admin Zivilrecht Urteile
Beförderungsbedingungen, die Ersatzansprüche von Kunden bei Betriebsunterbrechungen z.B. wegen Streiks oder höherer Gewalt ausschließen, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dementsprechend wies das Amtsgericht München die Klage eines Inhabers einer Dauerfahrkarte gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft ab, der die Rückzahlung eines Teils des Abonnementpreises für die Tage verlangte, an denen er die öffentlichen Verkehrsmittel wegen eines Streiks
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Prämien einer für ein Gewerbeobjekt abgeschlossenen Terrorversicherung können jedenfalls dann auf die gewerblichen Mieter umgelegt werden, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung für einen Terroranschlag objektiv rechtfertigen. Bei einer Terrorversicherung, die vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass im
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Als seine Praxis infolge eines Wasserschadens fünf Tage geschlossen werden musste, nahm ein niedergelassener Orthopäde seine Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch. Diese verweigerte jedoch die Leistung mit der Argumentation, der Arzt hätte den Umsatzausfall durch Verlegen oder Nachholen von Behandlungsterminen ausgleichen können. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah dies anders. Ist – wie im entschiedenen Fall – ein Arzt
