Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben des verstorbenen Vaters gehören, langfristig verpachten und hatte hierfür die Genehmigung des Familiengerichts
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Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes – BGH vom 29.06.2016 – Az. XII ZB 300/15
admin Erbrecht Urteile
Ist durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) oder im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ein minderjähriges Kind als Erbe berufen, hat der sorgeberechtigte Elternteil zu prüfen, ob er für das Kind die Erbschaft annimmt oder – insbesondere bei Überschuldung des Nachlasses – die Ausschlagung erklären will. Im Falle der Ausschlagung bestellt das Familiengericht einen
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Minderjähriges Kind als Teilhaber – BFH vom 12.05.2016 – Az. IV R 27/13
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob
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Ergänzungspflegschaft bei Erbausschlagung für minderjähriges Kind – OLG Celle vom 11.09.2012 – Az. 10 UF 56/12
admin Familienrecht Urteile
Erklären Eltern für ihr Kind z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses eine Erbausschlagung, ist hierfür eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Der Genehmigungsbeschluss ist dann einem vom Gericht bestellten Ergänzungspfleger zuzustellen, der die Richtigkeit der Entscheidung prüft und ggf. für das Kind Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist auch dann geboten, wenn das
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Ergänzungspflegerbestellung für die Vertretung des Kindes bei der Erbauseinandersetzung – OLG Frankfurt am Main vom 23.02.2007 – Az. 1 UF 371/06
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Besteht die Gefahr, dass Eltern durch die Vertretung ihres minderjährigen Kindes bei einem Rechtsgeschäft in Interessenskonflikt geraten, bestellt das Familiengericht einen so genannten Ergänzungspfleger, der die Interessen des Kindes wahrnimmt und die erforderlichen Erklärungen abgibt. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn Eltern an ihr Kind ein Grundstück verkaufen wollen oder umgekehrt. Das Oberlandesgericht Frankfurt
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Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen – BFH vom 22.02.2007 – Az. IX R 45/06
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Ein Zahnarzt schloss mit seinen Kindern Darlehensverträge ab, wonach ihm die Kinder größere Beträge zur Rückführung eines Hypothekendarlehens für eine vermietete Immobilie zur Verfügung stellten. Die an seine Kinder gezahlten Zinsen machte er sodann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bei Abschluss der Verträge wurden die Kinder von ihrer Mutter vertreten.
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