Das Landgericht Berlin hat die Hinweis- und Aufklärungspflichten von Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten konkretisiert. Ist nach den Lebens- und Einkommensverhältnissen des Kunden abzusehen, dass eine störungsfreie Finanzierung einer Immobilie nicht möglich ist, muss die Bank auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Eine solche Hinweispflicht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Laufzeit des

Die Forderungsabtretung einer Bank oder Sparkasse gegenüber einem Darlehensnehmer an ein Inkassounternehmen verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz. Die Kreditinstitute entledigen sich auf diesem Weg ihrer „faulen Kredite“. Die Übernehmer, die die Forderungen meist mit großen Abschlägen erwerben, können dann die zwangsweise Beitreibung ohne Rücksicht auf bestehende Geschäftsbeziehungen

Ein Bankkunde hatte zur Sicherung einer Darlehensschuld zugunsten seiner Bank eine Sicherungsbuchgrundschuld an seinem Grundstück bestellt und sich in der Bestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Als die Bank wegen des Zahlungsrückstandes die Zwangsvollstreckung einleitete, berief sich der Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungsklausel. Derartige Unterwerfungserklärungen ermöglichen es der kreditgebenden Bank, bei

Ein Sparkassenkunde wehrte sich gegen die Abtretung der gegen ihn bestehenden Darlehensforderung an ein Inkassounternehmen. Derartige Abtretungen werden insbesondere bei „notleidenden“ Darlehen und Krediten zunehmend auch von Sparkassen vorgenommen. Wie bereits in einem früheren Urteil, bei dem es um die Forderungsabtretung durch eine Bank ging (XI ZR 195/05), spielten für den Bundesgerichtshof etwaige mit der

Haben sich die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder die Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit während der Laufzeit des Kredits wesentlich verschlechtert, ist die Bank berechtigt, einen Teil des Darlehens zu kündigen und fällig zu stellen. Löst der Darlehensnehmer nach der Teilkündigung des Darlehens – etwa durch Umschuldung – auch den nicht gekündigten Teil des

In einem Darlehensvertrag war vereinbart worden, dass zur Tilgung eines Geschäftsdarlehens u.a. eine Versicherungsleistung (hier zugunsten der Ehefrau des Schuldners) verwendet werden soll. Nach Eingang der Versicherungszahlung waren die Darlehensforderungen der Bank völlig ausgeglichen. Später musste die Versicherungsleistung allerdings wieder zurückgezahlt werden. Daraufhin leitete die Bank die Verwertung der bestellten Sicherungsgrundschuld in die Wege. Das

Schließen Eheleute gemeinsam einen Bausparvertrag zur Finanzierung eines Bauvorhabens ab, ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Bausparkonto als so genanntes Oder-Konto geführt wird. Das bedeutet, dass sich die Bausparkasse hinsichtlich der Rückführung des Bauspardarlehens in voller Höhe an jeden der beiden Eheleute halten kann. Durch das gemeinsame Konto wird – wie von der in

Im März 1994 gewährte eine Bank einer Kundin einen Kredit über 650.000 Euro. Dieser Darlehensvertrag hatte eine Laufzeit bis zum März 2009. Im Mai 2006 verlangte die Kundin einen weiteren Kredit von 400.000. Euro, den ihr die Bank verweigerte. Daraufhin kündigte sie den Darlehensvertrag und zahlte das Restdarlehen auf einmal zurück. Die Bank verlangte von