Ein Landwirt vermietete Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der Mieter stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge (Oldtimer) anderer Eigentümer unter. Der Vermieter richtete sich selbst in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Als er dort seinen eigenen Pkw reparierte, geriet dieser in Brand. Das Feuer griff auf die Scheune über und
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Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bei gesteigerter Unterhaltspflicht – OLG Köln vom 28.07.2008 – Az. 4 WF 78/08
admin Familienrecht Urteile
Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt ihrer Kinder sicherzustellen. Der Nachweis, kein höheres Einkommen erzielen zu können, ist nicht erbracht, wenn der seinem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtige Vater vorträgt, dass er vollschichtig bei seiner jetzigen Lebensgefährtin arbeitet und dort lediglich einen Nettoarbeitslohn von knapp
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Neuwagenkauf: Streit über Vorliegen eines Mangels – OLG Karlsruhe vom 25.11.2008 – Az. 8 U 34/08
admin Kaufrecht Urteile
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). Tritt der Mangel
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Bank trägt Beweislast für ordnungsgemäße Automatenauszahlung – LG Stuttgart vom 07.10.2008 – Az. 13 S 189/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Behauptet ein Bankkunde, ein Geldautomat habe bei einer Bargeldabhebung weniger Geldscheine als gewünscht ausgegeben, muss im Zweifel die Bank nachweisen, dass sie den höheren Betrag ausgezahlt hat und der Auszahlungsvorgang fehlerfrei war. Dem Geldinstitut ist dies anhand der Unterlagen zu den Befüllungsbeträgen, den einzelnen Auszahlungsbeträgen auf den Journalausdrucken und den Auszählungsprotokollen der Sicherheitsfirmen beim Auffüllen
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Beweisregeln bei wiederholter Verletzung von Namensrechten bei eBay – BGH vom 10.04.2008 – Az. I ZR 227/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts als Störer in Anspruch genommen, trifft den Anspruchsteller (Namensinhaber) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der
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EuGH zur Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit einem behinderten Kind – EuGH vom 17.07.2008 – Az. C-303/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Das in der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Verbot der Diskriminierung oder Belästigung von Arbeitnehmern mit Behinderung gilt nach seinem Sinn und Zweck auch dann, wenn die Behinderung nicht in der Person des Arbeitnehmers liegt, sondern bei dessen Kind. Daher ist es auch dann als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu werten, wenn eine Arbeitnehmerin wegen der Behinderung
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Kinderbetreuung nach neuem Unterhaltsrecht – OLG Celle vom 07.02.2008 – Az. 17 UF 203/07
admin Familienrecht Urteile
Die Unterhaltsreform zum 1.1.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Abweichend von der bisherigen Regelung trifft für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 die unterhaltsberechtigte Frau die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die eine Prüfung der Betreuungssituation von Mutter und Kind ermöglichen. Verlangt die Frau wegen der Betreuung eines über drei
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Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung – OLG München vom 08.02.2008 – Az. 31 Wx 069/07
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 1 BGB wird die in einem mit seinem mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers mit der Ehescheidung unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast
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Verhinderung der Beweisführung bei Schaden durch Gemeindebaum – OLG Bremen vom 30.04.2008 – Az. 1 U 4/08
admin Schadensrecht Urteile
Wird ein parkendes Kraftfahrzeug durch einen herabfallenden Ast von einem auf öffentlichem Grund stehenden Baum beschädigt, muss der Fahrzeughalter beweisen, dass die zuständige Kommune ihre Kontrollpflichten hinsichtlich der Sicherheit des Baumes schuldhaft verletzt hat. Wird der Baum auf Veranlassung der bereits auf Schadensersatz verklagten Kommune gefällt und beseitigt und kann der Geschädigte dadurch den Beweis
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Beweislast zu Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – BAG vom 26.06.2008 – Az. 2 AZR 264/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist nur dann anwendbar, wenn im Betrieb des Arbeitgebers mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Macht ein gekündigter Arbeitnehmer geltend, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt i. S. d. § 1 KSchG, muss zunächst er den Nachweis antreten, dass die erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist. Das Bundesarbeitsgericht stellt an diese Beweislast jedoch keine allzu
