Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, wie wichtig es ist, beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung richtige und vollständige Angaben zu Vorerkrankungen zu machen. Bei Vertragsabschluss hatte eine Frau mitgeteilt, dass sie vor 18 Jahren einen Reitunfall erlitten habe und seitdem das eine Bein verkürzt sei, sodass sie eine Schuherhöhung tragen müsse. Nicht erwähnt hatte sie hingegen,
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Nachweis der Berufsunfähigkeit aufgrund einer krankhaften Anpassungsstörung – KG Berlin vom 21.10.2014 – Az. 6 U 18/13
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Werden Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht, muss der Versicherte den Eintritt der Berufsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls darlegen und beweisen. Dies ist vor allem bei psychischen Erkrankungen problematisch, weil in diesen Fällen oftmals physiologische Veränderungen fehlen und ein eingeschalteter Sachverständiger seine Beurteilung daher maßgeblich auf die Beschwerdeschilderungen des Versicherten stützen und diese
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Kein unbeschränktes „Abschöpfen“ von Gesundheitsdaten im Versicherungsfall – BVerfG vom 17.07.2013 – Az. 1 BvR 3167/08
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In § 213 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ist geregelt, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur zulässig ist, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. Versicherungen neigen dazu, diese Vorschrift allzu weit auszudehnen und fordern von dem
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Angabe auch geringfügiger Vorerkrankungen – LG Dortmund vom 10.03.2011 – Az. 2 O 380/10
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Eine Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer jegliche Ersatzleistung, weil er im Antragsformular die Frage nach Vorerkrankungen wahrheitswidrig mit „nein“ beantwortet hatte. Später erfuhr die Versicherung, dass der Versicherte mehrere ärztliche Behandlungen und Krankschreibungen wegen Prüfungsangst nicht angegeben hatte. Als der Versicherte arbeitsunfähig wurde, verweigerte die Versicherung unter Berufung auf die falschen Angaben jegliche Leistung. Beim Verschweigen
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Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegene Vorerkrankung – BGH vom 28.10.2009 – Az. IV ZR 140/08
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Ein Mann hatte im Fragebogen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage nach „Krankheiten, Unfallfolgen oder körperlichen Schäden des Rückens oder Nackens in den letzten fünf Jahren“ mit „nein“ beantwortet. Später erfuhr die Versicherung, dass der Versicherte in diesem Zeitraum dreimal wegen Rückenbeschwerden beim Arzt war und auch mehrmals einen Masseur aufgesucht hatte. Als er später
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Vorsicht bei Durchstreichungen auf Versicherungsantrag – OLG Koblenz vom 03.07.2008 – Az. 10 U 1262/07
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Wer beim Ausfüllen eines Versicherungsantrags die Frage „Beantragung oder Abschluss anderer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen in den letzten fünf Jahren“ durchstreicht, obwohl sie wahrheitsgemäß hätte bejaht werden müssen, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht Koblenz bewertet eine derartige Verhaltensweise als Verneinung der betreffenden Frage und damit als arglistige Täuschung. Beschluss des OLG Koblenz vom 03.07.2008 Aktenzeichen: 10
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Lückenhaftes Ausfüllen des Versicherungsfragebogens durch Vertreter – BGH vom 05.03.2008 – Az. IV ZR 119/06
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Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Versicherten, die das Ausfüllen des Antragsformulars für eine Berufsunfähigkeitsversicherung einem Versicherungsvertreter überlassen haben und dieser den Antrag lückenhaft ausgefüllt hat. Weist der Versicherte bei der Frage nach Vorerkrankungen auf Rückenbeschwerden hin, muss der Versicherungsvertreter nach Details fragen und darf die genannten Beschwerden nicht einfach unerwähnt lassen, weil er sie
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