Ein Abonnent eines Pay-TV-Programms kam – offenbar inspiriert durch das Geschäftsmodell des Car-Sharings – auf die Idee, seine Zugangsberechtigung mittels eines „Card-Sharing-Servers“ gegen Entgelt mit anderen zu „teilen“. Obwohl der Pay-TV-Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abonnenten verpflichtete, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen, bot der Abonnent über
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Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten – AG Karlsruhe vom 22.07.2013 – Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug
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Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine Unterschlagung. Ein Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB setzt ein Täuschungsverhalten gegenüber einer natürlichen Person voraus. Die Verwirklichung des Straftatbestandes der
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Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode – OLG Hamm vom 08.08.2013 – Az. 5 RVs 56/13
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Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren Diebstahl. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zugleich das Vorliegen eines Computerbetrugs, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt,
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Computerbetrug durch Tanken an defekter SB-Tankstelle – OLG Braunschweig vom 12.10.2007 – Az. Ss 64/0
admin Strafrecht Urteile
Wer einen technischen Defekt einer automatischen SB-Tankstelle ausnutzt, um sein Fahrzeug ohne Bezahlung zu betanken, macht sich eines Computerbetrugs strafbar. Das Oberlandesgericht Braunschweig verurteilte eine Autofahrerin, die zufällig herausgefunden hatte, dass Tankfüllungen für mehr als 70 Euro nicht von ihrem Konto abgebucht werden, und daraufhin ca. 30 Tankfüllungen für 71 bis 80 Euro für verschiedene
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