admin Wettbewerbsrecht Urteile
In Städten und Gemeinden ist in aller Regel das Bereithalten für Beförderungsaufträge von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen untersagt. Dabei handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Somit stellt ein Verstoß gegen das Verbot ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3a UWG (Beeinträchtigung anderer
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist das Speditionsunternehmen nach der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) von der Haftung befreit. Für einen Verladefehler spricht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer „Höherstauung“ der Ladung kommt und diese dadurch beschädigt wird. Urteil des BGH vom 19.03.2015 Aktenzeichen:
admin Verwaltungsrecht Urteile
Hätte ein Beamter auch bei ordnungsgemäßer Prüfung des Beförderungsverfahrens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Dienstherrn zu, wenn ein leistungsschwächer beurteilter Kollege zu Unrecht befördert worden ist. Urteil des BVerwG vom 19.03.2015 Aktenzeichen: 2 C 12.14 JURIS online
