Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau
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Verfahrenserleichterung in Arzthaftungsprozess (faires Verfahren) – OLG Hamm vom 30.01.2015 – Az. 26 U 5/14
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat anlässlich der Klage wegen eines (angeblichen) ärztlichen Kunstfehlers bei einer Entbindung, durch den das Kind aufgrund einer mehrstündigen Sauerstoffunterversorgung eine schwere Behinderung davontrug, entschieden, dass das zuständige Gericht in einem Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen hat, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und
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Gesetzliche Krankenkasse: Keine Kostenübernahme einer Perücke bei Glatzenbildung – BSG vom 22.04.2015 – Az. B 3 KR 3/14 R
admin Sozialrecht Urteile
Der typisch männliche Verlust des Kopfhaares ist laut Bundessozialgericht weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch). Der Verlust des Haupthaares erfüllt daher nicht die Voraussetzungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein darüber hinausgehender, entstellender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern
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Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung – EuGH vom 18.12.2014 – Az. C-354/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen u.a. wegen einer Behinderung verhindern bzw. beseitigen. Hierzu hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass auch Adipositas (Fettleibigkeit) als Behinderung angesehen werden kann. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis – BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus. Urteil
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Volle Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen – BSG vom 23.07.2014 – Az. B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder in Wohngemeinschaften leben, in die Regelbedarfsstufe 3 (derzeit mtl. 313 Euro), diese unzulässig benachteiligt. Grundsätzlich steht den Betroffenen ein Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit mtl. 391 Euro) zu. Für
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Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion – BAG vom 19.12.2013 – Az. 6 AZR 190/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Eine ordentliche Kündigung in dieser Zeit kann jedoch dann unwirksam sein, wenn sie offensichtlich eine Diskriminierung des Arbeitnehmers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Einen solchen Fall nahm das Bundesarbeitsgericht an, in dem
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Bewilligung eines Blindenführhundes neben Blindenlangstock – LSG Mainz vom 02.10.2013 – Az. L 5 KR 99/13
admin Sozialrecht Urteile
Die zuständige Krankenkasse ist verpflichtet, einem Blinden die Kosten für einen Blindenführhund neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zu erstatten, wenn das Tier im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies nahm das Landessozialgericht Mainz im Falle einer durch Krankheit erblindeten Frau an, der nach dem Tod naher Angehöriger und einer schweren Erkrankung einer
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Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers „Subway“ – OLG Schleswig vom 26.09.2013 – Az. 16 U (Kart) 49/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Setzt ein Franchisenehmer nach Beendigung des Franchiseverhältnisses sein Geschäft mit einer im Wesentlichen identischen Produktpalette an den bisherigen Standorten unter Weiterverwendung der von ihm angeschafften Einrichtungen mit gleichem Verkaufskonzept fort, stellt dies nicht ohne Weiteres eine unlautere Behinderung des Franchisegebers im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
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Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Fahrzeugkosten bei bestehender Gehbehinderung – OLG Bremen vom 29.01.2013 – Az. 4 WF 155/12
admin Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen. Bei der Berechnung des vom Antragsteller einzusetzenden Einkommens sind Aufwendungen für einen selbst genutzten
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Anspruch eines Schwerbehinderten auf Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes – LAG Frankfurt vom 05.11.2012 – Az. 21 Sa 593/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Den Arbeitgeber treffen gegenüber schwerbehinderten Menschen gesteigerte Fürsorgepflichten. Hieraus schließt das Hessische Landesarbeitsgericht, dass einem behinderten Arbeitnehmer, der die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann, ein einklagbarer Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung zusteht, soweit dem Unternehmen die Zurverfügungstellung oder Schaffung einer derartigen Beschäftigungsmöglichkeit zumutbar ist. Die Pflicht des Unternehmens, notfalls durch eine Umorganisation einen möglichst
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Behauptete Behindertendiskriminierung „ins Blaue hinein“ – BAG vom 21.02.2013 – Az. 8 AZR 180/12
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Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend machen, muss er zumindest Indizien vortragen, die eine Nichteinstellung wegen seiner Behinderung nahelegen. Ergibt sich nach dem Verlauf des Vorstellungsgesprächs, bei dem auch ein Behindertenvertreter anwesend war, keinerlei Zusammenhang zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Ablehnung, hat eine Entschädigungsklage keine Aussicht auf Erfolg. Urteil des BAG vom 21.02.2013
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