Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Umlageberechnung bei neu eingeführten Kosten der Wasserzähler – LG Berlin vom 27.02.2013 – Az. 25 S 75/12

    admin 10. Juli 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss von den Wasserwerken neu eingeführte Grundgebühr für Wasserzähler auch dann nach der Fläche umgelegt werden kann, wenn im Mietvertrag die Umlage der Wasser- und Entwässerungskosten „nach Verbrauch“ vereinbart war. Ist in dem Mietvertrag lediglich geregelt, dass der Mieter die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskosten gemäß

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  • Unwirksame Bagatellgrenze bei Abrechnung von Schmutzwassergebühren – OVG Münster vom 03.12.2012 – Az. 9 A 2646/11

    admin 19. Februar 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Entwässerungsgebührensatzungen gehen in der Regel davon aus, dass wahrscheinlich so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird, wie bezogen worden ist (sogenannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Dieser Berechnungsmethode können Hausbesitzer dadurch entgehen, dass sie einen Wasserzähler für das Gartenwasser einbauen lassen. Für diesen Verbrauch müssen dann keine Entwässerungsgebühren bezahlt werden. Allerdings enthalten die Gemeindesatzungen häufig eine Klausel, dass

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  • Wohngebäudeversicherung: Wasserstau im Lichtschacht keine „Überschwemmung“ – OLG Karlsruhe vom 20.09.2011 – Az. 12 U 92/11

    admin 24. März 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein von einer Wohngebäudeversicherung gedeckter Überschwemmungsschaden setzt voraus, dass zumindest eine partielle Überschwemmung des Versicherungsgrundstückes durch oberirdische Gewässer oder Witterungsniederschläge vorliegt. Daher stellt das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht des Gebäudes infolge dessen unzureichender Entwässerung keine Überschwemmung im Sinne der bestehenden Elementarschadenversicherung dar. Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.09.2011 Aktenzeichen: 12 U 92/11 NJW-RR

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  • Umlageberechnung für Wasserkosten – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 188/07

    admin 18. Juni 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch zumindest so lange nicht verpflichtet, wie nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Legt der Vermieter von Wohnraum in Ermangelung von Wasserzählern die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche um, genügen bloße Zweifel des Mieters an der Billigkeit dieses

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  • Bemessung des Straßenbaubeitrags bei übergroßem Kanal – OVG Münster vom 14.01.2008 – Az. 15 A 3372/07

    admin 18. Juni 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Bei der Bemessung eines Straßenentwässerungskanals bestimmt sich der Querschnitt nach der Niederschlagsmenge, die in der Straße anfällt. Muss für einen Kanal ein größerer Querschnitt gewählt werden, weil vorher das Wasser aus mehreren Kanälen zusammenkommt, darf dieser Mehraufwand nicht allein auf die Anlieger der Straße umgelegt werden, in der der größere Kanal verlegt wird. Die Mehrkosten

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