Das Landessozialgericht München hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint, wenn ein Mitarbeiter einer Geschäftsbank, die betuchte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen eingeladen hatte, auf einer Abfahrt stürzt und sich dabei einen Kreuzbandriss zuzieht. Dies wurde damit begründet, dass der verunglückte Bankmitarbeiter im Unfallmoment nicht für Unternehmenszwecke tätig war, da auf
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Kein Arbeitsunfall bei Halt zum Geldabheben – SG Osnabrück vom 05.12.2013 – Az. S 19 U 43/11
admin Sozialrecht Urteile
Ein Kraftfahrer hielt auf dem Weg zur Arbeit an einer Bankfiliale an, um Geld abzuheben. Beim Aussteigen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sich der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem versicherten Weg befunden, sondern diesen durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen
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Unfall bei Aufbau eines Vereinszeltes – LSG Darmstadt vom 30.04.2013 – Az. L 3 U 231/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Heimatverein verlieh sein vereinseigenes Zelt gelegentlich auch an andere Vereine. Beim Aufbau des Zeltes für einen anderen Verein verunglückte der „Zeltwart“ beim Sturz von einer Leiter tödlich. Seine Witwe beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall, was die zuständige Berufsgenossenschaft ablehnte. Das Hessische Landessozialgericht wies die Klage der Witwe mit der Begründung ab, jemand, der im
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Kein Versicherungsschutz für Canyoning-Tour – Hessisches LSG vom 30.04.2009 – Az. L 3 U 249/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Teilnahme an einer Canyoning-Tour im Rahmen eines Teammeetings ist weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. Im Rahmen einer derartigen Tour, die bei einer betrieblichen Motivationsveranstaltung im Allgäu angeboten wurde, durchquerten die Teilnehmer gemeinsam eine Schlucht mittels Abseilen, Klettern, Springen, Rutschen, Schwimmen und Tauchen. Hierbei verletzten sich mehrere Mitarbeiter zum Teil schwer.
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Ansteckung im Krankenhaus stets Berufserkrankung – BSG vom 02.04.2009 – Az. B 2 U 30/07
admin Sozialrecht Urteile
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Hepatitis-C, spricht für das Bundessozialgericht angesichts der erhöhten Ansteckungsgefahr eine Vermutung dafür, dass die Infektion im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgte. Die Berufsgenossenschaft darf ihre Leistung daher nicht von dem eindeutigen Beweis, dass die Erkrankung durch den Beruf eingetreten ist, abhängig machen. Urteil des BSG vom 02.04.2009 Aktenzeichen: B 2
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Unfall auf Fahrt zum Vorstellungstermin als Arbeitsunfall versichert – LSG Sachsen-Anhalt vom 21.02.2009 – Az. L 6 U 31/05
admin Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitsloser, der sich auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Erleidet er auf der Fahrt einen Verkehrsunfall, muss die zuständige Berufsgenossenschaft für die Verletzungsfolgen aufkommen. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 21.02.2009 Aktenzeichen: L 6 U 31/05 Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt
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Überprüfung von Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt – OLG Celle vom 03.02.2009 – Az. 311 SsRs 138/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Bei einer Lkw-Kontrolle wurde festgestellt, dass ein Sattelzug erhebliche Mängel im Bereich der Bremsanlage aufwies. Die vordere rechte Bremsscheibe des Lkws hatte zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Die Beschädigungen wären vom Fahrer ohne weiteres erkennbar gewesen, hätte er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen. Er wurde daher
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Irrtum bei Abfindungsvereinbarung – BGH vom 16.09.2008 – Az. VI ZR 296/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann wurde bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte ihm eine Abfindung von 175.000 Euro, wobei bekannt war, dass der Verletzte von seiner Berufsgenossenschaft eine monatliche Rente von 1.082 Euro erhalten sollte. Später wurde die Rente wegen eines Rechenfehlers auf 756 Euro reduziert. Der Geschädigte verlangte daher von der Haftpflichtversicherung einen
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Keine Hinterbliebenenrente bei unklarem Fahrtziel – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L 3 U 9/07
admin Sozialrecht Urteile
Kann die Witwe eines im Straßenverkehr tödlich Verunglückten nicht beweisen, dass sich dieser auf dem Weg zur Arbeitsstätte befand, steht ihr gegenüber der Berufsgenossenschaft kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt und Notar zwar eine Fahrt zum Gericht geplant, um dort das Grundbuch einzusehen. Der Unfall ereignete
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Radtour von Lehrern nicht unfallversichert – Hessisches LSG vom 18.03.2008 – Az. L 3 U 266/05
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Nehmen gerade 10 Prozent der Lehrer einer Schule an einer vom Förderverein organisierten Radtour teil, handelt es sich nicht um eine betriebliche Veranstaltung, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Eine solche Veranstaltung ist nicht geeignet, zur Förderung der Gemeinschaftsgestaltung der Belegschaft beizutragen. Verletzt sich ein teilnehmender Lehrer durch einen Sturz mit dem Fahrrad,
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Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall im Zweifel entschädigen – Hessisches LSG vom 03.06.2008 – Az. L 3 U 254/05
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Ein Arbeitnehmer kam auf dem Weg zur Arbeit aus ungeklärten Gründen auf dem Bahnhof zwischen den Bahnsteig und die Gleise und wurde von der einfahrenden S-Bahn erfasst. Die Berufsgenossenschaft ging von einem grob fahrlässigen Verhalten des Versicherten aus und verweigerte jede Zahlung. Da sich der Verunglückte jedoch nicht mehr an den Unfallhergang erinnern konnte und
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Teilnahme an Firmenlauf nicht unfallversichert – LSG Hessen vom 18.03.2008 – Az. L 3 U 123/05
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Die Teilnahme an einem der zunehmend beliebten Firmenläufe und an der anschließenden Läuferparty steht nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn, wie im entschiedenen Fall, von 1.900 Kollegen fast 330 an dem Lauf teilgenommen haben, der Arbeitgeber alle Beschäftigten zur Teilnahme aufgerufen und die Kosten für Startgebühr,
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