Ein Online-Buchhändler, der im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 Prozent des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schule als Buchkäufer den gebundenen Buchpreis
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Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung – BGH vom 23.07.2015 – Az. I ZR 83/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Bei einer von dem Verkaufsportal Amazon durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Amazon-Produkte eingesetzt werden – auch für den Kauf neuer Bücher. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sah in
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Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten – LG Münster vom 28.01.2013 – Az. 21 O 75/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Ein unzulässiger (versteckter) Rabatt liegt auch vor, wenn zusätzliche Leistungen unter den Selbstkosten oder gar kostenlos angeboten werden. Einen solchen Fall nahm das Landgericht Münster beim Erwerb von Schulbüchern an, bei dem
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Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers – OLG Frankfurt a.M. vom 17.07.2012 – Az. 11 U 20/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Die Buchpreisbindung gilt uneingeschränkt auch für Internetanbieter. So untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Internetbuchhändler die Gewährung eines Gutscheins über 5 Euro gegenüber dem Endkunden. Die Gutscheinaktion stellt auch dann einen
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