. Dieser ist regelmäßig bei der Abnahme (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB) zu erklären, sofern die Vertragsparteien nicht einen späteren Vorbehaltszeitpunkt (z.B. bei der Schlusszahlung) vereinbart haben. Ist dem bauüberwachenden Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrags
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Unzulässige Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Bauvertrags-AGB – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 15/12
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine vom Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Urteil des BGH vom 06.12.2012 Aktenzeichen: VII ZR 15/12 ZfBR 2013, 161 NZBau 2013, 104
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Ausschreibung: Leistungsänderungen nach Ablauf der Vergabefrist – BGH vom 06.09.2012 – Az. VII ZR 193/10
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters in modifizierter Form, indem einzelne Leistungen entgegen der Ausschreibung herausgenommen und die Vorgaben zur Bauzeit abgeändert wurden, liegt darin gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers. Ein Bauvertrag kommt
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Nachunternehmer muss auf ungewöhnliche Massenerhöhung hinweisen – OLG Celle vom 09.08.2012 – Az. 16 U 197/11
admin Baurecht Urteile
Stellt sich bei der Ausführung der Werkleistung heraus, dass die im Vertrag angenommenen Massen (hier Anzahl der Ausbesserungsstellen an einer Kläranlage) in exorbitanter Höhe überschritten werden, kann ein eingeschalteter Nachunternehmer nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Hauptunternehmer, der die Arbeiten seinerseits gegenüber seinem Auftraggeber abzurechnen hat, mit dieser für beide Seiten nicht vorhersehbaren Mehrung
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Unangemessene Vertragsstrafe bei Überschreitung von Zwischenfristen – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 133/11
admin Baurecht Urteile
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer und weiterer Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe von 5.000 Euro pro Verzugstag, höchstens 5 Prozent der Gesamtauftragssumme festlegt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Das Gericht hielt es für unzumutbar, dass für die Überschreitung jedes Zwischentermins eine Vertragsstrafe
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VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme – LG Köln vom 15.06.2012 – Az. 32 O 48/12
admin Baurecht Urteile
Auch bei Kündigung eines VOB-Bauvertrages durch den Auftraggeber ist die Abnahme unabdingbare Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber im Gerichtsverfahren über den Zahlungsanspruch des Bauhandwerkers keine Mängel hinsichtlich dessen Leistung einwendet und die Forderung auch ansonsten unstreitig ist. Dem Bauhandwerker ist daher dringend anzuraten, bei einer Verweigerung oder Verzögerung der
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Unverhältnismäßige Kumulierung von Sicherheiten des Bauherrn in AGB eines Bauvertrags – OLG München vom 10.04.2012 – Az. 9 U 5645/10
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Nach ständiger Rechtsprechung ist eine im Rahmen eines Bauvertrags vereinbarte Erfüllungsbürgschaft in der Regel unwirksam, wenn sie die Grenze von 10 Prozent der Auftragssumme übersteigt. Das Oberlandesgericht erklärte dementsprechend eine Erfüllungsbürgschaft von 15 Prozent für unwirksam. Dies galt erst recht deshalb, weil sich der Bauherr noch weitere Sicherheiten durch Einbehalt von Vergütungen gegen Ablösung durch
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Feststellung einer Einigung im Bauvertrag – BGH vom 23.05.2012 – Az. VII ZR 113/11
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Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das im Übrigen Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über den nicht geregelten Punkt geschlossen worden wäre. Diesen von Juristen als versteckten
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