admin Arbeitsrecht Urteile
Sieht eine betriebliche Altersversorgung vor, dass nach dem Tod des Arbeitnehmers die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhält, so ist die Formulierung „jetzige“ dahingehend auszulegen, dass nur diejenige Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Für den Bundesgerichtshof benachteiligt eine derartige Klausel den Arbeitnehmer entgegen den
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Dies regelt § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Regelung in einem Leistungsplan einer betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Dafürhalten des Bundesarbeitsgerichts wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts. Urteil des
