Der Besitzer mehrerer Gemälde beauftragte ein Auktionshaus in Luzern damit, die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses wandte sich nach Besichtigung der Bilder an die Polizei, da die Bilder als gestohlen registriert waren. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen
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Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut – BGH vom 23.11.2017 – Az. I ZR 51/16
admin Schadensrecht Urteile
Macht ein Unternehmer gegen einen von ihm beauftragten Spediteur Schadensersatz mit der Begründung geltend, die zu transportierende Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss er darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß vorgekühltem Zustand übergeben hat. Hat der Spediteur vor dem Transport vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem
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Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung – BGH vom 07.02.2018 – Az. VIII ZR 189/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Der Mieter beanstandete die Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritt, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht
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Prüfungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters – BGH vom 30.03.2017 – Az. III ZR 139/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf
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Beweisanforderungen bei lärmenden Hausbewohnern – BGH vom 22.08.2017 – Az. VIII ZR 226/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen eines Mieters auf Beseitigung von Lärmstörungen aus einer Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses bzw. auf Feststellung eines Mietminderungsrechts zu stellen sind. Insbesondere ging es um die Frage, ob der betroffene Mieter ein sogenanntes Lärmprotokoll vorlegen muss,
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Verkauf eines Dressurpferdes für 500.000 Euro – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 32/16
admin Kaufrecht Urteile
Bei Verträgen, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe), gilt bei innerhalb von sechs Monaten aufgetretenen Mängeln nach § 476 BGB eine gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein
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Anforderungen an prozessuale Begründung einer Mietminderung wegen Lärms – BGH vom 21.02.2017 – Az. VIII ZR 1/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an das prozessuale Vorbringen eines Mieters, der den Mietzins wegen erheblicher Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gemindert hat, keine überhöhten Ansprüche gestellt werden. Der Mieter genügt seiner Beweislast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen
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BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess – BAG vom 21.12.2016 – Az. 5 AZR 362/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast in einem vom Arbeitnehmer geführten Überstundenprozess befasst und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber
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Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze – BGH vom 06.10.2016 – Az. VII ZR 185/13
admin Baurecht Urteile
Behauptet der Bauherr, der von ihm beauftragte Architekt habe die vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, trägt er uneingeschränkt die Beweislast dafür, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ist dieser Nachweis erbracht, sind als Maßstab bei der Berechnung des Honoraranspruchs des Architekten die vereinbarten und nicht die tatsächlichen Baukosten zugrunde zu legen. Urteil des BGH vom 06.10.2016
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Gebrauchtwagenkauf: BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers – BGH vom 12.10.2016 – Az. VIII ZR 103/15
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf eines Gebrauchtwagens gestärkt. Der Fall: Ein Autofahrer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht
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Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes – BGH vom 10.05.2016 – Az. VI ZR 247/15
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Steht fest, dass einem Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, weil er hätte erkennen müssen, dass bei dem Tier die Möglichkeit einer sogenannten Fissur bestand, trägt er die Beweislast dafür, dass der Behandlungsfehler nicht für die sodann eingetretenen Folgen ursächlich geworden ist. Eine derartige Beweislastumkehr ist in der Humanmedizin mittlerweile
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Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs – LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2016 – Az. 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als
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Beweislast bei Werbeversprechungen der Kosmetikbranche – BGH vom 28.01.2016 – Az. I ZR 36/14
admin Verbraucherrecht Urteile
In kaum einer Branche werden Verbraucher mit derart großartigen Versprechungen angelockt wie in der Kosmetikbranche. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Produkteigenschaften trägt und dazu Folgendes ausgeführt: „Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungslast wie auch die Beweislast dafür, dass einem
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Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl – BGH vom 08.04.2015 – Az. IV ZR 171/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Der Versicherungsnehmer einer Firmen-Inhaltsversicherung genügt seiner Beweislast für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls setzt für
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Beweislastumkehr auch bei Behandlungsfehler eines Tierarztes – OLG Oldenburg vom 26.03.2015 – Az. 14 U 100/14
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Behauptet ein Patient einen Behandlungsfehler des Arztes, ist es für ihn in der Regel äußerst schwierig, den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung zu beweisen. In derartigen Fällen sind die von der Rechtsprechung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entwickelten Regeln für Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast anzuwenden. Dies bedeutet, dass letztlich der Arzt im
