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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft eines Arbeitnehmers gezahlte Entgelt bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub einzubeziehen ist. Der Fall betraf einen Klinikarzt, der während des Bereitschaftsdienstes mehrmals zu Einätzen in die Klinik gerufen wurde. Der Arbeitgeber vergütete die Einsatzzeit im Krankenhaus sowie die anlässlich dieser Einsätze zurückgelegten
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Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Urteil des BFH vom 29.11.2016 Aktenzeichen: VI R 61/14 jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm.
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Hinweis: Die Entscheidung ist weniger im Bereich der PflegeArbbV von Bedeutung, da diese insoweit mittlerweile angepasst wurde. Sie kann vielmehr erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des seit 1. Januar 2015
