Führt eine Operation des Patienten abredewidrig nicht der Chefarzt aus, sondern der stellvertretende Oberarzt der Klinik und kommt es durch die Operation zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen an der operierten Hand, kann der Patient von der Klinik Schadensersatz fordern. Der Bundesgerichtshof ließ dabei den Einwand der Klinik, die Komplikationen wären auch bei der Operation durch den Chefarzt
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Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen – BVerfG vom 22.10.2014 – Az. 2 BvR 661/12
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Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine – in der Gesellschaft durchaus nicht unumstrittene – Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. Danach ist eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorherige
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Behandlungsfehler durch fehlerhafte CT-Auswertung – OLG Hamm vom 12.08.2013 – Az. 3 U 122/12
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn es ein Krankenhaus-Chefarzt versäumt hat, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung des Ergebnisses einer Computertomografie hinzuzuziehen. In der Folge verstarb die Patientin wegen eines nicht erkannten massiven Hirnstamminfarkts. Das Gericht sprach den Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Urteil des
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Teure Knieoperation mit Spendersehne – SG Heilbronn vom 19.03.2013 – Az. S 11 KR 1878/11 (nicht rechtskräftig)
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Kann eine Operation des Kreuzbands ohne Einsatz einer Spendersehne nicht durchgeführt werden, muss die gesetzliche Krankenkasse auch die dadurch anfallenden Mehrkosten tragen. Hierzu gehören ebenso die Kosten einer privatärztlichen Behandlung, wenn die Operation nur durch den Chefarzt einer Klinik durchgeführt werden kann. Die Krankenkasse darf sich daher nicht auf die Zahlung einer Fallpauschale für eine
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Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing – ArbG Leipzig vom 03.04.2012 – Az. 9 Ca 3854/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Die unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers wegen angeblicher Schlechtleistung kann nach Auffassung des Arbeitsgerichts Leipzig den Tatbestand des Mobbings erfüllen. Der betroffene Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verlangen. In dem entschiedenen Fall wurde einem Oberarzt vom Chefarzt untersagt, künftig Operationen durchzuführen, da angeblich mehrere operative Eingriffe schlecht verlaufen seien. Der Oberarzt
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Fristlose Kündigung wegen verschwiegener Straftat – LAG Hessen vom 05.12.2011 – Az. 7 Sa 524/11
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Hat ein Arbeitnehmer vor Antritt eines neuen Arbeitsplatzes eine Straftat begangen und verschweigt er diese bei seiner Einstellung, ist für die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, maßgeblich, ob die Straftat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hat oder nicht. Dies bejahte das Hessische Landesarbeitsgericht im Falle eines Chefarztes der gynäkologischen Abteilung einer Klinik, der
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Berufsverbot für geldgierigen Mediziner – BayVGH vom 30.09.2010 – Az. 21 BV 09.1279
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein ehemaliger Chefarzt einer Münchner Klinik wurde wegen Vorteilsannahme, Untreue und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung wurde von der Zahlung von insgesamt 275.000 Euro an karitative Einrichtungen abhängig gemacht. Der Mediziner hatte über Jahre hinweg Gelder
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Chefarzt nicht automatisch leitender Angestellter – BAG vom 05.05.2010 – Az. 7 ABR 97/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Chefarzt einer Klinik ist nicht allein aufgrund seiner Titulierung als leitender Angestellter anzusehen. Er ist auch nicht bereits wegen seiner medizinischen Verantwortung leitender Angestellter, aufgrund derer er in der Regel frei und eigenverantwortlich etwa über die Einführung spezieller Untersuchungs-, Behandlungs- und Therapiemethoden entscheiden kann. Die Qualifizierung eines Chefarztes als leitender Angestellter ist vielmehr davon
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Chefarztrechnung für nicht durchgeführte Operation – OLG Koblenz vom 21.02.2008 – Az. 5 U 1309/07
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Eine Frau beauftragte als Privatpatientin einen Facharzt für plastische Chirurgie mit der Durchführung eines kosmetischen Eingriffs (Bauchdeckenplastik, Narbenkorrektur und Liposuktionsbehandlung). Die Operation verlief erfolgreich. Bei der Rechnung für den Eingriff musste die Frau feststellen, dass ihr das Chefarzthonorar berechnet wurde, obwohl die Operation von einem angestellten Arzt durchgeführt wurde. Auch das Oberlandesgericht Koblenz hielt die
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