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Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung – BGH vom 03.07.2014 – Az. I ZR 84/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung „Wir zahlen Höchstpreise“ unzutreffend war. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung im Prozess liegt grundsätzlich bei dem klagenden Unternehmen. Für den Bundesgerichtshof
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Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung – AG Düsseldorf vom 09.04.2014 – Az. 23 C 3876/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender. Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der
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Mietminderung und Beweislast bei Schimmelpilzbildung in Mietwohnung – AG Osnabrück vom 10.10.2013 – Az. 48 C 31/12 (5)
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Treten in Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche einer Mietwohnung Feuchtigkeit und Schimmel auf, rechtfertigt dies eine Minderung der Miete in Höhe von 20 Prozent. Behauptet der Vermieter, die Schimmelpilzbildung sei nicht auf die mangelhafte Bausubstanz zurückzuführen, muss er dies im Prozess beweisen. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, trifft den Mieter
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Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis – LG Essen vom 10.07.2013 – Az. 42 O 86/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise
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Beweislastregelung bei Sturzunfall auf verborgener Eisfläche – OLG Brandenburg vom 23.07.2013 – Az. 6 U 95/12
admin Zivilrecht Urteile
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich im Falle eines Sturzunfalls eines Fußgängers auf einer verborgenen Eisfläche des Gehwegs mit der Frage der Beweislast auseinandergesetzt. Danach gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein ortskundiger Anlieger mit dem Vorhandensein von Eisflächen infolge der Unebenheit des Gehweges rechnen muss und ihm daher ein Eigenverschulden anzulasten ist. Ein Mitverschulden kann allerdings
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Zustandekommen eines Darlehensvertrags – OLG Koblenz vom 28.01.2013 – Az. 3 U 831/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten ein Geschäftsmann und ein russischer Investor über die Rückzahlung eines von diesem zur Gründung eines Autohauses zur Verfügung gestellten Geldbetrags. Unstreitig war auf dem Geschäftskonto des Unternehmens ein Geldbetrag von 155.000 Euro eingegangen. Der Russe hatte bei der Überweisung als Verwendungszweck „Darlehen“ angegeben. Als das Geschäft scheiterte, verlangte er das
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Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB – AG Gengenbach vom 18.03.2013 – Az. 1 C 175/12
admin Zivilrecht Urteile
Befindet sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt. Für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen, trägt der Leasinggeber
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Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung – LG Berlin vom 30.06.2011 – Az. 52 O 288/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nach der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat. Von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung kann nur dann ausgegangen werden, wenn
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Kaskoversicherung: angeblicher Unfallschock nach Fahrerflucht – LG Düsseldorf vom 03.12.2010 – Az. 22 S 179/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.
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Beweislast bei Schaden in Autowaschanlage – LG Berlin vom 04.07.2011 – Az. 51 S 27/11
admin Schadensrecht Urteile
Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer automatischen Autowaschstraße geltend macht, hat in vollem Umfang zu beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Eine Beweiserleichterung ist auch bei Anlagen mit sogenanntem Schlepptrossenbetrieb, d.h.,
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Beweislast bei Rückforderung widerrufener Lastschriften – BGH vom 22.02.2011 – Az. XI ZR 261/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Zwei Unternehmen standen in laufenden Geschäftsbeziehungen. Die Leistungen wurden stets vom Konto des Vertragspartners per Lastschrift eingezogen. Nach dessen Konkurs widerrief der Insolvenzverwalter eine Reihe der Lastschriften. Die Bank forderte die entsprechenden Beträge vom einziehenden Unternehmen, dem Lastschriftgläubiger, zurück. Der vertrat die Auffassung, die Lastschriften seien von seinem Vertragspartner, dem Lastschriftschuldner, genehmigt worden. Kommt es
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Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing – LG Düsseldorf vom 24.11.2010 – Az. 12 O 521/09
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht Düsseldorf erleichtert es Musikverlagen, gegen Teilnehmer von Internet-Tauschbörsen vorzugehen, die urheberrechtlich Musikdateien zum Download für andere bereithalten. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer bestimmten IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass auch diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich
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Ungeklärte Ursache für Treppensturz (verschwiegene Vorerkrankung) – OLG Saarbrücken vom 24.03.2010 – Az. 5 U 144/09-38
admin Versicherungsrecht Urteile
Wird ein Versicherter mit schweren Kopfverletzungen (Schädelfraktur und Hirnblutung) in seinem Hausflur aufgefunden und kann der Geschehensablauf nachträglich nicht mehr aufgeklärt werden, ist von einem versicherten Unfall auszugehen. Die Beweislast dafür, dass der Unfall durch Trunkenheit des Verunglückten oder durch einen epileptischen Anfall verursacht wurde, trägt die Versicherung. Stellt sich im Rahmen der Leistungsprüfung heraus,
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Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung – BGH vom 09.03.2011 – Az. VIII ZR 266/09
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens Audi S4 rügte kurz nach der Übergabe einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeigte. Da durch mehrere Nachbesserungsarbeiten des Händlers das Problem nicht beseitigt werden konnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Weil der Händler damit nicht einverstanden war, kam es zum