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BGH zur Geschäftsführerhaftung bei verlustbringendem Geschäft – BGH vom 18.02.2008 – Az. II ZR 62/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, auf verschiedene Aspekte der Haftung eines Geschäftsführers wegen des Abschlusses eines für das Unternehmen verlustbringenden Geschäfts (hier Fehlkalkulation beim Verkauf einer Industrieanlage) hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG hinzuweisen. Zunächst muss der Geschäftsführer den Beweis antreten, dass er beim Abschluss des
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Beweislast bei mehrmals vorbeschädigtem Unfallfahrzeug – KG Berlin vom 11.10.2007 – Az. 12 U 46/07
admin Schadensrecht Urteile
Hat ein Pkw, für dessen unfallbedingte Beschädigung der Halter Ansprüche geltend macht, vor dem Unfall bereits mehrere Unfälle erlitten, muss nicht der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung beweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht von dem Unfallereignis herrührt. Vielmehr obliegt es dem Anspruchsteller, die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden zu beweisen,
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Beweislast bei Schaden durch herunterfallende Zapfpistole – AG Ingolstadt vom 05.11.2007 – Az. 15 C 2648/06
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Fällt während des Tankens eine andere Zapfpistole herunter und beschädigt das Kfz des Tankenden, haftet der Tankstellenbetreiber bereits dann, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Tankstellenbetreibers stammen kann. Die Beweislast, dass der Geschädigte selbst das Herunterfallen der Zapfpistole, z.B. durch Anstoßen, verursacht hat, liegt beim Tankstelleninhaber. Urteil des
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Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung – BGH vom 08.11.2007 – Az. VII ZR 183/05
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zu einer wichtigen Frage des Werkvertragsrechts eine Grundsatzentscheidung erlassen. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit einer Handwerkerleistung auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Handwerker nur dann von seiner Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. Für die Erfüllung dieser Pflicht trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Im
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Rückforderung zu viel bezahlten Architektenhonorars – BGH vom 22.11.2007 – Az. VII ZR 130/06
admin Zivilrecht Urteile
Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. In Ausnahmefällen können jedoch Beweiserleichterungen oder sogar eine Umkehr der Beweislast angezeigt sein. Eine solche Ausnahme ist gerechtfertigt, wenn es um die Rückforderung von Zuvielzahlungen (Überzahlungen) geht. Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags eine Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend,
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Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte – OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2008 – Az. 23 U 38/05
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bei Auszahlungen an Geldautomaten mit einer gestohlenen Kreditkarte kann sich die Bank gegenüber ihrem Kunden darauf berufen, er habe die Karte nicht mit besonderer Sorgfalt aufbewahrt und nicht dafür Sorge getragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhält. Insbesondere bei einer zeitnahen Geldabhebung nach dem Diebstahl kann angenommen werden, dass der Karteninhaber die
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Beweislast bei Aktienkauf bei extrem unseriöser „ad hoc Mitteilung“ – BGH vom 07.01.2008 – Az. II ZR 229/05
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Verlangt ein enttäuschter Kapitalanleger Schadensersatz wegen (angeblich) geschönter Geschäftsberichte (ad hoc Mitteilungen) des Unternehmens, muss er im Prozess den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften ad hoc Mitteilung und seiner individuellen Anlageentscheidung nachweisen. Auf diesen Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers kann selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Ein lediglich enttäuschtes
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Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 423/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof versagte einem Bankkunden Beweiserleichterungen bei einer verlustreichen Vermögensverwaltung durch seine Hausbank. Wer seiner Bank sein Vermögen (hier ca. 600.000 Euro) zur Verwaltung in der Weise anvertraut, dass das Kreditinstitut das Geld nach eigenem Ermessen in Aktien, fest verzinslichen Wertpapieren und Investmentfonds anlegen darf, kann bei erheblichen Verlusten nicht ohne weiteres Schadensersatzansprüche erheben. Der
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Streit wegen verloren gegangener Teillieferung – BGH vom 26.04.2007 – Az. I ZR 31/05
admin Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Teil einer Warenlieferung (mehrere Kartons mit Computerteilen) nicht beim Empfänger angekommen war. In dem Rechtsstreit kam es in erster Linie darauf an, wer die Beweislast hinsichtlich der Verantwortung für den Verlust der Lieferung zu tragen hat. Hierzu der Bundesgerichtshof: Besteht zwischen den
Rechtsgebiete:
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