Der Arbeitgeber kann durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden, dem gekündigten Vorsitzenden des Betriebsrats ungehinderten Zutritt zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeiten zu gewähren, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der „Fernhaltung“ des Betriebsrats vom Unternehmen nicht nachgewiesen ist. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.09.2009 Aktenzeichen: 17 TaBVGa 1372/09 jurisPR-ArbR 44/2009, Anm. 6

Die Stadt Frankfurt am Main wollte eine Reinigungskraft, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Anwendung fand, nach der niedrigsten Lohngruppe „einfachste Tätigkeiten“ vergüten. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu der Eingruppierung. „Einfachste Tätigkeiten“ sind vor allem durch folgende Kriterien gekennzeichnet sind: Die Tätigkeit selbst bedarf nur einer sehr kurzen Einweisung, sie erfordert keine Vor-

Ein Arbeitgeber kann die Übernahme eines wegen seiner Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder im Betriebsrat durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden nur dann ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht verneinte die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn diese abgelehnt wird, weil

Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört – so das Landesarbeitsgericht Köln – in der Regel auch die Ausstattung mit einem PC und Drucker. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass inzwischen selbst kleine Büros und Unternehmen üblicherweise mit EDV ausgestattet sind.

Eine unzulässige Behinderung der Betriebsratswahl liegt nicht bereits dann vor, wenn die Personalleitung am Eingang zum Wahlraum Mitarbeiter postiert, die das Geschehen beobachten und die Namen der Wähler notieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah in der bloßen Anwesenheit der Personalleitung keine psychische oder gar physische Behinderung der Arbeitnehmer, ihre Stimme abzugeben. Beschluss des LAG Niedersachsen vom