Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich über den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Wegen der Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten nahm der Arbeitnehmer die Tätigkeit sofort auf. Der schriftliche Arbeitsvertrag sollte alsbald unterzeichnet werden. Dies erfolgte auch am nächsten Tag. Später meinte der Mitarbeiter, durch die sofortige Aufnahme der Tätigkeit sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Landesarbeitsgericht
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Abbruchverfügung nur ausnahmsweise sofort vollziehbar – VG Koblenz vom 12.10.2009 – Az. 7 L 850/09.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Baubehörde ordnete den Abriss eines seit Jahren nicht mehr zweckentsprechend genutzten und ebenso lange im Verfall befindlichen Gebäudes an. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehbarkeit der Abbruchverfügung angeordnet. Der Grundstückseigentümer legte gegen beide Anordnungen Rechtsmittel ein. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte vorab die sofortige Vollziehbarkeit der Abbruchverfügung für unwirksam. Sofern keine besondere Dringlichkeit und Gefahr für
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Zu späte Reaktion auf Wettbewerbsverstoß – OLG Hamm vom 01.10.2009 – Az. 4 U 119/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist laut Oberlandesgericht Hamm in der Regel widerlegt, wenn seit Kenntnis von dem Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als ein Monat vergangen ist. Hinweis: Dem durch das wettbewerbswidrige Verhalten Verletzten bleibt natürlich
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Keine Dringlichkeitsvermutung bei Untätigkeit nach Fernsehausstrahlung – OLG Hamburg vom 20.03.2008 – Az. 7 W 19/08
admin Zivilrecht Urteile
Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechtsverstößen können bei vorliegender Dringlichkeit durch einstweilige Verfügungen gesichert werden. Zwar sieht das Gesetz keine Frist für einen entsprechenden Antrag vor. Für das Oberlandesgericht Hamburg fehlt es jedoch an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit, wenn der Betroffene gegen einen sein Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film über zwei Jahre nicht
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