admin Steuerrecht Urteile
Eine Buchführung ist nicht allein deshalb als formal ordnungswidrig anzusehen, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, das keine Datenspeicherung auf CD-ROMs oder DVDs, sondern nur auf 3,5 Zoll-Disketten ermöglicht. Das Gesetz fordert lediglich eine Speicherung auf maschinell verwertbaren Datenträgern. Dies ist auch bei Disketten gewährleistet. Urteil des FG Münster vom 15.01.2013 Aktenzeichen: 13 K 3764/09 StE
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Kündigung eines Vertrages über Webhosting (Datenspeicherung einer Internetseite) ist – sofern der Vertrag keine ausdrückliche Kündigungsregelung enthält – nach Auffassung des Landgerichts Mannheim mit den für die Kündigung von Gewerberäumen gesetzlich geregelten Fristen möglich. Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. Urteil des LG Mannheim
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten für eine Dauer von 7 Tagen durch die Vorschrift des § 100 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt und daher rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dies wurde damit begründet, dass der Provider die IP-Adressen zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern seiner Telekommunikationsanlagen benötigt
