admin Steuerrecht Urteile
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 23.08.2017 Aktenzeichen: VI R 4/16 GmbHR 2018, 94
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei der Einlageverpflichtung eines Kommanditisten ist streng zwischen Innen- und Außenhaftung zu unterscheiden. Wird einem Kommanditisten gewinnunabhängig ein Teil seiner Einlage vereinbarungsgemäß („wenn es die Liquidationslage zulässt“) zurückerstattet, kann die Kommanditgesellschaft (KG) die Zahlung nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die KG kann sich dabei nicht auf die Vorschrift des § 172
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und der kontoführenden Bank getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tod des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann – anders als bei Lebensversicherungen – grundsätzlich auch dann frei abgeändert werden, wenn die Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der begünstigte Dritte sie mitunterzeichnet hat. Dies
