Vor der Anordnung einer Betreuung hat das zuständige Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) in der Regel ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Betroffenen einzuholen und den Betroffenen persönlich anzuhören. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Betreuungsrichter die erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt, damit sich der Betroffene zu den Feststellungen
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Betreuungsanordnung trotz „Unbetreubarkeit“ – BGH vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18
admin Familienrecht Urteile
Ordnet das Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) eine Betreuung an, bestimmt es die Aufgabenkreise, innerhalb derer der Betreuer tätig werden darf (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten etc.). Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, hat das Gericht aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten
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Vorschlag eines Betreuers bindend – BGH vom 14.03.2018 – Az. XII ZB 589/17
admin Familienrecht Urteile
Schlägt ein Volljähriger eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll auch hierauf Rücksicht genommen werden. Dies ist in § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelt. Ein solcher
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Nahe Angehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung – BGH vom 19.07.2017 – Az. XII ZB 390/16
admin Familienrecht Urteile
Äußert ein Betreuter den ausdrücklichen Wunsch, von einem nahen Angehörigen betreut zu werden, so darf das Betreuungsgericht diesen Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers nur dann übergehen, wenn der Bestellung des Verwandten gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Beschluss des BGH vom 19.07.2017 Aktenzeichen: XII ZB 390/16 MDR 2017, 1188
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Rückgängigmachung einer Betreuungsaufhebung – BGH vom 19.10.2016 – Az. XII ZB 387/16
admin Sozialrecht Urteile
Wurde die für einen psychisch Kranken angeordnete Betreuung wieder aufgehoben, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann das zuständige Betreuungsgericht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs die Aufhebung der Betreuung nicht rückgängig machen. Vielmehr ist ein neues Betreuungsverfahren einzuleiten, das eine entsprechende Prüfung der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen erforderlich macht. U.a. ist dann die Erstellung eines erneuten fachärztlichen
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Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung – BGH vom 18.11.2015 – Az. XII ZB 16/15
admin Zivilrecht Urteile
Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche darf nur erfolgen, wenn die Maßnahme erforderlich ist. Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht
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Ungeeigneter Betreuer – BGH vom 03.08.2016 – Az. XII ZB 616/15
admin Sozialrecht Urteile
Das Betreuungsgericht hat den Willen des Betreuten hinsichtlich der Wahl des Betreuers nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Stets erforderlich für die Betreuerbestellung ist jedoch dessen Geeignetheit und Zuverlässigkeit. Hebt ein Betreuer knapp 20.000 Euro vom Konto eines zu betreuenden Demenzkranken ohne genaue Verwendungsnachweise ab, ist dies ein Hinweis auf eine mangelnde Eignung. In diesem Fall kann
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Vorsorgevollmacht schließt Betreuerbestellung nicht aus – BGH vom 26.02.2014 – Az. XII ZB 301/13
admin Sozialrecht Urteile
Die Erteilung einer schriftlichen Vorsorgevollmacht ist keine Garantie dafür, dass das Betreuungsgericht für den Vollmachtgeber später nicht doch einen Betreuer bestellt. Für den Bundesgerichtshof steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung dann nicht entgegen, wenn sich der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen als nicht tauglich erweist und sogar erhebliche Zweifel an seiner
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Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht – BVerwG vom 27.02.2013 – Az. 8 C 7.12, 8 C 8.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handelt es sich um den Betrieb eines sogenannten stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Rechtsanwälte. Die Gewerbeüberwachung wird weder durch die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts (Betreuungsgericht) noch durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern entbehrlich. Urteil des
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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer steuerfrei – BFH vom 17.10.2012 – Az. VIII R 57/09
admin Steuerrecht Urteile
Wer die Betreuung einer anderen Person ehrenamtlich übernimmt, muss die ihm nach § 1835a BGB zustehende Aufwandsentschädigung auch dann nicht versteuern, wenn eine größere Anzahl von Betreuungen (hier 42) geführt wird. Urteil des BFH vom 17.10.2012 Aktenzeichen: VIII R 57/09 DStR 2013, 84
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Keine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen – BGH vom 09.02.2011 – Az. XII ZB 526/10
admin Sozialrecht Urteile
Nach dem Gesetz darf gegen den freien Willen des Volljährigen kein Betreuer bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist deswegen neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, worauf es bei
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Betreuerpflichten bei Verlust des Krankenversicherungsschutzes nach Scheidung – LG Dessau-Roßlau vom 10.02.2010 – Az. 4 O 215/09
admin Sozialrecht Urteile
Wird eine unter Betreuung stehende Person geschieden und fällt sie mit der rechtskräftigen Scheidung aus der Familienkrankenversicherung, muss sich der Betreuer im Rahmen des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ um die Fortführung der Versicherung bemühen. Verliert der Betreute durch das Versäumnis seines Betreuers seinen Krankenversicherungsschutz, muss der Betreuer für den dadurch entstandenen Schaden (Behandlungskosten) einstehen. Urteil des LG
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Keine Umwandlung einer ehrenamtlichen in eine berufsmäßige Betreuung – AG Koblenz vom 06.05.2009 – Az. 2 XVII 130/04
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Betreuungsgerichte bestellen, soweit möglich, vorzugsweise ehrenamtliche Betreuer, die – anders als Berufsbetreuer – keine Vergütung, sondern nur einen Aufwendungsersatz erhalten. Hat ein Betreuer trotz der zeitlichen Aufwendigkeit einer Betreuung diese ausdrücklich in ehrenamtlicher Weise übernommen, kann er bei unveränderten Betreuungsverhältnissen später grundsätzlich nicht die Bestellung als berufsmäßiger Betreuer mit entsprechendem Vergütungsanspruch verlangen. Beschluss des
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Erbverzicht durch geschäftsfähiges behindertes Kind – OLG Köln vom 09.12.2009 – Az. I-2 U 46/09
admin Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, der von einem volljährigen und nicht unter gerichtlicher Betreuung stehenden behinderten Kind mit seinen Eltern zu deren Lebzeiten abgeschlossen wurde, ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen sittenwidrig. Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009 Aktenzeichen: I-2 U 46/09 ZEV 2010, 87 Rpfleger 2010, 140
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Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem – LAG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2009 – Az. 6 Sa 55/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist ein Arbeitnehmer wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig, ist eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gutachter erst im Nachhinein festgestellt wird. Die Kündigung muss in derartigen Fällen dem Betreuer des Arbeitnehmers zugestellt werden. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 55/09 Pressemitteilung
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Angehöriger als Betreuer trotz Sprachschwierigkeiten – KG Berlin vom 28.04.2009 – Az. 1 W 129/07
admin Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ist eine Betreuung erforderlich, setzt das zuständige Vormundschaftsgericht entweder einen Berufsbetreuer oder einen ehrenamtlichen Betreuer ein. Ehrenamtliche Betreuungen werden vor allem von Angehörigen des Betroffenen übernommen. Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn ein zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeigneter und bereiter Angehöriger zur Verfügung steht. Auch eingeschränkte Sprachkenntnisse des Angehörigen sind kein
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