Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Läuft diese Frist zum Jahresende ab, ist der Zugang der Betriebskostenabrechnung nicht mehr als rechtzeitig anzusehen, wenn der

Der Vermieter ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs berechtigt, die Kosten für die Reinigung des Öltanks des Mietshauses im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilig auf seine Mieter umzulegen. Die Reinigung der Heizungsanlage, wozu auch der Brennstofftank gehört, zählt zum Betrieb der zentralen Heizungsanlage gemäß § 2 Nr. 4a BetrKV (Betriebskostenverordnung). Nicht umlagefähig sind hingegen durch Reparatur

In einem Wohnraummietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten im Sinn von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen hat. Hierzu gehören auch die Kosten für einen Aufzug. Ein Mieter des Anwesens weigerte sich, die Kosten für den Lift mitzutragen, da seine Wohnung im hinteren Quergebäude lag und er den Aufzug im vorderen Gebäudeteil

Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Hierzu hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei

Erbpachtzinsen, die der Vermieter für das Grundstück des Mietanwesens entrichten muss, können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Erbpachtzinsen sind nicht in dem Katalog des § 2 BetrKV (Betriebskostenverordnung) enthalten. Der Vermieter kann sie danach nur (mittelbar) als kalkulatorische Position in die Kaltmiete einfließen lassen. Urteil des AG Mannheim vom 09.05.2008 Aktenzeichen: 10

Liegt bei einer Betriebskostenabrechnung ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt, hat dies zur Folge, dass der Vermieter noch innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode (§ 556 Abs. 3 BGB) eine neue Abrechnung erstellen muss. Ansonsten kann er keine Nachzahlungen mehr verlangen. Nicht jeder Abrechnungsfehler stellt jedoch einen

Haben die Parteien eines Wohnraummietvertrags die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskostenabrechnungen ein, kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Verpflichtung zur Weiterzahlung in der Folgezeit entstehen. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht Köln an, in dem der Mieter die

Das Gesetz sieht die Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht ausdrücklich vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Umlage derartiger Kosten nicht einzelvertraglich vereinbart werden könnte. Geschieht dies in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, sind jedoch wegen der Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken an die Transparenz der Vertragsklausel besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das Oberlandesgericht

Wird in einer formularvertraglichen Aufzählung der auf den Gewerberaummieter umlegbaren Betriebskosten der isolierte Begriff „Verwaltungskosten“ verwendet, ohne dass dieser näher umschrieben oder der Höhe nach begrenzt wird, ist die Vertragsklausel intransparent und damit insgesamt unwirksam. Der Mieter hat die Verwaltungskosten nicht zu tragen. Urteil des OLG Rostock vom 10.04.2008 Aktenzeichen: 3 U 158/06 OLGR Rostock

Nach dem Kauf eines Mietshauses rechnete der Erwerber die im Mietvertrag vereinbarten Nebenkosten ab. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Voreigentümer habe über 20 Jahre lang keine Betriebskosten verlangt. Für den Bundesgerichtshof spielte dies keine Rolle. Auch nach einer so langen Zeit führt die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen nicht automatisch zur Verwirkung hinsichtlich

Nach der Vorschrift des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Dieser Ausnahmefall liegt vor, wenn die rechtzeitige Übersendung der Betriebskostennachforderung daran

Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Danach besteht kein Anspruch des Vermieters mehr auf einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag. Gleiches gilt, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei der für die Berechnung der Umlage der Betriebskosten maßgeblichen Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen darf, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Bewohnerzahl zu einem bestimmten Stichtag. Wegen der Mieterfluktuation, insbesondere bei größeren Anwesen, sind die Angaben im

Beim Auszug eines Mieters müssen verbrauchsabhängige Betriebskosten durch Zwischenablesungen festgestellt werden. Dies ist meist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter diese Nutzerwechselgebühren jedenfalls nicht als Betriebskosten auf den Mieter abwälzen kann, da sie nicht regelmäßig anfallen. Hinweis: Vermieter sollten daher darauf achten, dass eine entsprechende Kostentragungsregelung in den