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Irreführende Werbung für dubioses Verfahren zur Gewichtsabnahme – OLG Hamm vom 18.11.2010 – Az. I-4 U 148/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Grundsätzlich obliegt es demjenigen, der einen Unternehmer wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch nimmt, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Etwas anderes kann jedoch im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung gelten, wenn die Wirkungsaussagen wissenschaftlich umstritten sind. In diesem Fall muss der Werbende die objektive Richtigkeit seiner Angaben nachweisen. Einen
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Beweisfragen bei Verletzung der Beratungspflicht – OLG Saarbrücken vom 27.01.2010 – Az. 5 U 337/09 – 82
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich mit Fragen der Beweislast auseinander gesetzt, wenn eine Verletzung der dem Versicherungsvermittler gesetzlich auferlegten Beratungspflicht zu beurteilen ist. Für eine solche Pflichtverletzung ist zwar grundsätzlich der Versicherungsnehmer beweispflichtig. Das Gesetz verschafft ihm jedoch insoweit eine Beweiserleichterung, dass es den Vermittler zur Dokumentation der Beratung und zur Übermittlung der Dokumentation an
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Beweislastverteilung bei Alleinstellungsbehauptung – BGH vom 22.10.2009 – Az. I ZR 73/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG als irreführende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht inne hat. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem derartigen Fall insbesondere mit Beweislastregeln zu befassen. Ein Unternehmen hielt die Werbung eines von ehemaligen Mitarbeitern gegründeten Konkurrenzbetriebs für unzulässig,
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Streit über Zugang einer E-Mail – OLG Düsseldorf vom 26.03.2009 – Az. I-7 U 28/08
admin Zivilrecht Urteile
Streiten die Prozessparteien darüber, ob ein mit einer E-Mail-Adresse auftretender Teilnehmer am geschäftlichen Verkehr eine bestimmte rechtserhebliche E-Mail erhalten hat, trägt insofern allein der Absender die Beweislast. Der vermeintliche Empfänger kann sich im Prozess daher auf „bloßes Bestreiten“ ohne jeglichen Beweisantritt beschränken. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.03.2009 AKtenzeichen: I-7 U 28/08 MDR 2009, 974
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BGH zur Beweislast bei Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung – BGH vom 17.04.2009 – Az. VII ZR 164/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Haben Bauherr und Unternehmer vereinbart, dass der Werklohn nach Stundenlohn (und Materialaufwand) berechnet werden soll, stellt sich die Frage, welche Darlegungs- und Beweislast den Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch trifft. Hierzu der Bundesgerichtshof: Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Bauunternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen
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Beweisregeln bei Pauschalpreisvertrag – OLG Bremen vom 02.03.2009 – Az. 3 U 38/08
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr schloss mit einem Handwerker einen Pauschalpreisvertrag über Dacharbeiten. Später kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Dacheindeckung mit vorbewitterten Zinkblechen im Rahmen der Pauschalvergütung geschuldet war. Das vom Architekten des Bauherrn vorformulierte Leistungsverzeichnis war insoweit nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht gab dem Handwerker Recht, der für die Anbringung der Bleche eine zusätzliche Vergütung verlangte.
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Bank muss ungeklärte Abbuchungen erstatten – AG München vom 16.02.2009 – Az. 242 C 28708/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine ausgesprochen kundenfreundliche Entscheidung hat das Amtsgericht München zum Problem Kreditkartenmissbrauch erlassen. Vom Konto einer Bankkundin wurden immer wieder unerklärliche Abbuchungen überwiegend von einem Internethändler getätigt. Die kontoführende Bank erstattete die unrechtmäßigen Abhebungen. Als die Abhebungen trotz mehrmaligem Austausch der Kreditkarte nicht aufhörten, verweigerte die Bank weitere Erstattungen, obwohl die Kundin an Eides statt versicherte,
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Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung – BGH vom 11.02.2009 – Az. VIII ZR 274/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer, der die Kaufsache (hier ein Pkw der Luxusklasse) nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels (hier Fehlfunktion des elektrischen Fensterhebers) auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache
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Nicht geklärte Stammeinlage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. 18 U 19/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und hat er seine Stammeinlage noch nicht (vollständig) erbracht, haften die verbleibenden Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile für die Erbringung der ausstehenden Stammeinlage (§ 24 GmbHG). Ist unklar, ob und in welcher Höhe der Ausgeschiedene seine Stammeinlage erbracht hat, stellt sich die Frage, wer hierfür die Beweislast trägt. Die
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Beweislast bei wettbewerbswidrigen Werbeanrufen – LG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 15 O 618/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Behauptet ein wegen eines unerbetenen Werbeanrufs auf Unterlassung in Anspruch genommenes Unternehmen, der Anruf sei von ihm nicht veranlasst worden, stellt sich die Frage der Beweislast. Für das Landgericht Berlin spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen
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Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis – BGH vom 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). An dieser Beweisregel
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
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Kündigungsschutz
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Betriebskosten
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Urheberrechtsschutz
Arbeitszeit
Wohnungseigentümer
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Mitverschulden
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Umsatzsteuer